»Wir haben eine erneute Attacke auf die Löhne abgewehrt«

Am gestrigen Dienstag stimmte der Nationalvorstand des OGBL dem Maßnahmepaket zu, auf das sich am 20. September die Mitglieder des Koordinationskomitees der Tripartite geeinigt hatten. »Wir haben eine erneute Attacke auf die Löhne abgewehrt, das Indexsystem wird mit dieser Abmachung wieder normal funktionieren«, so OGBL-Präsidentin Nora Back anläßlich einer nachfolgenden Pressekonferenz.

Die OGBL-Präsidentin erinnerte daran, dass die Gewerkschaft den Beschlüssen der Tripartite von März 2022 wegen der Verschiebung einer Indextranche und dem damit einhergehenden Kaufkraftverlust für viele Schaffende und Rentner nicht zugestimmt hatte. Verbunden war diese Haltung mit einer breiten Aktions- und Informationskampagne, die während der nachfolgenden Monate fortgesetzt wurde und während der die Gewerkschaft viel Zustimmung bei den Schaffenden fand.

Damals fanden die Forderungen des OGBL, darunter der integrale Erhalt des Indexsystems, eine Deckelung der Energiepreise für Haushalte und eine Senkung der Mehrwertsteuern, keine Berücksichtigung in der Tripartite. Nach dem anschließend erfolgten heftigen Anstieg der Inflation, der deutlich höher ausfiel als zuvor prognostiziert, und nach harten Verhandlungen in der Herbst-Tripartite wurde diesmal ein Kompromiss zurückbehalten, der die Erfüllung wesentlicher gewerkschaftlicher Forderungen beinhaltet, darunter die reguläre Auszahlung aller Indextranchen, eine Deckelung der Gaspreise, ein Einfrieren der Strompreise bis Ende 2023, eine Senkung der TVA und weitere Maßnahmen, die im Interesse der Schaffenden und Rentner und deren Kaufkraft sind.

Auch gegen die beschlossenen gezielten Hilfen für Klein- und Mittelbetriebe, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, habe die Gewerkschaft nichts einzuwenden. Allerdings heißt es in der Abmachung auch, dass die Betriebe mit staatlichen Kompensationen rechnen dürfen, sollte 2023 eine dritte Indextranche erfallen.

Dass die Tripartite-Maßnahmen nicht sozial selektiv ausfielen, erklärte die OGBL-Präsidentin damit, dass schnell gehandelt werden musste, um den generellen Kaufkraftverlust zu stoppen. Gleichzeitig erinnerte sie daran, dass die Gewerkschaft daran festhält, soziale Selektivität über eine gerechte Steuerpolitik durchzusetzen, darunter eine Anpassung der Steuertabellen an die Inflation und eine Entlastung der Klein- und Mittelverdiener.

CGFP sieht ihre Kernforderungen erfüllt

Nach dem LCGB und dem OGBL hieß am Dienstag auch der CGFP-Nationalvorstand einstimmig das jüngste Tripartite-Abkommen gut, das heute Mittwoch unterzeichnet werden soll.

Die CGFP-Kernforderungen seien weitgehend erfüllt worden, hieß es in einer anschließend verbreiteten Stellungnahme. Mit dem integralen Erhalt des Indexmechanismus werde vermieden, dass noch mehr Haushalte in die Armutsgrenze abdriften und flächendeckende soziale Unruhen entstehen, hieß es.

Zur sozialen Selektivität schreibt die CGFP, dass diese »nicht über vereinzelte Hilfsmaßnahmen, sondern über eine gerechte Steuerpolitik bewerkstelligt werden muss«. Die finanzielle Bedrängnis, in die jetzt immer mehr Haushalte geraten seien, habe ein schnelles Handeln erfordert. Eine sozial gestaffelte Steuerreform auszuarbeiten, hätte jedoch weitaus mehr Zeit beansprucht und war deshalb für diese Tripartite ungeeignet. Die Zustimmung der CGFP für das Tripartite-Abkommen bedeute aber nicht, dass die Gewerkschaft Abstand von ihrer langjährigen Forderung nach einer Anpassung der Steuertabelle an die Inflation nehme.