Entlastungspaket: Härtefallfonds für Mieter muss ausreichend finanziert werden

ver.di fordert eine ausreichende finanzielle Ausstattung des geplanten Härtefallfonds für Mieterinnen und Mieter und selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer. Auch nach der Umsetzung der geplanten Gas- und Strompreisbremse seien die Energiekosten noch sehr hoch. „Es bleibt für viele Haushalte eine finanzielle Überforderung“, warnt Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Deshalb hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für Gas und Wärme – der Werneke angehörte – neben einer Gaspreisbremse auch die Schaffung eines Härtefallfonds empfohlen. Der Fonds soll bis April 2024 Mieter*innen und selbstnutzende Eigentümer*innen unterstützen. Über diesen Weg sollen auch Energiesperren verhindert werden. Die Bundesregierung plant, den Hilfsfonds für den gesamten Zeitraum mit lediglich 500 Mio. Euro auszustatten.

„Der geplante Härtefallfonds für Mieterinnen und Mieter ist angesichts der weiterhin hohen Energiepreise und der vielen Haushalte, die dadurch überfordert sind, mit 500 Mio. Euro deutlich zu knapp bemessen. Die Menschen brauchen die Gewissheit, dass sie in diesem Winter nicht in kalten Wohnungen sitzen müssen. Deshalb muss der Härtefallfonds deutlich aufgestockt werden, damit alle Betroffenen wirksam geschützt werden können“, betont Werneke. „Es muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass trotz finanzieller Notlagen Wohnung samt Heizung für die Betroffenen erhalten bleiben. Gas- und Stromsperren oder Kündigungen müssen ausgeschlossen werden“, so Werneke.