Klarstellungen zu ausländischen Investitionen im Groß- und Einzelhandel

Die Entscheidung des kubanischen Staates, im Rahmen der Umsetzung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstrategie des Landes eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung ausländischer Investitionen im Groß- und Einzelhandel anzuwenden, hat in der Öffentlichkeit Besorgnis ausgelöst, auf die das Ministerium für Binnenhandel (MINCIN) und das Ministerium für Außenhandel und Auslandsinvestitionen (MINCEX) reagiert haben.

Zusammenfassend veröffentlicht die Granma einige dieser wesentlichen Klarstellungen.

 GROSS- UND EINZELHANDEL

– Wie können ausländische Unternehmen direkt an der Entwicklung des Groß- und Einzelhandels in Kuba teilnehmen?

–Zusätzlich zu den Lieferungen, die sie über kubanische Marketing- und Vertriebsgesellschaften tätigen, können sich ausländische Unternehmen im Großhandel gemäß dem Gesetz Nr. 118 über Auslandsinvestitionen niederlassen.

Die Entwicklung von zwei Geschäftsmodellen wird gefördert, um den Großhandel anzukurbeln:

(a) Joint Ventures oder Verträge über internationale wirtschaftliche Assoziationen (AEI) mit einem gemeinsamen Fonds; in diesem Fall leisten beide Parteien Beiträge oder Einlagen.

b) AEI-Vertrag über die Verwaltung von Dienstleistungen eines Lagers oder eines Netzes von Lagern, wobei der ausländische Investor für die Verwaltung der Lager verantwortlich ist und dafür ein Entgelt erhält.

Im Falle des Einzelhandels können sich ausländische Unternehmen über Partnerschaften mit inländischen Unternehmen gemäß Gesetz 118 beteiligen. Dabei wird die Modalität des joint venture angewandt.

Ziel dabei ist es unter anderem, den Einzelhandel anzukurbeln, das Angebot zu erhöhen und die Effizienz durch die Einführung neuer Marketing- und Vertriebstechnologien, einschließlich der Nutzung von in Kuba eingerichteten E-Commerce-Plattformen, zu steigern.

Dabei ist man interessiert, dass sie nationale Produzenten als Lieferanten vorfinanzieren.

–Werden ihre Verkäufe in CUP oder MLC durchgeführt?

– Sowohl für den Groß- als auch für den Einzelhandel sehen die Maßnahmen eine besondere finanzielle Behandlung für diese Geschäfte mit ausländischen Investitionen vor, die es ihnen ermöglichen wird, ihre Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

In diesem Sinne werden ihre Einzüge und Zahlungen, einschließlich der Zahlungen an kubanische Einrichtungen sowie der Steuern und Beiträge, vollständig durch Fremdwährungsliquidität gedeckt sein.

Das MINCIN erläutert, dass in der ersten Zeit, bis sich die finanzielle Situation des Landes verbessert, der Verkauf in MLC und mit Zahlungen in ausländischer Währung erfolgen wird, mit dem Ziel, dass die im Land gewonnene Liquidität die nationale Produktion anregt und die Einfuhr von Wirtschaftsprodukten unterstützt, die in kubanischen Pesos an die Bevölkerung verkauft werden, wobei die Bevölkerung, die keinen Zugang zu dieser Währung hat, begünstigt wird.

Unternehmen mit ausländischen Investitionen können im gesamten Staatsgebiet tätig werden, angefangen bei den Provinzhauptstädten und anderen Orten von Interesse.

–Können ausländische Unternehmen als hundertprozentig in ausländischem Besitz befindliche Großhandelsunternehmen gegründet werden?

–Alle Niederlassungsvorschläge werden sorgfältig geprüft. Die Gültigkeit dieser Modalität hängt von den Merkmalen des Projekts und seinem Beitrag zur Stärkung des Großhandelsmarkts im Lande ab.

–Welche sind die wichtigsten Produkttypen, die im Großhandel gefördert werden sollten?

– Unternehmen mit ausländischen Investitionen zu entwickeln, um Finanzmittel anzuziehen, den Zugang zu den Beschaffungsmärkten zu erweitern und fortschrittliche Managementmethoden, Technologien und Marketingtechniken zu erlangen, um eine stabile Warenversorgung zu erreichen und die Effizienz des Großhandels in Kuba zu verbessern.

Sie werden den Verkauf von Rohstoffen, Betriebsmitteln, Ausrüstungen und anderen Waren fördern, die zur Entwicklung der nationalen Produktion beitragen, sowie die Lieferung von Lebensmitteln, Reinigungsmitteln, Wirtschaftsprodukten und die Installation von Stromerzeugungssystemen mit erneuerbaren Energiequellen.

Von Interesse sind auch Vorschläge, die neben der Vermarktung importierter Produkte eine Vorfinanzierung an nationale Erzeuger vorsehen, die die Bedingungen als Zulieferer dieser Großhandelsunternehmen erfüllen.

–Können die Unternehmen, die gemäß Dekret 32 Niederlassungen in Kuba haben, an diesen Geschäften für den Großhandel teilnehmen?

