Nach der ÖGB-Bundesvorständekonferenz: „Den Druck noch drücker machen!“
So richtig und überfällig die Abhaltung einer ÖGB-Bundesvorständekonferenz (gemeinsame Tagung aller Vorstände der Fachgewerkschaften)war, so sichtbar traten auf ihr zugleich die ideologischen und politischen Langzeitschäden und die Perspektivenlosigkeit der „sozialpartnerschaftlichen“ Ausrichtung des ÖGB zu tage.
Darüber vermögen auch die randvoll gefüllten Reihen und manch polternde Rede mit kämpferischer Rhetorik nicht hinwegzutäuschen. Denn während in den meisten Ländern die Gewerkschaften die Arbeitenden und Massen gegen die brachialen neoliberalen Frontalangriffe der Regierung schon in den Arbeitskampf und auf die Barrikaden geführt hätten, folgt der zahnlosen „No-na-ned“-Abfragekampagne „Wie soll Arbeit?“ nun eine „Informations-Kampagne“.
„Außergewöhnliche Situationen brauchen außergewöhnliche Aktion“ leitete ÖGB-Präsident Erich Foglar eingangs ein. Um daraus als gelernter „Sozialpartner“ in deren Logik messerscharf zu folgern: Und „wir werden mit sachlichen Fakten antworten“. Nichts gegen Aufklärung – aber Information alleine, ohne auf deren Basis den gewerkschaftlichen Kampf organisiert und konsequent aufzunehmen, wird an nichts rütteln, nichts verhindern und nichts verändern. Daher ist es denn auch eine geradezu sinnfreie Floskel, mit der sich Bau-Holz-Vorsitzender Josef Muchitsch mit geschwollener Brust ins Zeug warf: Die Gewerkschaften werden „solange rennen, laufen und informieren … bis wieder alles in diesem Land ok ist“. (Mal abgesehen davon, dass es das auch zuvor noch nie war.) Die Geschäftsgrundlage jener Art „Partnerschaft“ mit dem Kapital, bleibt eben ungebrochen der weitgehende Verzicht auf den Einsatz der Kampfkraft der Gewerkschaften. Damit zusammenhängend avancierten nach 1945 auch der „soziale Friede“ und „besonnene ArbeitnehmerInnen“ zum hehren gewerkschaftlichen Ideal.
Einzig in historischen Reminiszenzen schlichen sich auf der Konferenz vage Andeutungen an Zeiten als es noch gewerkschaftlichen Klassenkampf gab ein. „Der 8-Stunden-Tag“, so PRO-GE-Chef Rainer Wimmer, ist 1918 „nicht vom Himmel gefallen“: Jahrzehnte haben die „Altvorderen gekämpft, gestreikt, protestiert und Kundmachungen“ abgehalten, um ihn durchzusetzen. Wer nun gedacht hat, dass die Gewerkschaft aus diesem geschichtlichen Rückgriff eine kämpferische Handlungsanleitung für heute ziehen würde, sah sich enttäuscht. Auch dem Metaller-Chef kam das Wort eines aktiven Arbeitskampfes, gar Streik für unsere Interessen – in anderen Ländern völlig normale gewerkschaftliche Mittel und Kampfformen – letztlich nicht über die Lippen. Zwar gäbe es für den ÖGB „eine gewisse rote Linie“, wie GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian im Schlusswort versicherte. Und tönte gleichzeitig: „Wenn diese rote Linie überschritten wird, wird es entsprechen Maßnahmen und Aktivitäten“ seitens der Gewerkschaft geben. Welche dies sind, ließ der designierte ÖGB-Präsident allerdings ebenso offen, wie die Frage, was denn noch alles passieren muss, damit auch für ihn und die FSG diese ominöse Linie überschritten ist. Entsprechend war denn auch seine zentrale Message vielmehr der Appell an die Regierung und maßgeblichen Kapitalvertreter: „Red’s mit uns, geht’s mit uns in einen Dialog.“ Aber „auf Augenhöhe“, denn: „Partnerschaft braucht Augenhöhe“. Die nächste sinnfreie „Sozialpartnerschafts-“Floskel angesichts der strukturellen und zudem immer offensichtlicher zu tage tretenden Machtasymmetrie zwischen Kapital und Arbeit.
Entgegen manch medialer Aufgeregtheit, hat die ÖGB-Bundesvorständekonferenz den Lackmustest unter gewerkschaftlicher Perspektive sonach mitnichten bestanden. Bleibt mit dem ÖGB-Kongress im Juni das Ruder in Richtung gebotenem Widerstand und nötigen Kampfformen noch herumzureißen.
Denn spätestens dann heißt es der Regierung mit allem Nachdruck die Rote Karte zu zeigen! Und gilt es, das Gewicht der gewerkschaftlichen Kampfkraft des ÖGB endlich konsequent in die Waagschale zu werfen und dessen eigentliche Klassenfunktion für die Arbeiterschaft wieder zu gewinnen. Anders werden sich weder die breitflächig vor uns stehenden Abwehrkämpfe gewinnen, noch gar eine Verschiebung der Klassenkräfteverhältnisse und gesellschaftliche Wende erreichen lassen. Entsprechend werden wir den Druck noch gemeinsam erhöhen müssen!
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