Politische Organisation und Parteitheorie bei Karl Marx
Vortrag von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs, auf der Konferenz „Zum 200. Geburtstag von Karl Marx“, Wien, 26. Mai 2018
Sozialistische und kommunistische Organisationen im allgemeinen Sinn oder Arbeiterbünde und -vereine gab es bereits vor dem Auftreten von Karl Marx (1818-1883) als Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus – des Marxismus, wie man später sagen wird. Es versteht sich von selbst, dass diese Organisationen theoretische, strategische und strukturelle Mängel aufweisen mussten, waren doch die hierfür nötigen Werkzeuge noch nicht entwickelt. „Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben“ [1], schrieb Lenin richtigerweise. Andererseits war die Herausbildung der modernen Arbeiterklasse als historische Größe erst ein Ergebnis der fortschreitenden und sich ausbreitenden industriellen Revolution.
Der Bund der Kommunisten und das Kommunistische Manifest 1847-1852
Eine dieser „vormarxschen“ Organisationen war der 1836 in Paris gegründete, später in London ansässige „Bund des Gerechten“, der gemäß seiner zentralen Figur, Wilhelm Weitling, zunächst eine Art christlich motivierten, somit größtenteils utopistischen Sozialismus vertrat. Dies änderte sich 1847, als Marx und Friedrich Engels (1820-1895) in den Bund eintraten und mit ihrer materialistischen Geschichtsauffassung eine Mehrheit gewinnen konnten. Der Bund wurde umbenannt in „Bund der Kommunisten“, reorganisiert und Marx und Engels wurden mit der Erarbeitung eines Programms beauftragt. Dieses Programm, das 1848 veröffentlicht wurde, war, wie bekannt sein dürfte, das „Manifest der Kommunistischen Partei“, in dem die Grundzüge des Marxismus bereits entwickelt sind.
Und einige Grundzüge betreffen natürlich auch den Charakter, die Aufgaben und strukturelle Fragen bezüglich der Organisation selbst. Vorab sei jedoch noch erwähnt, dass der Bund keineswegs alle Anforderungen einer kommunistischen Partei, wie sie im Folgenden herausgearbeitet werden, tatsächlich erfüllt hat bzw. erfüllen konnte – sie sind daher teilweise als Zielsetzungen zu verstehen. Außerdem ist noch darauf hinzuweisen, dass das Wort „Partei“ von Marx und Engels hier noch nicht im engen, streng-„juristischen“ Sinn späterer und unserer Tage verwendet wird, sondern als Synonym für eine politische Strömung. Wir arbeiten aber heraus, was für eine Partei in unserer Terminologie relevant ist.
Ein Auszug aus dem Abschnitt „Proletarier und Kommunisten“:
„In welchem Verhältnis stehen die Kommunisten zu den Proletariern überhaupt? Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegenüber den andern Arbeiterparteien. Sie haben keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen. Sie stellen keine besonderen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen. Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, daß sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, daß sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.
Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.
Der nächste Zweck der Kommunisten ist derselbe wie der aller übrigen proletarischen Parteien: Bildung des Proletariats zur Klasse, Sturz der Bourgeoisherrschaft, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat. Die theoretischen Sätze der Kommunisten beruhen keineswegs auf Ideen, auf Prinzipien, die von diesem oder jenem Weltverbesserer erfunden oder entdeckt sind. Sie sind nur allgemeine Ausdrücke tatsächlicher Verhältnisse eines existierenden Klassenkampfes, einer unter unseren Augen vor sich gehenden geschichtlichen Bewegung. Die Abschaffung bisheriger Eigentumsverhältnisse ist nichts den Kommunismus eigentümlich Bezeichnendes. Alle Eigentumsverhältnisse waren einem beständigen geschichtlichen Wandel, einer beständigen geschichtlichen Veränderung unterworfen.
Die Französische Revolution z.B. schaffte das Feudaleigentum zugunsten des bürgerlichen ab. Was den Kommunismus auszeichnet, ist nicht die Abschaffung des Eigentums überhaupt, sondern die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums. Aber das moderne bürgerliche Privateigentum ist der letzte und vollendetste Ausdruck der Erzeugung und Aneignung der Produkte, die auf Klassengegensätzen, auf der Ausbeutung der einen durch die andern beruht. In diesem Sinn können die Kommunisten ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums, zusammenfassen.“ [2]
Was kann man hier alles herauslesen?