– Ja, es werden vorrangig Unternehmen berücksichtigt, die Rohstoffe und Ausrüstung für die nationale Industrie verkaufen. Sie müssen ihren Vorschlag, sich als ausländische Investitionsform zu etablieren, potenziellen kubanischen Partnern unterbreiten, wenn es sich um internationale Wirtschaftsverbände handelt, oder direkt dem MINCIN, wenn sie daran interessiert sind, sich als Unternehmen mit vollständig ausländischem Kapital und diesen Zielen zu etablieren.

– Wenn sie bereits ein Unternehmen mit ausländischen Investitionen besitzen, ist es dann möglich, es auf den Großhandel auszuweiten, einschließlich nichtstaatlicher Unternehmensformen?

– Ja, außerdem kann es seine Produkte an NGOs, Botschaften, Vertretungen und Zweigstellen ausländischer Unternehmen vermarkten, wobei die Zahlungen über Bankkanäle erfolgen müssen. In diesen Fällen ist es erforderlich, dass die Partner bzw. Geschäftspartner der Teilnahme an diesem Marktsegment zustimmen.

DIE ROLLE DER NICHTSTAATLICHEN UNTERNEHMENSFORMEN

– Kann jede nichtstaatliche Unternehmensform beim MINCEX Außenhandelsbefugnisse und die Nomenklatur zu deren Umsetzung beantragen?

– Es ist nicht beabsichtigt, die Erteilung von Außenhandelsbefugnissen an private Unternehmen oder staatliche Einrichtungen zu liberalisieren. Es wurde jedoch erwogen, dass es in bestimmten Fällen notwendig sein kann, diese Erleichterungen zu gewähren.

In dieser ersten Phase wird der Schwerpunkt auf den Unternehmen liegen, die Dienstleistungen exportieren, angefangen mit dem IT-Sektor.

Diese Möglichkeit wird den nicht-staatlichen Exportformen mit dem Ziel eingeräumt, die von ihnen benötigten Importe mit den Außenhandelsströmen aus Exporten oder anderen Konzepten zu finanzieren, Hindernisse zu beseitigen, die ihre Entwicklung beeinträchtigen, sowie mittelfristig zur Stimulierung anderer nationaler Produktionen beizutragen, die ihre Importe ersetzen könnten.

Unternehmen, die vorteilhafte Verträge abschließen, die es ihnen ermöglichen, zur Beschaffung von Waren und Dienstleistungen in der Volkswirtschaft zu besseren Preis- und sonstigen Bedingungen beizutragen, werden bewertet.

Unter der Leitung des MINCEX wurde eine vorläufige Arbeitsgruppe eingerichtet, die alle nichtstaatlichen Unternehmensformenformen, die Dienstleistungen exportieren, bewertet, um im September die ersten Einrichtungen zur Genehmigung vorzulegen, denen die Befugnis zur direkten Ausführung des Außenhandels erteilt wird..

–Welche Arten von IT-Exportdienstleistungen würden für die Erteilung dieser Befugnis in Frage kommen?

–Dabei handelt es sich um die IT-Dienstleistungen, die derzeit über staatliche Unternehmen exportiert werden. Nicht-staatliche Formen des Managements, die auf die Erbringung solcher Dienstleistungen abzielen, wenn sie den Export von Arbeitskräften beinhalten, werden in diesem Stadium nicht bewertet. Eine diesbezügliche Politik ist in Arbeit.

– Nach dem IT-Sektor, welcher Bereich würde wann bewertet werden?

– Sie werden schrittweise nach den im Nationalen Programm für wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis 2030 priorisierten Sektoren analysiert, und das MINCEX wird nicht-staatliche Formen der Bewirtschaftung ausschreiben, wobei denjenigen Vorrang eingeräumt wird, die einen Beitrag zur Volkswirtschaft leisten, wie z. B. die Erzeugung mit erneuerbaren Energiequellen.

– Werden die nichtstaatlichen Unternehmensformen in der Lage sein, alle von ihnen verlangten Erzeugnisse einzuführen, und werden sie diese auf dem nationalen Markt verkaufen können?

– Nein. Die Einfuhrbefugnis wird für den Erwerb von Vorleistungen, Rohstoffen, Ausrüstungsgegenständen und anderen Waren gewährt, die für die Ausübung der zugelassenen Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind, angefangen bei den Waren, die bei der Ausfuhr besteuert werden. Dies geschieht wie bei den übrigen Unternehmen, die im Außenhandel tätig sind, über die Nomenklatur, die jedem Unternehmen vom MINCEX genehmigt wird.

–Werden MLC-autorisierte Karten weiterhin für solche Transaktionen direkt mit Lieferanten und Kunden im Ausland verwendet werden?

– Nicht-staatliche Unternehmensformen werden ihre eigenen differenzierten und ausführbaren Import- und Exportströme haben, und es werden Maßnahmen ergriffen, um die Liquidität der Geschäftsbanken zu unterstützen, zumindest für Transaktionen, an denen sie beteiligt sind.

Im September werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Nomenklaturen nach ihrer Erteilung sofort in Betrieb genommen werden können. Die kubanische Zentralbank, das Ministerium für Wirtschaft und Planung, das Ministerium für Finanzen- und Preise und das MINCEX prüfen derzeit die Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Operationen ergriffen werden sollen, sowie den Erlass der entsprechenden Vorschriften.