Hartz IV bleibt Hartz IV – die Reform fällt aus

Zu der Einigung der Ampel und der Union in der Diskussion um das geplante Bürgergeld erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Die Ampel hat groß angekündigt, dass Hartz IV überwunden wird, davon kann keine Rede mehr sein. Die Reform fällt aus. Außer einer dringend überfälligen und viel zu niedrigen Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro bleibt im Wesentlichen alles beim Alten.

Schon der Gesetzentwurf der Ampel war mehr als dürftig. Die Sanktionen sollten teilweise verschoben werden und die Regelsatzerhöhung ist viel zu niedrig. Für die Menschen, die bereits im Hartz IV Bezug sind, deren Schonvermögen längst aufgelöst ist und die schon umziehen mussten, hätte sich ohnehin nichts geändert.

Die mickrigen Verbesserungen bei Schonvermögen, Sanktionen und Zwangsumzügen haben den Vermittlungsausschuss nicht überlebt. Verantwortlich dafür ist nicht nur die Union, flankiert wurde sie öffentlich von der FDP.

Ein Wettbewerb der Schäbigkeit auf Kosten der Betroffenen und ein unwürdiges Schmierentheater, bei dem die Union versuchte, Niedriglöhner gegen Sozialleistungsbezieher auszuspielen. Als ob Menschen, die wenig verdienen, irgendwas davon hätten, wenn die Alleinerziehende sanktioniert wird, weil sie einen Termin verpasst hat, oder zwangsumziehen muss.

Wer das Leben der Beschäftigten im Niedriglohnbereich verbessern will, muss sich für wirksame Tariftreuegesetze einsetzen, die sachgrundlose Befristung abschaffen und den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen. Dies sind alles Maßnahmen, die die Union über Jahre hin weg abgelehnt hat.

Die Diskussion um die Sanktionen, die den Missbrauch verhindern sollen, ist entkoppelt von jeglicher Realität.

Jede dritte Sanktion betrifft Haushalte mit Minderjährigen. Eine Sanktion stellt das vorhandene Haushaltsbudget komplett auf den Kopf. Das bedeutet fehlende warme Mahlzeiten und ständige Sorgen. Dass nicht mal Sanktionen für Haushalte, in denen Kinder leben, abgeschafft werden, ist ein Armutszeugnis.«