1. Die kommunistische Partei ist eine selbständige Arbeiterpartei, d.h. eine Partei der Arbeiterklasse, unabhängig vom liberalen Bürgertum und vom demokratischen Kleinbürgertum. Und es wird außerdem zur Kenntnis genommen: Es gibt auch andere Arbeiterparteien, die nicht kommunistisch, nicht marxistisch sind. Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten:
„Das Proletariat macht verschiedene Entwicklungsstufen durch … Im Anfang kämpfen die einzelnen Arbeiter, dann die Arbeiter einer Fabrik, dann die Arbeiter eines Arbeitszweiges an einem Ort gegen den einzelnen Bourgeois, der sie direkt ausbeutet … immer mehr nehmen die Kollisionen zwischen dem einzelnen Arbeiter und dem einzelnen Bourgeois den Charakter von Kollisionen zweier Klassen an. Die Arbeiter beginnen damit, Koalitionen gegen die Bourgeois zu bilden; sie treten zusammen zur Behauptung ihres Arbeitslohns. Sie stiften selbst dauernde Assoziationen, um sich für die gelegentlichen Empörungen zu verproviantieren … Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter … Es bedarf … der Verbindung, um die vielen Lokalkämpfe von überall gleichem Charakter zu einem nationalen, zu einem Klassenkampf zu zentralisieren.“ [3]
Das bedeutet: Die Arbeiter erkennen ihre gemeinsame Lage anhand der Arbeitssituation bzw. der Lohnabhängigkeit und Lohnentwicklung sowie anhand wiederkehrender Kämpfe, sie werden dadurch mit dem Bewusstsein ihrer Klassenlage durchdrungen. Sie können sich auf dieser Basis zusammenschließen und auch ständige Organisationen bilden. Allerdings wird eine solche Organisierung immer nur beschränkten Inhalt haben und rein ökonomischen-sozialen Kämpfen dienen. Diese Art der autonomen Selbstorganisierung wird und kann in aller Regel nicht über den „Trade-Unionismus“ hinauskommen, d.h. über eine zunächst nur gewerkschaftliche und somit auf politische Ebene übertragen reformistische Orientierung (z.B. die englischen Chartisten ab den 1830er Jahren).
Die andere Möglichkeit ist jene, wie gehört, mit den „Ideen“, die von irgendeinem „Weltverbesserer erfunden“ wurden. Eine solche Organisierung trifft auf jeden vormarxschen Sozialismus zu, auf die so genannten utopischen Vorläufer, aber auch auf den späteren Anarchismus und dergleichen. Es geht also um Wunschvorstellungssozialismus, wie es ein bürgerlicher, kleinbürgerlicher, christlicher Gelehrter oder Halbgelehrter ausgeheckt hat und die Arbeiter damit messianisch beglücken möchte – Marx und Engels setzen sich im dritten Abschnitt des Manifests mit einigen Varianten auseinander.
Für den Bund der Kommunisten unter Anleitung von Marx und Engels galt derartiges ab 1847/48 natürlich nicht: Die Kommunisten erhalten ihre Anschauungen aufgrund genauer Analysen der Geschichte, der Gesellschaft und der Ökonomie – und auch nur auf dieser Grundlage werden Prognosen gemacht und Strategien überlegt. Der Sozialismus wird damit zur Wissenschaft.
Daher der zweite Punkt, der festzuhalten ist:
2. Die Kommunisten wirken auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus (des Marxismus) und unterscheiden sich dadurch von anderen Arbeiterparteien.
Damit verbunden ist der dritte Punkt:
3. Die Kommunistische Partei ist die Zusammenführung von Arbeiterbewegung und Marxismus.
Die Herleitung der Arbeiterbewegung hat Marx ein Jahr vor dem „Manifest“ in der Schrift „Das Elend der Philosophie“ folgendermaßen gegeben: „Die ökonomischen Verhältnisse haben zuerst die Masse der Bevölkerung in Arbeiter verwandelt. Die Herrschaft des Kapitals hat für diese Masse eine gemeinsame Situation, gemeinsame Interessen geschaffen. So ist diese Masse bereits eine Klasse gegenüber dem Kapital“ – eine Klasse an sich, sagte man später –, „aber noch nicht für sich selbst. In dem Kampf … findet sich diese Masse zusammen, konstituiert sie sich als Klasse für sich selbst. Die Interessen, welche sie verteidigt, werden Klasseninteressen. Aber der Kampf von Klasse gegen Klasse ist ein politischer Kampf.“ [4]
Es geht daher um die Zusammenführung von ökonomischem und dem beschränkten politischen Kampf der Arbeiter einerseits und der nötigen Ideologie andererseits. Und das geht nicht von alleine, denn die Arbeiter entwickeln von selbst – siehe oben – in aller Regel bloß gewerkschaftliches bis reformistisches Bewusstsein, jedoch kein revolutionär-sozialistisches im marxistischen Sinn: Dieses und die gesamte Weltanschauung des Marxismus müssen in die Arbeiterklasse hineingetragen werden und werden es auch. „Es werden ferner, wie wir sahen, durch den Fortschritt der Industrie ganze Bestandteile der herrschenden Klasse ins Proletariat hinabgeworfen oder wenigstens in ihren Lebensbedingungen bedroht. Auch sie führen dem Proletariat eine Masse Bildungselemente zu.