Sanktionen und Kriegsdrohungen richten sich gegen uns

Redebeitrag von Daniel Schikora beim Thälmann-Gedenken in Rostock am 18.08.2022

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde,

als DKP-Gruppe Rostock ist es uns eine große Ehre, uns hier zu einer – in gebotenem überparteilichem Rahmen stattfindenden – Kundgebung im Gedenken an Ernst Thälmann zu versammeln. Sich auf das Vermächtnis des heute vor 78 Jahren ermordeten Kommunisten, Gewerkschafters und Friedenskämpfers zu berufen, bringt es zwangsläufig mit sich, sich den Ernst der Lage zu vergegenwärtigen, um daraus politische Schlüsse zu ziehen im Kampf gegen Kriegsvorbereitung und aufkommenden Faschismus. Ernst Thälmann, der in diesem Kampf sein Leben gab, sollte von uns nicht als ‚museale‘ Figur betrachtet werden. Schon gar nicht lässt sein damaliges politisches Handeln sich fassen als Theorie und Praxis eines Sektierers und Fantasten, der – das wird ja weithin zugestanden – sich von hehren Idealen leiten ließ, der sich aber außerstande gezeigt habe, von seiner unversöhnlichen Haltung gegenüber dem Hauptfeind in Gestalt der deutschen Monopolbourgeoisie im rechten Augenblick abzulassen.

Diese Art der ‚Kritik‘ an Thälmanns Wirken, über Jahrzehnte hinweg routiniert kundgetan, müsste heute allerdings jedem, der sich mit den hiesigen Entwicklungen der vergangenen Monate und Jahre konfrontiert sieht, im Halse stecken bleiben. In den vergangenen Tagen äußerte ein bürgerlich-liberaler Journalist, etwas wehmütig auf das Wohlfahrtsversprechen früherer Jahre und Jahrzehnte Bezug nehmend: „Wohlstand ist u.a. auch: pünktlich fahrende Züge, eine funktionierende Gesundheitsversorgung, ein vernünftiges Bildungssystem, Sicherheit im öffentlichen Raum, hygienische Lebensmittel, bezahlbarer Wohnraum usw. usf. Wer die Situation auf ‚ein bisschen Frieren für die Freiheit‘ herunterköchelt, will genau das verschleiern. Wobei es um die Freiheit ja auch schon mal besser bestellt war.“

Bis in Kreise des liberalen und des konservativen Bürgertums hinein hat sich vielfach die Erkenntnis Bahn gebrochen, dass die rabiaten Infragestellungen klassischer bürgerlich-demokratischer Freiheiten (nicht erst seit Corona) und immer dreistere Angriffe auf soziale Errungenschaften eng miteinander verflochten sind. In beiden Bereichen ist es in Deutschland – mehr noch als in einigen anderen Mitgliedstaaten der EU – zum leitmedialen Konsens geworden, bereits die biedersten Einwände gegen regierungsoffizielle Positionen – „Ist die Aufrechterhaltung der Maskenpflicht in jedem Fall verhältnismäßig?“, oder: „Wem schaden die gegen Russland verhängten Sanktionen am meisten?“ – als Ausdruck einer egoistischen, mithin moralisch verkommenen Haltung zu geißeln. Es darf – so der Tenor des sich radikalisierenden Zeitgeists der Herrschenden – keine Klassen und keine prinzipiell einander widersprechenden materiellen Interessen mehr geben, und wer das Gegenteil zu behaupten wagt, hat sich schon auf diese Weise als Parteigänger des offiziellen Feindes – Putins – geoutet.

Dass gleichwohl ausgerechnet die deutsche Außenministerin neulich vor „Volksaufständen“ warnte für den Fall, dass die antirussischen Sanktionen zu weiteren Energiepreissteigerungen führten, wurde ihr von jenen, die ihre Politik schätzen, selbstverständlich als Fauxpas angekreidet – legte sie damit doch unfreiwillig offen, gegen wen ihr politisches Handeln sich objektiv richtet, nämlich gegen die (Klassen-)Interessen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Dabei steht der Teil der Bundesregierung, den sie parteipolitisch repräsentiert, zum einen für eine besonders aggressive Haltung gegenüber Russland wie gegenüber der VR China, zum anderen ist es das Markenzeichen ihrer Kernklientel, mit besonderer Verve den Einzelnen zum Verzicht aufzurufen, wo es um das ‚große Ganze‘ geht, im aktuellen Fall um einen wie auch immer gearteten ‚Sieg‘ über Russland. Die schon allein klimapolitisch wahnwitzige Entscheidung, in die Kohle wiedereinzusteigen und sich energiepolitisch noch enger an Staaten wie etwa Katar zu binden, während andererseits jedweder Vorstoß, die Kernkraft wenigstens temporär zu nutzen, um Energiepreissteigerungen zu dämpfen, nach Kräften torpediert wird, sagt einiges über das Potential des Irrationalismus aus, der den deutschen Imperialismus von jeher auch im Vergleich zu konkurrierenden imperialistischen Staaten ausgezeichnet hat.

Das Gebiet der einstigen DDR ist von den Sanktionen in besonderem Maße betroffen, nach der systematischen Zerstörung der industriellen Basis des fortschrittlicheren deutschen Staates infolge seines Anschlusses steht den Ostdeutschen eine zweite Welle der Deindustrialisierung bevor. Die Deutsche Kommunistische Partei ruft zum Widerstand gegen eine Politik auf, die auf Landes- wie auf Bundesebene dieser Deindustrialisierung den Weg bereitet – eine Politik, die, einhergehend mit grassierender Arbeitslosigkeit, eine weitere rapide Verarmung der Lohnabhängigen und des kleinen Mittelstandes auf der einen und horrende Zusatzgewinne der Monopolisten auf der anderen Seite mit sich bringt. Unsere Partei tritt für einen gesetzlichen Energiepreisstopp auf dem Niveau von Mitte 2021 ein, sie fordert eine Aufhebung der antirussischen Sanktionen, eine sofortige Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und eine Abschaffung der CO2-Steuer. Als Partei Thälmanns können wir uns nicht darauf beschränken, in Anbetracht imperialistischer Sanktionen und Kriegsdrohungen allen Beteiligten zu raten, sie sollten sich mäßigen. Vielmehr sehen wir uns solidarisch mit den Opfern des Imperialismus – so den seit 2014 um ihre nationale Selbstbestimmung kämpfenden Bevölkerungen von Donezk und Lugansk –, und wir stellen fest, dass es nicht die ‚internationale Staatengemeinschaft‘ ist, sondern die imperialistischen Zentren, die Russland und das sozialistische China zu ächten versuchen, gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas – und gegen die Interessen auch der Mehrheit der Europäer.