Statement des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke zum Hilfspaket der Bundesregierung

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender und Mitglied der Gas-Wärme-Kommission zur Ankündigung eines Hilfspakets im Volumen von 200 Mrd. Euro:

„ver.di begrüßt, dass jetzt durch einen Sonderfonds mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro der Rahmen dafür geschaffen wird, um eine Gaspreisbremse für die privaten Haushalte und auch angemessene Lösungen für Unternehmen und Einrichtungen zu finanzieren. Damit wird der Weg frei gemacht für die seit längerer Zeit von ver.di geforderte Begrenzung der Energiekostenbelastung, insbesondere für Menschen mit mittleren und eher niedrigen Einkommen. Dass für die Finanzierung der Maßnahmen jetzt der Weg über einen kreditfinanzierten Sonderfonds gegangen wird, ist zunächst richtig. Umso notwendiger ist es nun allerdings auch, die Extragewinne jener Unternehmen abzuschöpfen, die von der Krise in besonderer Weise profitieren. Es ist endlich an der Zeit, dass die starken Schultern einen angemessenen Beitrag leisten, um die Krise zu überwinden. Mehr Steuergerechtigkeit gegenüber Wohlhabenden und eine Vermögensabgabe sind überfällig.“