“ Und außerdem „geht … ein Teil der Bourgeoisie zum Proletariat über, und namentlich ein Teil dieser Bourgeoisideologen, welche zum theoretischen Verständnis der ganzen geschichtlichen Bewegung sich hinaufgearbeitet haben.“ [5] – Womit sich Marx und Engels nicht unironisch eigentlich selbst beschreiben. Die Entwicklung des Marxismus – des Sozialismus auf wissenschaftlicher Grundlage – findet natürlich nicht in der Arbeiterklasse statt, sondern in der Intelligenz, im konkreten Fall durch einen akademischen Philosophen mit kleinbürgerlichem Familienhintergrund und durch einen Kapitalisten. Doch der Marxismus konnte nicht nur nicht in der Arbeiterklasse selbst entwickelt werden, sondern der kapitalistische Lohnarbeiter ist normalerweise auch nicht in der Lage – aufgrund des Bildungssystems, der Medienlandschaft, der vorherrschenden Meinung sowie der begrenzten Freizeit –, sich diese wissenschaftlich begründete Weltanschauung, die marxistische Theorie, revolutionäre Strategie von alleine anzueignen. Daraus folgt:
4. Das revolutionäre, sozialistische Bewusstsein muss unter den Arbeitern gezielt entwickelt, der Marxismus in die Arbeiterklasse hineingetragen werden.
Das ist ein äußerst wichtiger Punkt, denn hier wird gerne eine Diskontinuität von Marx zu Lenin behauptet, was aber keineswegs der Fall ist. – Aber weiter: Welche Aufgaben hat nun die Kommunistische Partei?
5. Die Kommunistische Partei wirkt zunächst für die Aufklärung, Organisierung und Schulung der Arbeiterklasse.
6. Die Ziele der Kommunistischen Partei sind: Sturz der bürgerlichen Herrschaft auf dem Wege der Revolution, Errichtung der politischen Macht der als herrschende Klasse organisierten Arbeiterklasse, Aufhebung des kapitalistischen Privateigentums, dadurch Erreichung einer klassenlosen Gesellschaft. Die Kommunisten heben „die Eigentumsfrage … als die Grundfrage der Bewegung hervor.“ [6]
Weiters von Bedeutung und bereits im „Manifest“ begründet:
7. Die kommunistischen Parteien sind als nationale Parteien zu organisieren, aber natürlich internationalistische Parteien. („Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler.“ [7])
8. Die kommunistische Partei ist bündnisfähig, gibt dabei aber ihre Identität und ihr strategisches Hauptziel nicht auf. Dies wird anhand einiger relevanter Länder und Bewegungen im vierten Abschnitt, „Stellung der Kommunisten zu den verschiedenen oppositionellen Parteien“, dargestellt. Conclusio: „Mit einem Wort, die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände … Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder.“ [8] – Aber: „Sie [die kommunistische Partei, Anm.] unterläßt … keinen Augenblick, bei den Arbeitern ein möglichst klares Bewußtsein über den feindlichen Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat herauszuarbeiten, damit die … Arbeiter sogleich die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen, welche die Bourgeoisie mit ihrer Herrschaft herbeiführen muß, als ebenso viele Waffen gegen die Bourgeoisie kehren können, damit, nach dem Sturz der reaktionären Klassen …, sofort der Kampf gegen die Bourgeoisie selbst beginnt.“ [9]
9. Die kommunistische Partei ist – unter entsprechenden Bedingungen freilich – kein konspirativer Geheimbund, der nur im Verborgenen agiert, sondern sie soll eine Organisation zur Massenagitation und zum Massenkampf sein. Trotzdem muss – und das ist ebenso wichtig –, je mehr sich der Klassenkampf zuspitzt, mit Perioden der Illegalität und schärfsten Verfolgung gerechnet werden.
10. Die Kommunistische Partei ist im Inneren klar strukturiert und demokratisch. – Nicht im Manifest dargelegt, aber Engels schrieb 1885 in seiner „Geschichte des Bundes der Kommunisten“: „der Bund organisierte sich in Gemeinden, Kreise, leitende Kreise, Zentralbehörde und Kongreß … Die Organisation selbst war durchaus demokratisch, mit gewählten und stets absetzbaren Behörden und hiedurch allein allen Konspirationsgelüsten, die Diktatur erfordern, ein Riegel vorgeschoben und der Bund – für gewöhnliche Friedenszeiten wenigstens – in eine reine Propagandagesellschaft verwandelt. Diese neuen Statuten – so demokratisch wurde jetzt verfahren – wurden den Gemeinden zur Diskussion vorgelegt, dann auf dem zweiten Kongreß nochmals durchberaten und von ihm definitiv am 8. Dezember 1847 angenommen.“ [10] – Nochmals zur Struktur: Es gibt mit den Gemeinden örtliche Grundorganisationen, die regional Kreise bilden, Vertreter der Gemeinden fungieren als Kreisbehörde. Der Kongress ist als eine Art Delegiertenparteitag das legislative Organ und höchste Instanz des Bundes, die Zentralbehörde ist das Exekutivorgan. Letztlich sind im Bund durch Marx und Engels bereits durchaus relevante Grundzüge des demokratischen Zentralismus entwickelt.
