Le Pen passives Wahlrecht entzogen

Doguş Birdal

Die Parteichefin der rassistischen Ressemblement National (RN), Marine Le Pen, darf fünf Jahre lang nicht für ein öffentliches Amt kandidieren, nachdem sie der Veruntreuung für schuldig befunden wurde. Wenn Le Pens Berufungsverfahren scheitert, wird sie definitiv nicht an den Wahlen 2027 teilnehmen können. Le Pen, die bei den Präsidentschaftswahlen 2022 41 Prozent der Stimmen erhielt, wurde zusätzlich zum Entzug des passiven Wahlrechts auch zu zwei Jahren Haft mit Fußfesseln verurteilt. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht zur Bewährung aus. Außerdem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Mitgliedern der Partei, darunter auch Le Pen, wird vorgeworfen, zwischen 2004 und 2016 unter Verstoß gegen EU-Vorschriften Gelder an Mitarbeiter der Partei gezahlt zu haben, die für parlamentarische Assistenten der Europäischen Union bestimmt waren. Le Pen und die anderen Angeklagten streiten die Vorwürfe ab und bezeichnen das Urteil als „demokratischen Skandal“. „Heute ist es nicht nur Marine Le Pen, die zu Unrecht verurteilt wird: Es ist die französische Demokratie, die hingerichtet wird“, sagte der Vorsitzende der „Ressemblement National“, Jordan Bardella, nach der Urteilsverkündung.

In Europa zeigen vor allem die Rechten sich solidarisch mit Le Pen. „Je suis Marine!“ (Ich bin Marine!), postete Ungarns Ministerpräsident Orban auf Twitter. Auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zeigte sich empört über das Urteil.

Am Sonntag rief die RN zu einer Kundgebung auf dem Vauban-Platz in der Hauptstadt Paris auf, dem knapp 7.000 Menschen gefolgt sind. Auf der Kundgebung sagte Le Pen: „Wir werden uns Martin Luther King zum Vorbild nehmen.“ Die Bürgerrechte der Franzosen stünden heute infrage, so Le Pen.

Gleichzeitig versammelten sich auf dem Place de la République rund 15.000 Menschen zu Gegenprotesten. Dazu hatten unter anderem die Linkspartei La France Insoumise und die Grünen aufgerufen.