Längst überfällig: Energiepreise deckeln, Mieten senken
Übernommen von KPÖ Graz:
„Es ist ein wenig wie sich mit dem rechten Fuß hinter dem linken Ohr zu kratzen, sehr kompliziert und wenig effektiv“, kommentiert die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) die Absicht von Vizekanzler Mag. Werner Kogler, Mieter:nnen von Wohnungen mit Gasheizungen durch Abschläge beim Richtwertmietzins zu unterstützen.
Abgesehen davon, dass bei diesem Modell nur Mieter:innen von Wohnungen im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (hauptsächlich Altbauwohnungen) profitieren würden, lässt es völlig außer Acht, dass auch Fernwärmeheizungen zum Teil mit Gas betrieben werden. Auch die Tatsache, dass derzeit alle Heizformen einer enormen Teuerung ausgesetzt sind, wird damit ignoriert, von rechtlichen Problemen, in bestehende Verträge einzugreifen, ganz zu schweigen. Mieten für Wohnungen in schlecht gedämmten Häusern zu deckeln, wäre als erster Schritt überlegenswert, dabei ist allerdings zu beachten, dass mit dieser Lösung keine wirkliche Energieersparnis erreicht wird.
„Wenn die Energiepreise zu hoch sind, muss man auch bei den Energiepreisen ansetzen. Bei den Gas- und Ölpreisen hilft ein Deckel, der unter anderem aus den Milliardengewinnen der ÖMV finanziert werden kann, am effektivsten, für leistbaren Strom haben wir den Strompool Austria vorgestellt“, verweist Elke Kahr auf ein zusammen mit Experten erarbeitetes Modell der KPÖ. (siehe: https://www.kpoe-steiermark.at/strompool-austria-so-senken-wir-den-strompreis-nachhaltig.phtml)
„Gegen die zum Teil horrenden Wohnungsmieten helfen Mietzinsobergrenzen oder zumindest die Ausweitung des Anwendungsbereiches des Mietrechtsgesetzes. Zusammen mit der Abschaffung von befristeten Mietverträgen, der Intensivierung des sozialen Wohnbaus, einer Abgabe für leerstehende Wohnungen und die Aufhebung der steuerlichen Vorteile beim Erwerb von Anlegerwohnungen gibt es ein breit gefächertes Instrumentarium, das Wohnen auch für Klein- und Mittelverdiener wieder leistbar zu machen. Man muss nur wollen!“, sagt Elke Kahr.
Quelle: KPÖ Graz