Man sieht, das ist schon eine ganze Menge, was man alleine anhand des Kommunistischen Manifests herausfiltern kann, obwohl dieses sehr früh im Wirken von Marx entstanden ist.
Der Bund der Kommunisten jedenfalls, dessen Mitglieder v.a. in Deutschland während der Revolutionsjahre ab 1848 keineswegs eine unbedeutende Rolle spielten, hatte sich durchaus nach gegebenen Möglichkeiten bewährt, wie Marx und Engels in ihrer „Ansprache der Zentralbehörde an den Bund“ (1850) feststellten: „einmal dadurch, daß seine Mitglieder an allen Orten energisch in die Bewegung eingriffen, daß sie in der Presse, auf den Barrikaden und Schlachtfeldern voranstanden in den Reihen der allein entschieden revolutionären Klasse des Proletariats“, andererseits dadurch, dass „die früher vom Bunde nur im geheimen propagierte Auffassung der heutigen Gesellschaftszustände jetzt im Munde der Völker ist und auf den Märkten öffentlich gepredigt wird.“ [11] – Gleichzeitig musste jedoch eine faktische Lockerung der Strukturen konstatiert werden, was eine straffe Reorganisation nötig machte. Diese hatte aber keinen nachhaltigen Erfolg und der Bund wurde 1852 aufgelöst, was durchaus exemplarisch für eine gewisse Stagnation der internationalen organisierten Arbeiterbewegung 1848-1864 ist.
Die Internationale Arbeiterassoziation 1864-1876
In den Jahren danach, wie bekannt sein dürfte, widmete sich Marx vermehrt der politischen Ökonomie, was, über einige Zwischenschritte, schließlich 1867 in der Veröffentlichung des ersten Bandes des „Kapitals“ [12] gipfelte. Das bedeutet aber keineswegs, dass sich Marx nicht durchaus weiter mit Organisationsfragen der Arbeiterbewegung befasst hätte, im Gegenteil, er griff auch weiterhin ganz praktisch in diese ein.
Als zentrales Ergebnis wurde am 28. September 1864 in London die „Internationale Arbeiterassoziation“ (IAA) gegründet, heute v.a. als „Erste Internationale“ tituliert. Marx wurde Mitglied im zentralen Leitungsgremium, im Generalrat der IAA, und verfasste die „Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Assoziation“, also deren ersten Aufruf an die Arbeiterklasse, wiederum unter dem alten und nun praktischen Motto: „Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!“ [13] – Für unser Anliegen sind jedoch die ebenfalls von Marx erarbeiteten Statuten der IAA relevanter sowie, im Folgenden, auch deren politische und organisatorische Praxis.
In den Statuten heißt es in Punkt 1 zum Vereinszweck: „Die gegenwärtige Assoziation ist gegründet zur Herstellung eines Mittelpunktes der Verbindung und des Zusammenwirkens zwischen den in verschiedenen Ländern bestehenden Arbeitergesellschaften, welche dasselbe Ziel verfolgen, nämlich: den Schutz, den Fortschritt und die vollständige Emanzipation der Arbeiterklasse.“ [14] D.h. es geht um defensive und progressive Kämpfe innerhalb des Kapitalismus, im Endzweck aber um die sozialistische Revolution. So simpel kann man das sogar in ein Vereinsstatut schreiben.
Die folgenden Punkte bestimmen Strukturelles: Jährlicher Kongress, Einrichtung des Zentralrats, der als Exekutivorgan dem Kongress rechenschaftspflichtig ist, außerdem Anregungen der nationalen oder regionalen Gesellschaften, die Mitglieder in der IAA sind, aufzunehmen, andererseits diese auch initiativ zu unterstützen hat.
In Punkt 7 kommt schließlich ein ganz zentraler bzw. sogar der zentrale Punkt zum Vortrag: Es „sollen die Mitglieder der Internationalen Assoziation all ihre Kräfte aufbieten zur Vereinigung der zerstreuten Arbeitergesellschaften ihrer betreffenden Länder in nationale Körper, repräsentiert durch nationale Zentralorgane.“ [15] – D.h. es sollen in allen Ländern unbedingt nationale, je nach gesetzlicher Lage möglichst legale, somit öffentlich wirkende, organisatorisch selbständige Arbeiterparteien geschaffen werden. Bloß wenn solche in möglichst großer Zahl existieren, kann auch die Arbeit der internationalen Arbeiterbewegung bestmöglich funktionieren. – Das war, neben der Verankerung des Marxismus in der Arbeiterbewegung, die eigentliche Aufgabe der IAA.
