Griechische Kommunisten kritisieren EU-Pläne zur Rüstungsfinanzierung aus privaten Pensionsfonds

Brüssel/Athen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union: In einer parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission kritisieren die beiden EU-Abgeordneten der KKE, Kostas Papadakis und Lefteris Nikolaou-Alavanos, die „Plünderung“ privater Ersparnisse und Pensionsfonds zugunsten der militärischen Aufrüstung Europas.

Konkret geht es um das milliardenschwere Programm ReArm Europe, mit dem die EU auf die veränderte sicherheitspolitische Lage seit dem russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. Zur Finanzierung der geplanten 800 Milliarden Euro für Aufrüstung und strategische Eigenständigkeit werde laut KKE auf Rücklagen aus Pensionskassen sowie privaten Spareinlagen zugegriffen – im Rahmen der geplanten „Union für Ersparnisse und Investitionen“ (SIU).

Diese Strategie, so die KKE, beruhe auf den Empfehlungen der sogenannten „Letta-Berichts“, der eine umfassende Mobilisierung europäischen Kapitals zur Erfüllung „strategischer Ziele“ der EU vorsieht. Im Fokus stehen dabei offenbar insbesondere Einlagen mit geringer Rendite sowie kapitalgedeckte Zusatzpensionen – ein Bereich, der in vielen EU-Staaten zunehmend privatisiert wird.

In diesem Zusammenhang kündigte die EU-Kommission bereits eine Überarbeitung des regulatorischen Rahmens für Zusatzpensionen an, inklusive des paneuropäischen Produkts PEPP (Pan-European Personal Pension Product) und der IORP-Richtlinie für Pensionsfonds. Auch die verpflichtende Teilnahme an kapitalgedeckten Systemen, wie sie etwa in Griechenland mit dem TEKA-Fonds besteht, wird als Modell gehandelt.

Besonders kritisch sieht die KKE die zunehmende Verflechtung von Rentenfonds mit der Rüstungsindustrie: So halte etwa der größte europäische Pensionsfonds mit Sitz in den Niederlanden bereits Anteile an Rüstungsunternehmen und plane, diese auf bis zu zwei Milliarden Euro zu erhöhen. In Dänemark sei der Pensionsanbieter PFA Pension mit einem Volumen von über 120 Milliarden Dollar an Gesprächen beteiligt, die auf die Schaffung eines staatlich unterstützten „Rüstungsfonds“ hinauslaufen könnten.

Auch die Entwicklungen in Griechenland selbst werden in der Anfrage thematisiert: Unter Berufung auf die Politik der vergangenen Regierungen – von Nea Dimokratia, über SYRIZA bis PASOK – beklagt die KKE einen „systematischen Sozialabbau“ infolge der EU-Memoranden. Streichungen von Weihnachts- und Urlaubszahlungen, die Kürzung von Witwenrenten und die Abschaffung von Sozialleistungen wie dem EKAS hätten zu massiven Einbußen für Pensionisten geführt.

Aktuell lehne die Regierung in Athen laut KKE sogar die Auszahlung von Restbeträgen und rückwirkenden Forderungen ab, obwohl das Oberste Sondergericht jüngst einen entsprechenden Rechtsanspruch für Hunderttausende Pensionisten bestätigte. Offizielle Begründung: „technische Probleme“.

Zentrale Fragen an die Kommission

Vor diesem Hintergrund stellen die KKE-Abgeordneten der Europäischen Kommission zwei zentrale Fragen:

1. Wie bewertet die Kommission die Verwendung von Ersparnissen und Pensionsfonds zur Finanzierung von Rüstungsausgaben?
2. Wird sie die Rückgabe aller illegal einbehaltenen Pensionsleistungen in Griechenland unterstützen – unabhängig davon, ob die Betroffenen geklagt haben?

Die Europäische Kommission hat auf die Anfrage bislang nicht öffentlich reagiert.

Quelle: 902.gr