Patrik Köbele zum Antikriegstag: Für den Frieden streiten

Der Friedenskampf ist wichtiger denn je. Die Gefahr eines 3. Weltkriegs, eines Kriegs mit Atomwaffen, ist real und drohender als in allen Phasen des Kalten Krieges.

Die sechsfache NATO-Osterweiterung, der achtjährige Krieg der Ukraine gegen den Donbass, die heimliche Hochrüstung der Ukraine durch die NATO und deren Drohung mit dem Griff nach Atomwaffen führten zum russischen Angriff auf die Ukraine. Mittlerweile hat sich dieser Krieg zu einem Krieg der NATO gegen Russland gewandelt, das ukrainische Volk ist Kanonenfutter. Vieles deutet darauf hin, dass die Ukraine das größte Atomkraftwerk Europas beschießt und damit auch ohne Atomwaffen eine nukleare Katastrophe in Kauf nimmt. Der Krieg muss über Verhandlungen, die die Sicherheitsinteressen Russlands umfassen, beendet werden. Nur so kann die Eskalation gestoppt werden.

Dafür müssen die Friedenskräfte am 1. September, dem Antikriegs- und Weltfriedenstag, und zu den Aktionen der Friedensbewegung am 1. Oktober auf die Straße. Den Gewerkschaften kommt in dieser Situation eine besondere Verantwortung zu – sowohl im Friedens- als auch im sozialen Kampf.

Der Aufruf des DGB zum Antikriegstag knickt aber weitgehend vor der von Bundeskanzler Scholz verkündeten Zeitenwende ein, einer Wende zum Großmachtanspruch Deutschlands bei völliger Integration in den aggressiven NATO-Kurs gegen Russland und China. Die Geschichte, die zum russischen Angriff auf die Ukraine geführt hat, kommt in dem Aufruf nicht vor und nach der völlig einseitigen Verurteilung Russlands folgt der schlimme Satz: „Die deutsche Bundesregierung hat darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken.“

Auch den Wirtschaftskrieg der Ampel-Koalition und die Sanktionen gegen Russland lehnen der DGB und seine Einzelgewerkschaften nicht ab. Dabei führt die Politik, die Russland laut Außenministerin Baerbock ruinieren soll, hierzulande zu sozialem Kahlschlag, Arbeitsplatzvernichtung und Massenverarmung. Energie- und Lebensmittelpreise explodieren. Während die Bevölkerung für die Konzernrettung zahlen muss, gibt es für sie selbst kaum Unterstützung. Das Naheliegende, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2, wird von den Gewerkschaften nicht gefordert, ein heißer Herbst nur halbherzig vorbereitet.

Der Antikriegstag wurde erkämpft. Den Anfang machte in den 50er Jahren der einzige deutsche Staat, der nie einen Krieg geführt hat, die DDR. Erst 1966 gelang es, den 1. September auch im Westen zu einem regelmäßigen Bestandteil des gewerkschaftlichen Kampfes zu machen. Das war ein Meilenstein in der Zusammenführung von Arbeiter- und Friedensbewegung. Um diese Zusammenführung müssen wir auch heute kämpfen, denn nur so lässt sich der Versuch der Herrschenden durchkreuzen, die arbeitenden Menschen und ihre Organisationen in ihren Kriegskurs einzubinden. In diesem Kampf gibt es Rückschläge, der diesjährige Aufruf des DGB zum Antikriegstag ist ein solcher. Ein Rückschlag darf aber keinesfalls zum Rückzug führen. Wir brauchen die beharrliche Diskussion in den Gewerkschaften und ihren Gremien.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hat die Friedenskräfte überrascht und viele zur schnellen Verurteilung Russlands und zur Unterstützung der Ukraine veranlasst. Inzwischen sollte die Überraschung überwunden sein. Es wird immer offensichtlicher, dass dieser Krieg vom Westen angeheizt und provoziert wurde und nun bis zum letzten Ukrainer geführt werden soll. Der Hauptaggressor ist die NATO. In diesem Land kämpfen wir gegen Hochrüstung, das 2-Prozent-Ziel und die Zeitenwende der Bundesregierung, gegen die nukleare Teilhabe der Bundeswehr und für den Austritt Deutschlands aus der NATO. Wir fordern ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Sanktionen. Wir wollen Frieden mit Russland und China.

Für diese Positionen gehen wir am 1. September und 1. Oktober auf die Straße und um diese Positionen diskutieren wir beharrlich in den Gewerkschaften, in der Friedensbewegung, mit Kolleginnen und Kollegen, Freunden und Nachbarn – gegen die herrschende Propaganda.