Es versteht sich von selbst, dass in der Vorstellung von Marx diese nationalen Arbeiterparteien kommunistisch im marxistischen Sinn sein sollten. In der Praxis war die Zusammensetzung der IAA jedoch recht bunt, wenngleich sich Marx und seine Anhänger insgesamt durchzusetzen wussten. Verschiedene nationale bzw. regionale Strukturen waren etwa vom Proudhonismus dominiert, außerdem ist natürlich die Auseinandersetzung mit Bakunin und dem Anarchismus zu nennen, was 1872 zu Bakunins Ausschluss führte. Doch war der Pragmatismus bezüglich der Mitglieder, den es v.a. zu Beginn gab, durchaus gewollt: Es sollten zunächst die verschiedenen Gruppen, unabhängig von ihrem damaligen ideologischen und organisatorischen Entwicklungsstand, vereint werden, um sodann schrittweise zu einem einheitlichen Programm, einer einheitlichen Strategie und Taktik zu kommen.
Ein bedeutendes Ereignis der Zeit der IAA war natürlich Errichtung und Niederschlagung der Pariser Kommune 1871, die ein Beispiel für den „Pluralismus“ in der IAA und der Arbeiterbewegung insgesamt darstellt. Die Kommune wurde vorrangig von Blanquisten, die nach einem gescheiterten Versuch am Genfer Kongress 1866 nicht in der IAA waren, und von Proudhonisten, die IAA-Mitglieder waren, getragen, weshalb der IAA-Einfluss im marxistischen Sinn äußerst gering war, was für den Erfolg der Kommune durchaus mit problematisch war, aber der solidarischen Unterstützung natürlich keinen Abbruch tat. Und im Namen des IAA-Generalrats kommt Marx in der Resolution „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ zu dem bedeutenden Schluss: Die Kommune „war wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfs der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte“ [16] – nämlich die Diktatur des Proletariats. Damit ergibt sich die Festlegung: Eine kommunistische Partei, die tatsächlich den Sozialismus und Kommunismus will, muss sich zu dieser bekennen, nicht zwingend terminologisch, aber unweigerlich inhaltlich.
Am Haager Kongress 1872 wurde ein neuer Artikel in das Statut der IAA aufgenommen: „In seinem Kampf gegen die kollektive Macht der besitzenden Klassen kann das Proletariat nur dann als Klasse handeln, wenn es sich selbst als besondere politische Partei im Gegensatz zu allen alten, von den besitzenden Klassen gebildeten Parteien konstituiert. Diese Konstituierung des Proletariats als politische Partei ist unerläßlich, um den Triumph der sozialen Revolution und ihres höchsten Zieles, der Aufhebung der Klassen, zu sichern.“ [17] – Hier wird also nochmals darauf hingewiesen, dass die Schaffung eigenständiger nationaler revolutionärer Arbeiterparteien als Massenparteien die nächste Aufgabe ist. Mit der Vorbereitung dieser in ideologischer, programmatischer und organisierender Hinsicht hatte die IAA ihre Aufgabe erfüllt und wurde 1876 offiziell aufgelöst.
In Deutschland, worauf Marx freilich besonderes Augenmerk legte, hatte sich eine solche Partei bereits 1869 gegründet, unter maßgeblicher Arbeit von August Bebel (1840-1913) und Wilhelm Liebknecht (1826-1900). Die „Sozialdemokratische Arbeiterpartei“ (SDAP, „Eisenacher Partei“) stand in allen Grundfragen auf dem Boden des Marxismus, wurde Mitglied in der IAA und bemühte sich parteiintern um entsprechende demokratisch-zentralistische Strukturen. Sie gewann bedeutenden Einfluss in der Arbeiterschaft und erzielte erstmals eigenständige Mandatsgewinne für die revolutionäre Arbeiterbewegung. 1875 kam es jedoch zur Fusion mit dem 1863 von Ferdinand Lassalle gegründeten „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“ (ADAV) zur „Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands“ (SAP), jedoch nicht auf revolutionärer, klar marxistischer Grundlage, wie es sich Marx als schrittweise Entwicklung vorgestellt hätte, sondern auf Basis des hinlänglich bekannten „Gothaer Programms“. Dieses war durchsetzt von opportunistischen lassalleanischen Ideen und war somit ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem Eisenacher Programm, was Marx in seiner „Kritik des Gothaer Programms“ auch zur Genüge nachgewiesen hat und zu dem Schluss kommt: „Übrigens taugt das Programm nichts, auch abgesehn von der Heiligsprechung der Lassalleschen Glaubensartikel.“ [18] – Die theoretischen Mängel, die durch die praktische Tätigkeit der Mitglieder der SAP jedoch teilweise kompensiert werden konnten, wurden erst 1890 mit der Konstituierung der SPD und v.a. mit dem neuen, marxistischen „Erfurter Programm“ von 1891 behoben. Dies konnte Marx, der 1883 verstarb, nicht mehr erleben, wohl aber Friedrich Engels, der bis zu seinem Tod 1895 im Sinne von Marx weiter wirkte – weshalb wir auch diese Periode noch beachten möchten.
