Schlusserklärung des 22. Internationalen Treffens kommunistischer und Arbeiterparteien

„Solidarität mit Kuba und allen kämpfenden Völkern. Vereint sind wir stärker im antiimperialistischen Kampf, zusammen mit den sozialen und Volksbewegungen, gegenüber dem Kapitalismus und seiner Politik, der Bedrohung durch Faschismus und Krieg; zur Verteidigung des Friedens, der Umwelt, der Arbeiterrechte, der Solidarität und des Sozialismus.“

1. Die 145 Vertreterinnen und Vertreter von 78 kommunistischen und Arbeiterparteien aus 60 Ländern, die an diesem 22. Internationalen Treffen [IMCWP] teilnahmen, das vom 27. bis 29. Oktober 2022 in Havanna, Kuba, stattfand, warnen vor der gefährlichen Situation, in der sich die Menschheit befindet.

2. Die derzeitige Vorherrschaft des Imperialismus erzwingt eine ungerechte und unhaltbare internationale Ordnung, sie verschärft die Ausbeutung und verschlechtert die Bedingungen der Arbeiterklasse und der Völker, verursacht wachsende Konflikte, Antagonismen und Kriege und behindert die Lösung globaler Probleme wie der COVID-19-Pandemie, die die sozialistischen Länder in der Vergangenheit und insbesondere das heutige Kuba mit seinem öffentlichen Gesundheitssystem und seiner wissenschaftlichen Entwicklung wirksam bekämpft haben und wodurch sich die Überlegenheit des Sozialismus manifestiert. Wir Kommunistinnen und Kommunisten verteidigen eine neue Weltordnung, die auf der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, auf Beziehungen des gegenseitigen Nutzens zwischen Staaten und Völkern, auf Frieden, nachhaltiger Entwicklung zur Befriedigung sozialer Bedürfnisse, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität beruht.

3. Als Folge der zunehmenden Aggressivität des Imperialismus und der sich vollziehenden geopolitischen Neuordnung stehen wir vor einer neuen Eskalation des Wettrüstens, der Stärkung und Ausweitung der NATO, dem Entstehen neuer Militärbündnisse, der Verschärfung von Spannungen und militärischen Konflikten wie in der Ukraine, dem Wiederaufleben des Faschismus in verschiedenen Teilen der Welt sowie dem „Kalten Krieg“ und der Gefahr eines Atomkonflikts, die wir ablehnen müssen.

4. Wir prangern an, dass der räuberische Charakter des Kapitalismus zu wachsender Ungleichheit, Polarisierung des Reichtums, Ausgrenzung und Migrationsströmen führt. Er verursacht die Verschärfung der Nahrungsmittelkrise und die Ausweitung der Umweltkrise, während wir uns rasch einem Punkt nähern, an dem es „kein Zurück mehr“ gibt.

5. Das bürgerliche politische System, das die Interessen der Monopole und Konzerne verteidigt, verwaltet die Systemkrise des Kapitalismus zu seinem eigenen Vorteil und versucht, die wachsende soziale Unzufriedenheit der Arbeiter und Völker durch Druck und Gewalt zu kontrollieren.

6. Der allmähliche Niedergang der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verbündeten als Folge ihrer internen Krisen und angesichts ihrer Konkurrenten hat den wahllosen Einsatz einer mit zweierlei Maß gemessenen und bedrohlichen Blockadepolitik, illegaler Zwangsmaßnahmen, militärischer Interventionen und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten verstärkt. Der Imperialismus setzt ein breites Arsenal subversiver Aktionen im Rahmen der unkonventionellen Kriegsführung ein, insbesondere medienbezogene Aktionen, als destabilisierende Instrumente, um Regierungen zu stören, die nicht mit seinen Interessen übereinstimmen.

7. Der Kampf der Weltarbeiterklasse gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem erfordert in erster Linie die Einheit der kommunistischen und Arbeiterbewegung zusammen mit den sozialen und Volks‑, Bauern- und indigenen Bewegungen, um den Klassenkampf gegen die bürgerlichen und imperialistischen Pläne und für den Aufbau einer Welt des Friedens, der Gerechtigkeit und der sozialen Gerechtigkeit zu stärken.

Angesichts der Versuche des Imperialismus, den Kampf der Arbeiter und Völker einzudämmen und die Einheit und Solidarität der antiimperialistischen und revolutionären Kräfte zu untergraben, vereinbaren die kommunistischen und Arbeiterparteien, die am 22. IMCWP in Havanna teilnehmen, Folgendes:

– Die Anstrengungen zu bündeln, um den Kampf gegen den Imperialismus zu verstärken und dazu beizutragen, die gegenwärtige ungerechte und undemokratische internationale Ordnung, in der kapitalistische Interessen vorherrschen, in eine internationale Ordnung umzuwandeln, die auf Frieden, nachhaltiger Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität beruht, um den Weg für den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft zu ebnen.

