Streiken verboten

Obwohl die Gewerkschaft CGT die französische Regierung eindringlich gewarnt hatte, eine Zwangsverpflichtung von streikenden Arbeitern in Raffinerien und Treibstofflagern komme einer »Kriegserklärung« gleich, hat Premierministerin Élisabeth Borne am Mittwoch angeordnet, »daß das notwendige Personal der Raffinerie von Port-Jérôme in der Normandie am Mittwoch zur Arbeit verpflichtet wird«, sagte Regierungssprecher Olivier Véran in Paris. Angesichts leergekaufter Tankstellen im ganzen Land seien die Auswirkungen des seit zwei Wochen anhaltenden Arbeitskampfs »für zu viele Franzosen unerträglich geworden.« Möglicherweise würden noch am Mittwoch auch die Streikenden in der Raffinerie in Dunkerque im Département Nord von der Regierung zwangsverpflichtet. Am Montag hatten die Gewerkschaftsorganisationen der Raffinerien beschlossen, ihren Arbeitskampf auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Sie fordern zehn Prozent Lohnerhöhung und eine »angemessene Beteiligung« an den Superprofiten in vielfacher Milliardenhöhe, die die Ölkonzerne durch die Energiekrise erzielen. Für das Wochenende hat das Linksbündnis NUPES zu einem »Marsch gegen das teure Leben und das Nichtstun in der Klimakrise« aufgerufen.