Die Zweite Internationale 1889-1914
In Deutschland war die SAP durch das so genannte „Sozialistengesetz“ von 1878-1890 faktisch illegalisiert, wenngleich in ihren Handlungen nicht gänzlich eingeschränkt. Die Bismarcksche Verfolgung verfehlte nicht nur ihr Ziel einer Zerstörung der Arbeiterbewegung, sondern am Ende dieser Periode stand mit der 1890 in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) umbenannten Partei sogar die stärkste und einflussreichste Abteilung der II. Internationale.
Am Parteitag 1891 gab sich die SPD ein neues Programm, wobei der grundsätzliche, theoretische Teil von Karl Kautsky (1854-1938) ausgearbeitet wurde. Trotz mancher Kritikpunkte meinte Engels über das „Erfurter Programm“: „Der jetzige Entwurf unterscheidet sich sehr vorteilhaft vom bisherigen Programm. Die starken Überreste von überlebter Tradition – spezifisch lassallischer wie vulgärsozialistischer – sind im wesentlichen beseitigt, der Entwurf steht nach seiner theoretischen Seite im ganzen auf dem Boden der heutigen Wissenschaft und läßt sich von diesem Boden aus diskutieren.“ [19]
Bereits am 14. Juli 1889 war am Internationalen Sozialistenkongress in Paris die Zweite Internationale – als nur lose Struktur, zunächst ohne institutionelle Einrichtungen – begründet worden, wobei Engels in der Vorbereitung nicht unmaßgeblich beteiligt war. Ihre Aufgabe war die Durchsetzung des Marxismus in der internationalen Arbeiterbewegung gegen den Anarchismus und Rechtsopportunismus sowie die Schaffung weiterer nationaler marxistischer Arbeiterparteien (und in weiterer Folge deren Ausbau zu Massenparteien). Ein halbes Jahr zuvor war genau dies auch in Österreich gelungen.
Vom 30. Dezember 1888 bis zum 1. Januar 1889 fand in Hainfeld (Niederösterreich) unter Leitung Victor Adlers (1852-1918) der Gründungsparteitag der österreichischen „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei“ (SDAP) statt. Man gab sich mit der „Prinzipienerklärung“ ein knappes Programm, das unter Mitarbeit Kautskys am deutschen „Eisenacher Programm“ orientiert war und auf revolutionär-sozialistischer, eben marxistischer Grundlage stand. Als Zweck der SDAP wurde in diesem benannt: „Das Proletariat politisch zu organisieren, es mit dem Bewusstsein seiner Lage und seiner Aufgabe zu erfüllen, es geistig und physisch kampffähig zu machen und zu erhalten, ist daher das eigentliche Programm der sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Österreich“. [20] Als Ziel formulierte man den Übergang der Produktionsmittel in gemeinsames Eigentum des arbeitenden Volkes – also die Überwindung des Kapitalismus.
In den folgenden beiden Jahrzehnten wurden die sozialdemokratischen Parteien in Österreich wie in Deutschland zu Massenparteien, mit Masseneinfluss, Vorfeldorganisationen und auch – so weit möglich – mit bemerkenswerten Wahlerfolgen. Doch der parlamentarische Kampf und dessen Erfolge führten zu Illusionen über den Weg zum Sozialismus. Ebenso wirkte die Herausbildung des Imperialismus massiv begünstigend zur Schaffung der Arbeiteraristokratie in der Sozialdemokratie, wodurch Opportunismus, Reformismus und Revisionismus aufkamen. Dies läutete den Niedergang der II. Internationale und die Abkehr der österreichischen SDAP und der SPD vom Marxismus ein.
