Gewerkschaftliche Linke fordert Mietzinsobergrenzen für alle Mieten

Gestern bei der Gemeinderatssitzung in Innsbruck wurde eine zweite Wohnungsvergabeliste für den Mittelstand geschaffen. Für die Gewerkschaftliche Linke (GL) ein No-Go, da sich dadurch der Zugang an Gemeindewohnraum für in finanzieller und sozialer Schieflage Befindliche erheblich erschwert. „Soziale Solidarität verlangt eben Vorrang für die, die am dringendsten mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden müssen“, erklärt GL-Sprecher Daniel Spiegl.
Die Linksgewerkschafter:innen schlagen Alarm, die Mieten beim freien Wohnungsmarkt seit Jahrzehnten doppelt so stark gestiegen, als die Einkommen und die Gruppe jener, die sich die marktüblichen Mietpreise nicht mehr leisten können, immer größer wird. „Das ändert sich allerdings nicht durch eine zweite Liste, sondern nur durch ein erweitertes Angebot von bezahlbarem Wohnraum. Eine soziale Wohnbauinitiative und kürzere Wartezeiten sind daher Gebot der Stunde“, meint GL- Sprecherin Evi Kofler.

Da aber auch „der freie Markt“ versagt, braucht es dringend andere Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum – den Eingriff in die freie Preisgestaltung bei den Mieten. Die Gewerkschaftliche Linke startet daher den Mitgliederantrag an die AK-Tirol, dass die Vollversammlung der AK-Tirol die Bundesregierung auffordert, eine soziale Mietrechtsreform zu verabschieden, die die Einführung von verbindlichen Mietobergrenzen für alle Wohnungen vorsieht und die Befristungsmöglichkeit bei Mietverträgen abschafft. „Für sämtliche ausfinanzierte Wohnungen, soll der Kategoriemietzins als Mietobergrenze einzuführen sein, für noch nicht ausfinanzierte Wohnungen der Richtwertmietzins.“

1.500 Unterschriften von Arbeiterkammerzugehörigen sind für die Einbringung des Antrages notwendig. Die Gewerkschaftliche Linke erwartet allerdings mit weitaus mehr Unterstützer:innen für das Anliegen bezahlbares Wohnen für alle.