Russisches Außenministerium zu Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz

Wir sind auf erneute antirussische Äußerungen seitens des Bundeskanzlers Olaf Scholz aufmerksam geworden, die er am 12. Dezember 2022 auf einem Festakt anlässlich des 70. Gründungstages des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft machte. Es entsteht der Eindruck, als würde er versuchen, die Bundesregierung und sich selbst für das Scheitern seiner Russland-Politik und zunehmende wirtschaftliche Probleme im eigenen Land zu rechtfertigen. Akzentuiert wurden vom Bundeskanzler  die Unterstützungsmaßnahmen für das Regime in Kiew und die Gedankengänge, nach Ende des «Krieges» in der Ukraine würde Russland Deutschland um eine Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen bitten. Wir werden jedoch keine Bittsteller sein. Die deutsche Politik sollte sich darüber ein für alle Mal klar werden. Olaf Scholz soll selbst das «Den-Gürtel-Enger-Schnallen» zum Nachteil der deutschen Wirtschaft verantworten.

Für uns ist es offensichtlich, dass diese Akzentsetzung durch eine ganze Reihe von Fakten bestimmt wurde, die nicht für den jetzigen deutschen Regierungschef sprechen. Kanzler Scholz wollte lieber nicht darauf eingehen, dass gerade die unüberlegte Politik seines Kabinetts zum Abbruch des deutsch-russischen Wirtschafts- und Energiezusammenarbeit führte, die über Jahrzehnte das Industriewachstum in Deutschland sicherte. Mit Schweigen übergangen hat er auch, dass aufgrund nie dagewesener Preissteigerungen bei allen Energieträgern viele deutsche Unternehmen ihre Produktion aus Deutschland in die USA schon jetzt verlagern. Zudem wurde vom Bundeskanzler verschwiegen, aus welchem Grund Berlin sich einer Untersuchung der gegen die Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verübten Sabotageakte verschämt und feige verweigerte, die die deutsche Wirtschaft von Direktlieferungen günstigen russischen Erdgases abkoppelten.

Auch ließ er keine Prognose verlauten, wie stark die deutsche Wirtschaft wie durch einen Bumerang durch das antirussische Sanktionsfieber in Wirklichkeit betroffen sein wird, dem die Bundesregierung verfallen ist und andere EU-Länder mit verfallen lässt. Das Allerwichtigste dabei: Während Olaf Scholz sich hochtrabend über vermeintlich rein humanitäre und sonstige Gründe ausbreitete,  Russland eine Niederlage in der Ukraine beibringen zu müssen, verlor er kein Wort zum Eingeständnis seiner Vorgängerin Angela Merkel, der zufolge Berlin und andere Hauptstädte des Westens die Minsker Vereinbarungen stets als Möglichkeit wahrgenommen haben, zur Vorbereitung Kiews auf den Krieg gegen unser Land auf Zeit zu spielen.

Alle diese Gedankengänge von Olaf Scholz bezeugen eine Krise im Verständnis der aktuellen Situation und in der strategischen Sichtweise. Offenbar stößt das Denkvermögen der jetzigen Bundesregierung hier an seine Grenzen.