Eduard Bernstein (1850-1932), 1891 noch Mitautor des „Erfurter Programms“ der SPD, brachte ab 1896 – Engels war gerade erst wenige Monate tot – mit seinen „Problemen des Sozialismus“ die Kernthesen des Revisionismus aufs Tableau. Trotz deutlicher Ablehnung nicht nur durch Parteilinke wie Rosa Luxemburg (1871-1919), sondern zunächst auch durch den mittlerweile zentristischen Kautsky und die Parteiführung um Bebel, gewann der Revisionismus Einfluss in der SPD. Mit dem Ersten Weltkrieg und danach hatte Bernstein faktisch – weil ohne explizite Anerkennung – auf der ganzen Linie gesiegt, für die Umsetzung war Friedrich Ebert sen. (1871-1925) entscheidend verantwortlich. Die Marxisten der alten SPD, darunter Luxemburg, Karl Liebknecht (1871-1919), Franz Mehring (1846-1919), Clara Zetkin (1857-1933), Wilhelm Pieck (1876-1960) oder Hermann Duncker (1874-1960) verließen die Partei und sammelten sich in der zum Jahreswechsel 1918/19 gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Dieser Neugründung war jedoch eine Entwicklung über Spartkusgruppe und -bund sowie die Zwischenstation USPD, der ironischer Weise zwischenzeitlich auch Bernstein angehörte, vorangegangen.
In Österreich kam es am Wiener Parteitag 1901 zur Revision des „Hainfelder Programms“, womit tendenziell auf eine reformistische Vorgehensweise und deterministische Vorstellungen umgeschwenkt wurde, was z.B. von Kautsky oder Max Adler (1873-1937) auch deutlich kritisiert wurde. Dieser Reformismus der österreichischen Sozialdemokratie wurde 1926 mit dem „Linzer Programm“ [21], maßgeblich von Otto Bauer (1881-1938) verfasst, fest einzementiert, wenngleich der „Austromarxismus“ sich immer einer gewissen „radikaleren Phraseologie“ bediente. In der politischen Realität versagte die österreichische Sozialdemokratie während und nach dem Ersten Weltkrieg ebenso wie die deutsche: Sie ging auf Positionen des Sozialchauvinismus und Sozialimperialismus über, wenngleich es dagegen Widerstand gab (z.B. Friedrich Adler, 1879-1960), danach auf jene der Konterrevolution. Wie in Deutschland wurde daher auch in Österreich eine kommunistische Partei – die KPÖ – gegründet, was am 3. November 1918 geschah.
Die negativen Entwicklungen der SPD und SDAP sind beispielhaft für den Niedergang der II. Internationale. Trotz antimilitaristischer, internationalistischer und revolutionärer Resolutionen auf den internationalen Kongressen in Stuttgart (1907), Kopenhagen (1910) und Basel (1912) kollabierte die II. Internationale mit Beginn des Ersten Weltkrieges. Die sozialdemokratischen Parteien stellten sich hinter ihre jeweilige nationale Bourgeoisie und unterstützten ihre imperialistischen Ziele. Statt dem in der Krise forcierten Klassenkampf von unten herrschte der „Burgfrieden“.
Nur wenige, darunter vor allem die russischen Bolschewiki, hatten die richtigen Schlüsse in Theorie, Strategie, Taktik und Organisation angesichts der Entfaltung des Imperialismus und dessen Charakters als „Vorabend der sozialen Revolution des Proletariats“ [22] gezogen. Sie kämpfte konsequent gegen Imperialismus, Militarismus und Krieg, gegen den Opportunismus in der II. Internationale und – nach Kriegsbeginn – für die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den revolutionären Kampf gegen den Zarismus, die eigene Bourgeoisie und für den Sozialismus. Diese Ausrichtung, die mit dem Sieg in der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 zum Leuchtturm der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung wurde, ist natürlich eng mit dem Namen Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924) verknüpft. Lenin hat das Marxsche Erbe, den Marxismus, am vehementesten verteidigt, angewandt und fortgeführt, weiterentwickelt – in unterschiedlichen Bereichen: Wir sprechen daher berechtigterweise heute vom Marxismus-Leninismus.
100 Jahre kommunistische Bewegung
Lenins „Partei neuen Typs“ fußte natürlich maßgeblich auf der Verarbeitung Marxscher An- und Einsichten, angewandt in der neuen Epoche des Übergangs der Menschheit vom Kapitalismus zum Sozialismus. In organisatorischer Hinsicht stehen dafür die Herausbildung der KPdSU, die Gründung der III., Kommunistischen Internationale 1919 und die Sammlung der revolutionäre Parteien in dieser, sowie die Bolschewisierung der Komintern-Parteien ab Mitte der 1920er Jahre zugunsten gemeinsamer, einheitlicher organisatorischer, ideologischer und strategischer Grundlagen.
