Wohnungskrise: Bundesregierung muss die Gemeinnützigen fördern!

In Deutschland gibt es einen Bedarf von rund 320.000 neuen Wohnungen pro Jahr, hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) errechnet. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, will deshalb Genossenschaften und kommunale Bauträger massiv fördern, damit endlich mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.

In Deutschland müssten jedes Jahr 320 000 Wohnungen neu gebaut werden, doch stattdessen waren es im letzten Jahr nur 250 000 und im laufenden Jahr werden es noch weniger sein. In den Großstädten explodieren die Mieten und viele können sich eine Wohnung z.B. in Berlin, Frankfurt, Leipzig oder Potsdam nicht mehr leisten. Das wird auch zum Problem für Arbeitgeber, die Stellen nicht besetzen können, weil vor Ort bezahlbarer Wohnraum fehlt. So verstärkt der Wohnungsmangel den Fachkräftemangel.
Spätestens jetzt müssen Union und SPD aufwachen und den sozialen Wohnungsbau zur Top-Priorität machen. Doch im geplanten Sondervermögen ist kein Cent für Wohnungsbauförderung vorgesehen. Angesichts hoher Baukosten und Bauzinsen kann bezahlbarer Wohnraum nur entstehen, wenn die nächste Bundesregierung gemeinnützige Bauträger massiv fördert. Denn private Baulöwen errichten vor allem Luxuswohnungen, die sie teuer an Besserverdiener vermieten oder verkaufen. Alle anderen schauen in die Röhre und müssen um die wenigen bezahlbaren Wohnungen konkurrieren. Da gibt es nur eine Lösung: Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen müssen bauen, was das Zeug hält!
Dafür brauchen sie Hilfe vom Bund und den Ländern – in Form von vereinfachten Baunormen und finanziellen Hilfen. Bund und Länder müssen das serielle Bauen vereinfachen, damit neuer Wohnraum so schnell wie möglich entsteht. Vor allem aber muss der Bund die Genossenschaften und kommunalen Bauträger fördern – mit mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr. Da die Gemeinnützigen für uns alle bauen, brauchen sie Steuerbefreiungen und öffentliche Grundstücke. Kommunen müssen ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke bekommen und Wohnungen in die öffentliche Hand zurückholen.
Solange der Wohnungsmangel die Mieter erpressbar macht, brauchen wir einen Mietendeckel und einen bundesweiten Mietenstopp – und zwar sofort! Das sind Union und SPD den Mietern schuldig, schließlich haben sie mit ihrer verfehlten Wohnungsbaupolitik erst dafür gesorgt, dass die Mieten überall explodieren.