Bund muss seiner Verantwortung nachkommen

Der Bundesrat berät heute über einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn die Regierung die Menschen entlasten will, darf sie die Hauptlast der Krankenkassendefizite nicht auf den Rücken der Beitragszahler*innen packen. Der Bund muss seiner finanziellen Verantwortung gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung endlich nachkommen.

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, erklärt zum Gesetzentwurf:

„Wenn die Bundesregierung an diesen Plänen festhält, ist das ein reines Strohfeuer auf Kosten der Beitragszahlenden und ungeeignet, die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen langfristig zu stabilisieren. Die Länder hätten jetzt im Bundesrat die Gelegenheit zu retten, was zu retten ist: Die sündhaft teuren und sinnlosen Gesetze aus der Ägide von Jens Spahn müssen aus dem Staatshaushalt finanziert werden; die Versicherten dürfen dafür nicht zur Kasse gebeten werden.

Zudem muss der Bund seiner finanziellen Verantwortung gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung endlich nachkommen. Dazu gehört, höhere Beiträge für ALG-II-Bezieher*innen zu zahlen. Dazu gehört auch, für versicherungsfremde Leistungen wie Kinderkrankengeld oder Sterbegeld aufzukommen. Außerdem muss der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel gelten – das ist schließlich Teil des Grundbedarfs.

Dass Besserverdienende sich der Solidarität entziehen und in Scharen zu den privaten Krankenversicherungen abwandern, kann der Gesetzgeber erschweren, indem er die Versicherungspflichtgrenze auf 130.000 Euro anhebt. Gleichzeitig muss auch die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden, damit mehr Geld in die Kassen der Sozialversicherung fließt. Pharmaunternehmen, die in den vergangenen Jahren hohe Gewinne erzielen konnten, müssen außerdem endlich einen größeren Teil der finanziellen Lasten tragen – statt rücksichtslos ihre Profitstrategien zulasten der Versorgung, der Beschäftigten und der Versicherten zu verfolgen.“