Aber warum sprechen wir hier und jetzt darüber? Weil sich heuer nicht nur der Geburtstag von Karl Marx zum 200. Mal jährt, sondern wir befinden uns auch im 100. Jahr seit Schaffung einer von der Sozialdemokratie unabhängigen, eigenständigen kommunistischen Bewegung in Österreich: im November 1918 wurden die KPÖ und der Kommunistische Jugendverband (KJV) gegründet. Wir haben schon bezüglich Marx Eigenartiges erlebt: Selbst SPÖ und SPD ist es nicht zu blöd, Marx für sich zu reklamieren – der würde sich schön bedanken. Und im Laufe des restlichen Jahres wird sich freilich die Frage stellen, wer in Österreich in der Tradition der Neugründungen von 1918 steht. Im Sinne einer marxistischen und leninistischen Ausrichtung gibt es keinen Zweifel, dass lediglich die Partei der Arbeit, die KJÖ und der KSV in der Linie der Oktoberrevolution, Lenins und der Komintern stehen und somit die Erben der marxistisch-leninistischen KPÖ und des KJV darstellen.
Die überlebte Reststruktur, die vereinsrechtlich und namentlich in der Kontinuität der KPDÖ von 1918 steht, wird die abkrobatischsten Verrenkungen versuchen, ihre eigene Geschichte verfälschen und diffamieren sowie die absurdesten „Erneuerungen“ propagieren, um aus ihrem Leichnam nochmals ein paar Gärgase entweichen zu lassen. Und sie werden auch den armen Marx für sich einspannen, freilich ohne seine Giftzähne. Wer aber Marx ohne Marxismus will, Stellvertreter- und Almosenpolitik statt Organisierung der Arbeiterklasse, Wahlorientierung statt Klassenkampf, EU-Unterordnung statt Antiimperialismus, Kosmopolitismus statt Internationalismus und schließlich einen solidarisch transformierten Kapitalismus oder einen patriotischen Sozialstaat statt Sozialismus und Diktatur des Proletariats – der befindet sich in einer klaren Sackgasse und steht im Zweifelsfall womöglich gar auf der falschen Seite der Barrikade.
Marx war niemals mit Bernstein und Ebert, mit Karl Renner und Otto Bauer zu versöhnen oder gar zu vereinbaren – auch nicht mit Willy Brandt oder Bruno Kreisky, und er ist es schon gar nicht mit Christian Kern oder Andrea Nahles. Nicht mit Jeremy Corbyn und nicht mit Bernie Sanders. Aber genauso wenig mit Alexis Tsipras, Jean-Luc Mélenchon, Pablo Iglesias oder auch Sarah Wagenknecht. Zu Mirko Messner fällt einem da gar nichts mehr ein.
Wer Marx sagt, muss auch Klassenkampf, Revolution und Sozialismus sagen – sonst ist er nur ein Scharlatan. Wer Marx sagt, muss auch Diktatur der Proletariats und Kommunismus sagen – sonst ist er nur ein Feigling. Und wer Marx sagt, muss auch Lenin sagen: Einen anderen wissenschaftlichen Sozialismus gibt es nicht. Dass es ihn gibt und dass er von Parteien und Organisationen in einer nunmehr 100jährigen Linie aufrichtig und unbeirrbar, in Abgrenzung zu jedem Revisionismus, Opportunismus und Reformismus, als Anleitung zum Handeln verstanden und angewandt wird, um die Menschheit von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg zu befreien, ist das beste Geburtstagsgeschenk zum 200. von Karl Marx.
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Fußnoten:
[1] W. I. Lenin: Was tun?, LW 5, S. 379
[2] Karl Marx/Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, S. 474f.
[3] ebd., S. 470f.
[4] Karl Marx: Das Elend der Philosophie, MEW 4, S. 180-181
[5] Karl Marx/Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, S. 471f.
[6] ebd., S. 493
[7] ebd., S. 473
[8] ebd., S. 493
[9] ebd., S. 492-493
[10] Friedrich Engels: Zur Geschichte des Bundes der Kommunisten, MEW 21, S. 215
[11] Karl Marx/Friedrich Engels: Ansprache der Zentralbehörde an den Bund, MEW 7, S. 244
[12] vgl. Karl Marx: Das Kapital – Band I, MEW 25, S. 11-802
[13] Karl Marx: Inauguraladresse der IAA, MEW 16, S. 13
[14] Karl Marx: Provisorische Statuten der IAA, MEW 16, S. 15
[15] ebd., S. 16
[16] Karl Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, S. 342
[17] Karl Marx/Friedrich Engels: Resolutionen des allgemeinen Kongresses zu Haag, MEW 18, S. 149
[18] Karl Marx: Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, S. 13
[19] Friedrich Engels: Zur Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891, MEW 22, S. 227
[20] Was will die Sozialdemokratie? Beschlüsse der SDAP – Parteitag zu Hainfeld, Wien 1892
[21] vgl. Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschösterreichs. In: Austromarxismus – Texte zu „Ideologie und Klassenkampf“, Frankfurt/M. und Wien 1970, S. 378-402
[22] W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22, S. 198
Quelle: