Ein Hauch von 1914 weht im deutschen Bundestag

Gegen die imperialistische Kriegstreiberpolitik der EU und der BRD zu sein, ist heute im Deutschen Bundestag unerwünscht. Sahra Wagenknecht wird angefeindet, wie 1914 Karl Liebknecht. Ein Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).

Die Partei Die Linke in Deutschland hat sich dem Mainstream verschrieben und stürzt mit dieser Politik immer weiter ab. Sie beteiligt sich an der Verteidigungsfront der Sanktionen gegen Russland, sie zeigt gerade einmal formale Distanz zu den Waffenlieferungen an die Ukraine und sie will sich ausschließlich auf „soziale“ Proteste in der Krise konzentrieren, ohne über Imperialismus und Krieg zu sprechen. Wofür da noch eine eigene Partei nötig ist, erschließt sich wohl auch immer mehr früheren Wählerinnen und Wählern nicht, denn das decken auf die eine oder andere Weise ohnehin andere Parteien ab.

Nur wenige bekannte Vertreter der Linken beziehen eine andere Positionen, im Bundestag, etwa Klaus Ernst, ehemaliger Gewerkschafter, Sevim Dagdelen oder Andrej Hunko. Die bekannteste Abweichlerin ist aber Sahra Wagenknecht.

Nun hatte es schon im Vorfeld ihrer Rede am 8. September im Deutschen Bundestag Zoff innerhalb ihrer eigenen Fraktion gegeben, denn es gab nicht wenige, die sie erst gar nicht reden lassen wollten, und entsprechend distanzierten sich danach dann auch einige. In der Bevölkerung hingegen ging die Wagenknecht-Rede viral, binnen eines Tages hatte sie auf der Website der deutschen Zeitung „Welt“ 1 Million Aufrufe, die es für notwendig hielt, einen Geiferer nach der Rede dem Volk erklären zu lassen, dass Wagenknecht eine Propagandistin Putins sei.

Wagenknecht sprach zum Haushaltsentwurf des Grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Sie zerpflückte dessen Inkompetenz, die er noch am Vorabend in einem Fernsehinterview zur Schau gestellt hatte, und bezeichnete die deutsche Bundesregierung als die „dümmste Regierung Europas“, weil sie mit den Sanktionen gegen Russland dem eigenen Volk am meisten schade. Sie sprach von einem Wirtschaftskrieg gegen den wichtigsten Energielieferanten, der nun die verheerenden Folgen zeitige. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, die Habeck nicht gewählt habe, werde das nun zu spüren bekommen.

Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zeigt sich der Protest gegen die Politik der Regierung bisher am deutlichsten. Handwerksmeister zum Beispiel organisieren Kundgebungen gegen die Sanktionen und für Frieden mit Russland, weil sie die Vernichtung der Existenz ihrer Kunden und ihrer Betriebe fürchten. Auf solchen Protestversammlungen wird nicht immer die politisch-korrekte Sondersprache des politischen Mainstreams gesprochen, und viele Positionen, die dort vertreten werden, sind keineswegs links. Aber geht es denn darum?

Wagenknecht spricht einen größeren Bogen an, den des großen Volkswiderstandes gegen die regierende Politikerkaste und ihre Kriegstreiberpolitik, die große Teile der eigenen Bevölkerung in Not und Elend stürzt. Dafür wird sie gehasst. Ein Grüner Hinterbänkler im Bundestag empfahl ihr, sich gleich zur AfD zu setzen, fast alle Fraktionen schickten Redner hinaus, die sie als Propagandistin Putins zu diskreditieren versuchten. Auch Mitglieder der eigenen Fraktion distanzierten sich danach.

Gegen die imperialistische Kriegstreiberpolitik der EU und der BRD zu sein, ist heute im Bundestag genauso unerwünscht, wie im Dezember 1914 im Deutschen Reichstag gegen die Kriegskredite des deutschen Kaisers zu sein. Einzig Karl Liebknecht blieb standhaft und stimmte gegen die Kriegskredite. Wagenknecht ist eine Reformistin und hat nicht die strikt antiimperialistischen und antikapitalistischen Positionen Liebknechts, aber sie ist einem ähnlichen Hass ausgesetzt wie damals Liebknecht – auch in der eigenen Partei.