Regierung droht mit Zwangsverpflichtung

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat eine rasche Beilegung des Lohnstreits zwischen Raffineriearbeitern und Energiekonzernen gefordert. »In den kommenden Stunden muß eine Einigung gefunden werden!«, dekretierte der Minister am Dienstagmorgen im Sender France Info. Der Arbeitskampf habe »schon zu lange gedauert.« Seit Tagen bestreiken Arbeiterinnen und Arbeiter im Kampf um höhere Löhne zwei Raffinerien von ExxonMobil und zwei von TotalEnergies. Der Kraftstoff ist dadurch an den Zapfsäulen knapp. Bei fast einem Drittel der Tankstellen in Frankreich fehlte am Montagabend mindestens eine Kraftstoffart, sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher.

»Wenn es Verhandlungsangebote gibt, müssen sie wahrgenommen werden!«, befahl Le Maire den Gewerkschaften. »Sonst ist das kein Streik mehr, um Ergebnisse zu erzielen, sondern einfach die Blockade des Landes.« Auch das Patronat solle »aufrichtig verhandeln«. Jedenfalls, so der Minister, müsse die »Blockade« von Kraftstofflagern und Raffinerien »unverzüglich beendet werden«. Sollten Lohnverhandlungen kategorisch abgelehnt werden, habe die Regierung »keine andere Wahl«, als »die notwendigen Mittel anzuordnen«, um die Öllager zu »befreien« und die Raffinerien wieder zum Laufen zu bringen.

Regierungssprecher Olivier Véran wurde noch deutlicher. Man behalte sich die Möglichkeit vor, zu intervenieren, sagte er am Dienstag dem Sender RTL und deutete an, die Regierung werde die Raffinerien und Treibstoffdepots möglicherweise zu »Unternehmen von national-strategischer Bedeutung« erklären, um die Arbeiter so zwangsverpflichten zu können. Bei den Salariatsvertretern und auch bei Teilen der linken Opposition hat diese von Premierministerin Élisabeth Borne am Nachmittag in der Pariser Nationalversammlung wiederholte Drohung heftige Reaktionen ausgelöst. Eine Zwangsverpflichtung der Streikenden würde zum »offenen Krieg mit der Regierung« führen, warnte der für die Ölindustrie zuständige Sekretär der Gewerkschaft CGT, Emmanuel Lépine.

Der Gewerkschaftssekretär verwahrt sich gegen den Vorwurf der Regierung, die CGT »blockiere« die Raffinerien und Depots und betont, es handle sich um einen normalen Streik. Am Montag haben die Gewerkschaftsorganisationen der Raffinerien beschlossen, ihren Arbeitskampf auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Sie fordern zehn Prozent Lohnerhöhung und eine »angemessene Beteiligung« an den Superprofiten in vielfacher Milliardenhöhe, die die Ölkonzerne durch die Energiekrise erzielen.

Eine Zwangsverpflichtung der Beschäftigten der französischen Raffinerien, Treibstoffdepots und Tankstellen hat es zuletzt vor zwölf Jahren bei einem mehrwöchigen Streik gegen die vom damaligen Präsidenten Nicolas Sarzkozy eingeleitete Renten-»Reform« gegeben. Als Reaktion darauf haben sich damals viele Schaffende auf Anregung der CGT krankschreiben lassen.