Fretterode-Prozess: Schlag ins Gesicht investigativer Journalist*innen

Mit Empörung und Besorgnis reagiert die Deutsche Journalist*innen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di auf die heutige Gerichtsentscheidung im Fretterode-Prozess. Wegen des brutalen Angriffs auf zwei Göttinger Journalisten, bei denen einer eine Schädelfraktur und der andere eine Stichwunde im Oberschenkel erlitt, wurden die beiden angeklagten Neonazis Gianluca Bruno und Nordulf Heise respektive zu einem Jahr auf Bewährung und 200 Arbeitsstunden verurteilt. „Dieses skandalöse Urteil ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur der beiden angegriffenen Journalisten, sondern all unserer Kolleginnen und Kollegen, die sich mit ihren Recherchen zum Rechtsextremismus Tag für Tag großen Gefahren für Gesundheit und Leben aussetzen“, zeigte sich die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann, fassungslos und erklärte zugleich ihre Solidarität mit den beiden Journalisten.

Der Rechtsstaat habe die Chance verpasst, ein klares Zeichen gegen rechte Angriffe auf Pressefreiheit und Demokratie zu setzen, erklärte ver.di-Mediensekretär Peter Dinkloh, der bei der Urteilsverkündung vor Ort war: „Stattdessen sendet das Urteil das fatale Signal an die rechtsextreme Szene, dass diese ihren menschen- und demokratiefeindlichen Bestrebungen nachgehen kann, ohne dafür ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.“

An dem jetzigen Fall zeige sich zudem sehr konkret, wie groß die Gefahr sei, dass sich Medienschaffende aus der Berichterstattung zum Rechtsextremismus zurückzögen, machte Hofmann deutlich. Einer der beiden angegriffenen Journalisten arbeite inzwischen nicht mehr zu diesem Themenfeld. „Das können wir als Gesellschaft weder wollen, noch dürfen wir es dulden. Wenn Medienschaffende nicht mehr zu solchen Themen von höchstem öffentlichen Interesse berichten, weil sie sich schutzlos fühlen und im Ernstfall von Polizei und Gerichten alleingelassen werden, dann haben wir ein großes Problem. Nur indem wir dank investigativer Journalistinnen und Journalisten Kenntnis davon erlangen, können wir uns gegen demokratiegefährdende Umtriebe aus der rechten Ecke zur Wehr setzen“, warnte Hofmann.