Manifest zum 14. April: Es lebe der Frieden, es lebe die Republik!
Übernommen von der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE):
Der 14. April ist ein Tag zum Feiern für alle, die die Ideale von Freiheit, sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit, Kultur und Fortschritt teilen. In diesem Jahr begehen wir den 94. Jahrestag der Ausrufung der Zweiten Republik. 1931 beschlossen die Frauen und Männer dieses Landes mit gesundem Menschenverstand, dass es für den Fortschritt unerlässlich ist, sich von der korrupten Last der Monarchie und des darauf aufbauenden politischen Systems zu befreien, das nicht in der Lage ist, die Probleme der arbeitenden sozialen Mehrheit zu lösen.
Wir befinden uns in einer komplizierten und schwierigen Zeit. Es herrscht Krieg in Osteuropa. Und die Regierungen der EU unterwerfen sich den Forderungen der NATO, gegen die Interessen ihrer Völker. Im Nahen Osten erleben wir seit zweieinhalb Jahren den Völkermord am palästinensischen Volk, der vom verbrecherischen israelischen Regime mit ausdrücklicher Unterstützung der Vereinigten Staaten und der Komplizenschaft der Europäischen Union verübt wird.
Wir sind Zeugen einer wahnsinnigen militaristischen Welle. Die Ankündigung einer enormen Erhöhung der Militärausgaben ist ein Skandal, der die Kriegsgefahr nur erhöht und die für öffentliche Dienstleistungen und soziale Bedürfnisse erforderlichen Mittel entzieht.
Um diesen selbstmörderischen Weg zu stoppen, brauchen wir die breiteste und einheitlichste Volksmobilisierung für den Frieden, gegen die Erhöhung der Militärausgaben und die skandalösen Gewinne des militärisch-industriellen Komplexes. Nicht ein Euro und nicht ein Leben für imperialistische Interessen.
Dazu müssen wir der Arbeiterklasse, den Volksschichten und den sozialen Bewegungen erklären, was Aufrüstung, Militarismus und Wettrüsten bedeuten: ein erhöhtes Risiko von Konfrontationen und weniger Mittel für öffentliche und soziale Maßnahmen.
Wenn in der Verfassung von 1931 der Verzicht auf den Krieg als Instrument der nationalen Politik proklamiert wurde, dann deshalb, weil man sich seiner katastrophalen Folgen für die Völker und die Arbeiterklasse nach dem Afrikanischen Krieg und dem Ersten Weltkrieg bewusst war. Deshalb ist Artikel 6 ein Weckruf für Spanien, zur Abrüstung, zum Multilateralismus und zur Solidarität beizutragen, um eine friedliche Welt zu gewährleisten.
Wir fordern auf dem ganzen Planeten die Verteidigung des Friedens als Wert der Völker, die unter imperialistischen Angriffskriegen leiden, das „Nein zum Krieg“, ein Hauptpfeiler unseres Vorschlags für ein neues Land: die Republik.
Wir verteidigen die Dritte Republik nicht als abstrakte politische Form, sondern als reale Lösung für die grundlegenden Bedürfnisse und Forderungen der gesellschaftlichen Mehrheit, mit einem politischen, sozialen und wirtschaftlichen Inhalt, der antioligarchisch ist und im Dienste der Arbeiterklasse und des Volkes steht.
Ein Projekt im Rahmen einer Politik der breiten Bündnisse und der Bündelung von Kräften, das es uns ermöglichen wird, einen verfassungsgebenden Prozess hin zu einem neuen politisch-konstitutionellen Rahmen, der Republik, und einem zum kapitalistischen Neoliberalismus alternativen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, dem Sozialismus, zu eröffnen.
Eine demokratische und volksnahe Republik, die politische, arbeitsrechtliche und soziale Rechte garantiert, die die demokratischen Rechte der Völker des Staates und die plurinationale Realität als konstituierendes Merkmal des Staates anerkennt, die die Öffentlichkeit als Grundlage des Finanzsystems, der produktiven Wirtschaft und der Basisdienstleistungen verteidigt, und eine Republik, die eine nachhaltige und distributive Entwicklung umsetzt. Zu diesem Zweck ist die Unterordnung der Wirtschafts-, Finanz- und Medienoligarchie unter das allgemeine Interesse erforderlich.
Die patriarchalische Ausrichtung der monarchischen Institution ist ein historischer Beweis, der auch heute noch fortbesteht, weshalb die Einheit des Kampfes zwischen Feminismus und Republikanismus notwendig ist. Ein politisches und soziales System, das auf dem Feminismus aufbaut, ist eine Garantie für die Emanzipation aller, als Gegenmacht und Ermächtigung in der patriarchalischen und kapitalistischen Gesellschaft.
An diesem 14. April bekräftigt die PCE ihre Entschlossenheit, weiterhin geschlossen für den Aufbau eines alternativen politischen und sozialen Blocks zu arbeiten, der sich auf ein gemeinsames transformatives Programm stützt. Ein gemeinsames Programm für den Aufbau eines neuen Landes, das das monarchische Regime, das die Oligarchie stützt, überwindet. Wir setzen uns für die größtmögliche Einheit der politischen, gewerkschaftlichen, sozialen und fortschrittlichen Kräfte ein, um auf dem Weg zu einer republikanischen verfassungsgebenden Alternative voranzukommen.
Die Kommunistische Partei Spaniens ruft die Arbeiterklasse, die Volkssektoren und alle Aktivisten und Kräfte des Fortschritts auf, für die Dritte Republik zu mobilisieren.
Wir rufen dazu auf, sich an allen Einheitsaktionen und Mobilisierungen rund um den 14. April zu beteiligen, für die Demokratie und gegen den Faschismus, für Wohnraum und öffentliche Dienstleistungen, gegen Militarismus und die Erhöhung der Militärausgaben, für Frieden und die Republik.
ES LEBE DIE DRITTE REPUBLIK! ES LEBE DER FRIEDEN!