– Die Achtung der Grundsätze der Selbstbestimmung der Völker, der Unabhängigkeit, der souveränen Gleichheit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten sowie, das legitime Recht der Völker auf Frieden und auf die Wahl ihres eigenen Entwicklungsweges zu fordern.

– Entschiedene Ablehnung imperialistischer Kriege, der Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen und Förderung des Kampfes für den Frieden. Stärkung der internationalistischen Aktion und Solidarität zur Verteidigung der gemeinsamen Interessen der Völker gegen die Bourgeoisie.

– Mobilisierung der Massen zur Anprangerung und Ablehnung des Rüstungswettlaufs und der dadurch verursachten großen Kürzungen bei den Sozialausgaben, der Existenz und Modernisierung von Atomwaffen, ausländischer Militärbasen; gegen die NATO und ihr Vorhaben, sich auszuweiten und zu einer globalen Militärorganisation zu werden.

– Kampf gegen das Wiedererstarken antikommunistischer, reaktionärer, ultranationalistischer und faschistischer Kräfte in verschiedenen Teilen der Welt, die Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und politische, ideologische, soziale, ethnische, religiöse und geschlechtsspezifische Intoleranz verstärken und ethnisch-nationale Konflikte fördern.

– Stärkung der Solidarität mit den Völkern, die sich der Einmischung und den Aggressionen des Imperialismus widersetzen, und Ablehnung der Politik der Blockaden, Sanktionen, einseitigen Zwangsmaßnahmen und doppelten Standards als Druck- und Erpressungsinstrument gegenüber Regierungen und Völkern.

– Verteidigung und Förderung des Marxismus und Leninismus, um der ideologischen, kulturellen und symbolischen Offensive des Imperialismus entgegenzutreten, die darauf abzielt, die Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Systems zu legitimieren, den Sozialismus und Kommunismus zu disqualifizieren und die kulturelle Identität unserer Nationen zu untergraben oder zu zerstören.

– Den Kampf für alle gerechten und emanzipatorischen Anliegen der Völker zu verdoppeln und die Solidarität mit Arbeitern, Bauern, indigenen Völkern, Jugend- und Frauenorganisationen zu verstärken, um ihre Rechte gegen den Kapitalismus zu verteidigen. Sich an die Seite der Flüchtlinge und der Opfer von Kriegen zu stellen.

– Verstärkte Anprangerung und Bekämpfung des auf kapitalistischem Profit basierenden Entwicklungsmodells, das die Umwelt zerstört und das Überleben von Ökosystemen und der menschlichen Spezies gefährdet.

– Den auf dem 22. Treffen verabschiedeten Aktionsplan einzuhalten, um die Einheit der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung zu stärken, gemeinsam mit den sozialen und Volksbewegungen gegen die imperialistische Herrschaft, mit dem Ziel, den Kampf für die Verteidigung der Interessen der Arbeiter und der Völker, für revolutionäre Umgestaltungen zum Sturz des Kapitalismus und zum Aufbau des Sozialismus zu intensivieren.

Mit der koordinierten Anstrengung der Avantgarde der Arbeiterklasse, gemeinsam mit den sozialen, volksnahen und demokratischen Organisationen, Kräften und Bewegungen sowie denjenigen, die sich für die Emanzipation der Frauenrechte einsetzen, werden wir in der Lage sein, den Kapitalismus als dominantes, zerstörerisches und zukunftsloses Weltsystem zu besiegen und eine echte revolutionäre Transformation zu erreichen.

Wir danken der Kommunistischen Partei Kubas, ihrer revolutionären Regierung und ihrem Volk für ihren Beitrag zur Organisation des 22. IMCWP und für die herzliche Aufnahme der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Wir bekräftigen unsere Solidarität und Unterstützung für die gerechte Sache des kubanischen Volkes und seinen Kampf für die sofortige und bedingungslose Aufhebung der ungerechten, kriminellen und verschärften Wirtschafts‑, Handels- und Finanzblockade, der es seit mehr als 60 Jahren unterworfen ist, und fordern, dass die US-Regierung Kuba von der fadenscheinigen Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus streicht.

Wir würdigen das Vermächtnis des historischen Führers der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, der zusammen mit den Lehren des Armeegenerals Raúl Castro Ruz und der nachfolgenden Generation unter der Führung des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und Präsidenten der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, eine ständige Inspiration für den Kampf der Völker für ihre wahre und endgültige Emanzipation auf dem Weg zum Aufbau einer sozialistischen, unabhängigen und solidarischen Gesellschaft ist.

Vereint im Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus!

Es lebe der Sozialismus!

Havanna, 29. Oktober 2022

Deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)