Wir frieren nicht für Kriegstreiber

Vor lauter Sorge über steigende Energie- und Lebensmittelpreise können einem Kriegspolitik und Hochrüstung schon mal aus dem Blick geraten. Doch im beginnenden „heißen Herbst“ hat das Ausblenden des Zusammenhangs von Krieg und Krise Methode. Anders lässt sich die Hysterie gegen Forderungen nach Beendigung des Wirtschaftskrieges gegen Russland, der die explodierenden Energiepreise verschuldet, nicht erklären. Wer sich gegen die Regierungspolitik stellt, die darauf zielt, „Russland zu ruinieren“, wird in die rechte Ecke geschoben. Wer dann noch darauf hinweist, dass Deutschland nicht nur einen Wirtschaftskrieg führt, sondern im Verbund mit der NATO durch Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auch Kriegspartei gegen Russland ist, wird für irre erklärt.

Deshalb sei an dieser Stelle an Olaf Scholz’ Kriegs- und Zeitenwende-Rede vom 27. Februar im Bundestag erinnert. Unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die seit acht Jahren Krieg gegen die Zivilbevölkerung führende und von der NATO gegen Russland hochgerüstete Ukraine holte der Kanzler seine Kriegspläne aus der Schublade. Hochrüstung bekam mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Verfassungsrang und das 2-Prozent-Ziel der NATO wurde gesetzlich festgeschrieben. Damit erhöhen sich die Rüstungsausgaben auf jährlich 70 bis 80 Milliarden Euro. Noch nie seit 1945 hat eine deutsche Regierung so massiv an der Eskalation eines großen Krieges gedreht wie die jetzige.

Das Geld wird uns nicht nur in allen sozialen Belangen fehlen und die Kassen der Rüstungskonzerne füllen. Es fließt in Rüstungsprojekte, die für Krieg stehen – unter anderem in den Kauf der F35-Bomber zur Sicherung der Nuklearen Teilhabe der Bundeswehr. Das Geld fließt in die militärische Mobilmachung gegen Russland und China zur Stabilisierung des US-geführten „Wertewestens“ und zur Stärkung des deutschen Imperialismus.

Wer diese Zusammenhänge erkennt und benennt – und deren Anzahl wächst – gefährdet die Heimatfront. Deshalb ist die Angst vor dem „heißen Herbst“ real, deshalb wird vorgebaut. Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß: „Es liegt an der Aufklärungs- und Informationspolitik sowie am konsequenten Agieren aller Sicherheitsbehörden und an den gesellschaftlich-demokratischen Kräften insgesamt, einen sogenannten heißen Herbst zu verhindern.“

In vielen Städten bilden sich Bündnisse gegen das Hungern und Frieren im Winter. Auch Gewerkschaften und die Partei „Die Linke“ rufen zum sozialen Protest. Beide sind streng darauf bedacht, die Fragen Wirtschaftskrieg und NATO-Krieg gegen Russland nicht anzufassen – oder schlimmer noch, die Politik der Bundesregierung in diesen Fragen zu stützen. Im Aufruf des DGB „Echt gerecht – solidarisch durch die Krise“ wird vieles Richtige gefordert, aber das Sondervermögen für die Bundeswehr wird nicht kritisiert. Dafür heißt es in dem Aufruf: „Die Sanktionen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind gerechtfertigt und notwendig. Wir brauchen eine aktive Politik, um die Folgen des Krieges … zu bewältigen.“

Nein, wir wollen nicht, dass Kriegslasten gerecht verteilt werden – wir lehnen sie ab. Wir wollen Frieden mit Russland und China. Wir wollen keine völkerrechtswidrigen Zwangsmaßnahmen, die uns arm machen – wir lehnen sie ab. Dafür diskutieren wir in den Gewerkschaften und den Bündnissen. Dafür gehen wir auf die Straße. Wir brauchen Heizung, Brot und Frieden.