Abstimmung über Polizeigesetz verschoben: Rückenwind für Großdemo am 7. Juli

Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ mobilisiert weiterhin mit voller Kraft für die geplante Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Die gestrige Ankündigung von Änderungen im Gesetzesentwurf durch CDU-Innenminister Reul verbucht das Bündnis als ersten Erfolg, will sich aber keinesfalls zurücklehnen. Der Zeitgewinn durch die verschobene Abstimmung soll genutzt werden, um den Protest zu verbreitern, zu verstetigen und das Gesetz ganz zu kippen.

„Auch wenn unsere Kritik offenkundig Wirkung zeigt, ist unser Ziel noch lange nicht erreicht. Wir werden den Gesetzgebungsprozess auch bis zum September weiterhin mit breitem Protest begleiten, denn unser Ziel ist die Wahrung der Freiheit und Grundrechte aller Menschen. Wir wollen daher keine kosmetischen Verbesserungen, sondern die vollständige Verhinderung des neuen Polizeigesetzes NRW. Das werden wir auch auf der Großdemonstration am 7.Juli in Düsseldorf lautstark fordern“, so Michèle Winkler, Sprecherin des Bündnisses.

Seit Ende April begleitet das immer breiter werdende Bündnis den Gesetzgebungsprozess kritisch und stößt dabei auf breites Interesse und viel Zustimmung. Momentan finden täglich Informationsveranstaltungen in ganz Nordrhein-Westfalen statt. Es haben sich lokale Bündnisableger gebildet und am 22. Juni startet eine Aktionswoche mit Demonstrationen, Kundgebungen und vielfältigen Veranstaltungen.

„Unsere Kampagne hat sich wie ein Lauffeuer verbreitet. Wir haben offenbar einen Nerv getroffen. Gerade deshalb werden wir jetzt nicht nachlassen, denn unsere Unterstützer*innen zählen auf uns. Eine „weniger schlimme“ Verschärfung bleibt für uns inakzeptabel, denn sie ist als Gesamtpaket brandgefährlich“, sagte Levi Sauer, Sprecherin des Bündnisses.

Für die Demonstration am 7. Juli wird mittlerweile über die Landesgrenzen von NRW hinaus mobilisiert. Vor kurzem sprangen auch die Fanszenen mehrerer Fußballclubs mit auf, insgesamt zählt das Bündnis mittlerweile über 200 Unterstützer*innen. Die Demonstration verspricht ein starkes Zeichen gegen die Pläne der Landesregierung zu setzen und wird der vorläufige Höhepunkt der Proteste sein. Aber schon jetzt werden Pläne für weitere Protestaktionen geschmiedet: Das Bündnis kündigt an, die gewonnene Zeit gut zu nutzen.

Aktuelle Informationen: www.no-polizeigesetz-nrw.de