Regierungskrise: DKP warnt vor Erpressung auf dem Rücken von Flüchtlingen

Ein Ende der Regierung Merkel schien in greifbarer Nähe. Weder der CSU-Innenminister noch die CDU-Kanzlerin würden von ihren gegensätzlichen Positionen abgehen, hieß es. Nun ist im Streit der Unionsparteien der große Knall jedoch ausgeblieben. Die Kanzlerin bekam die geforderten 14 Tage eingeräumt, um doch noch eine »europäische Lösung« zu erwirken.

Allerdings ist auch eine andere Lesart ist möglich, schreiben der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele und seine Stellvertreter Wera Richter und Dr. Hans-Peter Brenner in einer am Dienstag verbreiteten Presseerklärung: »Seehofer und Merkel spielen im Prinzip zusammen. Die CSU hat die Aufgabe, für Merkel den Druck auf die EU-Ebene zu erhöhen – niemand, auch die CSU nicht, will das Dublin-Abkommen unterlaufen, sondern es im Gegenteil umsetzen.

Das heißt aber auch: Merkel-Deutschland greift via Flüchtlingsdebatte wieder in die nationale Souveränität anderer EU-Staaten ein. Und Seehofer liefert die Drohkulisse, die den EU-Ländern sagen soll: Achtung – wenn ihr euch nicht an der Flüchtlingsverteilung nach ›EU-Richtlinien‹ beteiligt, haben wir bei uns in der Regierung ›Hardliner‹, die dann einfach die Grenzen dicht machen für Flüchtlinge mit Asylanträgen in anderen Ländern oder ohne Papiere.

Beide Linien sind reaktionär, weil sie auf die eine oder andere Seite einen rechtlosen Zustand (also Willkür) befördern und eine Erpressung anderer EU-Länder sind. Nichts von beiden ist hingegen mehr oder weniger human für die Geflüchteten. Menschlich wäre es, wenn die EU ihre Sanktionen gegen Syrien aussetzt, Wiederaufbauhilfe leistet, Druck auf die NATO-Partner erzeugt, aus dem Nahen Osten abzuziehen, und die Auslandseinsätze der Bundesrepublik beendet.«

Die Forderung der Friedensbewegung »Abrüsten statt Aufrüsten« müsse zu einer mehr und mehr Menschen erfassenden Losung werden, fordern die DKP-Chefs. »Damit kann die soziale und politische Offensive der reaktionärsten Teile des deutschen Großkapitals und seiner politischen Hilfstruppen gestoppt werden. Die Solidarität der arbeitenden Menschen in Europa, unabhängig von Nationalität, Religion und Hautfarbe, muss zu einer gemeinsamen Kraft gegen Krieg, Aufrüstung und soziale Demontage und die Macht des nationalen wie des internationalen Kapitals werden.«