Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat
Das vor wenigen Tagen im Bayrischen Landtag verabschiedete Polizeiaufgabengesetz (PAG) stand in den letzten Wochen im Fokus öffentlicher Debatten. Von der CSU zum Wahlkampfthema erklärt, formierte sich allerdings in recht kurzer Zeit ein breitgefächertes gesellschaftliches Bündnis gegen die drastische Verschärfung der Gesetze. Rund 40 000 Menschen gingen in München auf die Straße, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen und das PAG zu verhindern. Dieser Protest war wichtig und ein starkes Zeichen auch in den Rest der Republik, doch verhindern konnte er die Verabschiedung nicht. Die parlamentarische Mehrheit der CSU sorgte letztlich dafür, dass das PAG mit 90 zu 68 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen wurde.
Künftig dürfen Polizistinnen und Polizisten also einiges mehr als bereits zuvor schon, wenn es darum geht, vermeintliche Straftaten aufzuklären. Sie können nun Post öffnen, Ihr Konto sperren, per Staatstrojaner Nachrichten mitlesen, Wohnraum überwachen, ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt aussprechen, elektronische Fußfesseln anlegen oder faktisch unbegrenzte Präventivhaft verhängen. Dies alles wohlgemerkt, ohne dass eine Person rechtskräftig verurteilt wurde. Diese und andere Neuerungen machen das PAG zum repressivsten Polizeigesetz seit 1945. Möglich wird all das unter anderem durch den neu eingeführten Begriff der „drohenden Gefahr“.
Ganzer Artikel: https://www.unsere-zeit.de/de/5021/innenpolitik/8503/Schritt-f%C3%BCr-Schritt-zum-%C3%9Cberwachungsstaat.htm
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