Geleakte offizielle Dokumente ordnen gewaltsame Niederschlagung der Proteste an

Die iranischen Behörden mobilisieren sämtliche Kräfte zur gewaltsamen Unterdrückung der landesweiten Proteste, warnt Amnesty International. Das geht aus geleakten offiziellen Dokumenten hervor. Die Organisation befürchtet, dass ohne eine konzertierte Aktion der internationalen Gemeinschaft unzählige weitere Menschen getötet, verletzt, gefoltert und gefangen genommen werden.  

Eine ausführliche Analyse der Dokumente kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Für die Niederschlagung der Proteste haben die iranischen Behörden in großem Umfang Bereitschaftspolizei, Revolutionsgarden, die paramilitärischen Basij-Einheiten, das Strafverfolgungskommando der Islamischen Republik Iran und Sicherheitskräfte in Zivil eingesetzt. Amnesty International liegen die Namen von 52 Frauen, Männern und Kindern vor, die von den staatlichen Sicherheitskräften getötet wurden. Hunderte wurden schwer verletzt.

Amnesty International hat eine Kopie eines geleakten offiziellen Dokuments erhalten, aus dem hervorgeht, dass das Generalhauptquartier der Streitkräfte am 21. September 2022 einen Befehl an die Kommandeure der Streitkräfte in allen Provinzen erlassen hat, in dem sie angewiesen wurden, mit aller Härte gegen Demonstrierenden vorzugehen, die als „Unruhestifter und Revolutionsgegner“ bezeichnet wurden. Das Generalhauptquartier der Streitkräfte ist die oberste Instanz im Iran, die die bewaffneten Streitkräfte und paramilitärischen Verbände sowie Einheiten der Strafverfolgungsbehörden einschließlich der Polizei koordiniert und beaufsichtigt. Der durchgesickerte Befehl belegt, dass die erhebliche Eskalation der Gewalt und der Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstrierende System hat und eine bewusste Strategie der iranischen Führung ist. Diese Strategie hat allein am Abend des 21. September zu Dutzenden von Toten geführt.

„Die Internationale Gemeinschaft muss unverzüglich und in aller Entschlossenheit handeln, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen getötet und verletzt werden, nur weil sie für ihre Freiheit, ihre Würde und ihre Menschenrechte auf die Straße gehen. Eine Niederschlagung der Proteste wie im Jahr 2019 darf sich nicht wiederholen. Damals wurden bis zu 1.500 Menschen getötet, ohne dass die iranische Führung dafür jemals zur Verantwortung gezogen wurde“, sagt Katja Müller-Fahlbusch, Expertin von Amnesty International in Deutschland für den Nahen Osten und Nordafrika.