Konkurrenzkampf auf unsere Kosten

Der machtbesessene und TV-erprobte 47. Präsident der USA hat am Mittwochabend im Rosengarten mit einer wohlinszenierten Show ein neues, bisher nie dagewesenes Kapital im kapitalistischen Konkurrenzkampf aufgeschlagen. Vor seiner ihm treu ergebenen Ministerriege, geladenen Claqueuren und laufenden Kameras verkündete Donald Trump einen »Tag der Befreiung«. Er präsentierte eine Liste von 85 tatsächlichen und angeblichen Handelspartnern, die nach seiner Darstellung die USA auf gemeinste Weise schädigen, indem sie keine der weltbesten Produkte der USA kaufen oder für den Kauf aus den USA angeblich unanständige Zollgebühren erheben.

Abgesehen davon, daß sowohl die von Trump vorgelegten Zahlen als auch die Liste der Handelspartner zum Teil frei erfunden sind, gibt es auch kaum nachvollziehbare, rationale Gründe, mit der massenweisen Verhängung von Strafzöllen irgendein Gleichgewicht in den Handelbeziehungen herstellen zu wollen. Die mit theatralischer Geste in die Kamera gehaltene Liste enthält Namen, die zwar auf guten Karten existieren, aber keineswegs souveränen Staaten auch nur annähernd ähneln. Nachdem Trump erst vor einigen Tagen als Begründung für die Streichung von Entwicklungshilfe erklärt hatte, von dem – real existierenden – afrikanischen Staat Lesotho habe »noch niemand gehört«, ließ er nun Tokelau, die Heard and McDonalds Islands und andere zum Teil nicht einmal bewohnte Inseln auf die Liste setzen – wohl um zu unterstreichen, daß sich die ganze Welt gegen die USA verschworen habe.

In Wirklichkeit geht es bei dieser neu eröffneten Runde des Handelskrieges nicht um Länder oder Staaten, sondern darum, Unternehmen der USA Vorteile zu verschaffen in deren Konkurrenzkampf mit Unternehmen in aller Welt. Das ist eine weitere Variante der Politik des »großen Knüppels«, mit der die USA spätestens seit 1945 um die Vorherrschaft in der Welt kämpfen.

Die ersten Reaktionen waren eindeutig. Die Chefin der EU-Kommission, gerade auf Reisen in Asien, erklärte trotzig, man werde Maßnahmen ergreifen, um »die Interessen unserer Unternehmen zu schützen«. Ein deutscher Wirtschaftsexperte sagte dem deutschen Staatsfernsehen, man müsse nun mit Gegenmaßnahmen dahin zielen, »wo es weh tut«. Es wird gewarnt, daß vor allem asiatische Unternehmen mit ihren Produkte nun »Europa überschwemmen«.

Das zeigt wieder einmal mit besonderer Deutlichkeit, daß kapitalistische Unternehmen nicht entsprechend den Bedürfnissen der Menschen produzieren, sondern stets auf der Jagd nach Profiten und Extra-Profiten sind und es darauf anlegen, Konkurrenten auszustechen.

Man muß kein Ökonom sein, um vorauszusehen, daß die Verhängung von Zöllen und Gegenzöllen vor allem die Produkte verteuern wird, was eine unüberschaubare Welle von Kettenreaktionen zu Folge hat, an deren Ende wir die Rechnung beim täglichen Einkauf und bei Dienstleistungen präsentiert bekommen, denn die Unternehmen werden ihre Verluste durch entsprechende Preisgestaltung mehr als ausgleichen.

Besonders alarmierend ist jedoch, daß Donald Trump eine neue Runde im weltweiten Handelskrieg vom Zaun gebrochen hat. Handelskriege waren in der Geschichte schon sehr oft die Vorstufe für echte Kriege. Daß Rüstungskonzerne in aller Welt schon jetzt zusätzliche Profite scheffeln, sollte uns eine Warnung sein.

Auch darum gehen wir am 19. April beim Ostermarsch auf die Straße, für Frieden statt Aufrüstung und Kriegshetze.