Russisches Außenministerium zur Ausweitung der Russland-Sanktionen durch die EU

Am 16. Dezember hat der Europäische Rat im Rahmen der gegen Russland angezettelten  Sanktions-Aggression erneut ein «Paket» aus einseitigen Restriktionen gegen  unser Land verabschiedet. Dieser Beschluss ändert an unseren Beziehungen zur EU grundsätzlich nichts.

Die EU-Spitze ist nicht in der Lage, aus dem Teufelskreis von Restriktionen herauszukommen und die Vergeblichkeit aller antirussischen Sanktionen und der Druckausübung auf Russland einzuräumen. Das jetzige «Paket» wird eine gleiche Wirkung wie alle anderen vor ihm haben und eine Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme innerhalb der EU selbst herbeiführen. Durch die unüberlegten Schritte, die von Brüssel gesetzt wurden, sehen sich die Menschen in der EU bereits mit einem Energiedefizit und einer nie dagewesenen durch die Sanktionen ausgelösten Inflation konfrontiert. Über der EU-Wirtschaft schwebt eine reale Gefahr der Deindustrialisierung. Die schmerzhaften Konsequenzen der antirussischen Politik werden sich für die EU auch nicht ohne die «Unterstützung» der USA nur zuspitzen, die von der Sicherheitskrise auf dem europäischen Kontinent und dem Abbruch der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland am meisten profitieren.

Die Besessenheit der Europäischen Union mit antirussischen Sanktionen schadet auch den Entwicklungsländern in Afrika, Asien, Lateinamerika, die nicht mit dem Westen um Ressourcen konkurrieren können, nach wie vor enorm.

Es ist bedauernswert, dass es für Brüssel üblich geworden ist, solche autoritären Maßnahmen wie die Sendeverbote für weitere vier russische Medien in den EU-Mitgliedstaaten einzuführen. Sie zeugen ein weiteres Mal davon, dass die EU danach strebt, Informationsströme hart zu zensieren, bis einschließlich Verbote von unerwünschten Medien zuwider den Grundsätzen der Meinungsfreiheit und Medienfreiheit, die gegenüber Drittländern verkündet werden. Die heutige Entscheidung verletzt das Recht der EU-Bürger auf freien Zugang zu Informationen noch mehr.

Wir sind auf die Bestimmungen des neuen „Sanktionspakets“ aufmerksam geworden, die gesonderte Ausnahmen für russische Lebensmittel- und Düngemittellieferanten seitens der EU-Mitgliedstaaten vorsehen. Dieser Schritt zeugt vom Offensichtlichen – die EU hat erkannt, dass ihre Einschränkungsmaßnahmen die globale Nahrungssicherheit langfristig untergraben, denn sie sing gegen den russischen Agrarsektor gerichtet und schaffen erhebliche Hürden für weitere Ausfuhren von unseren Agrarerzeugnissen in Drittländer. Falls man in Brüssel die Nahrungssicherheit ernst nimmt, sollten solche Schritte nicht stichartig, sondern umfassend erfolgen und juristische Ausnahmen aus den im „Sanktionspaket“ aufgelisteten Einschränkungsmaßnahmen enthalten, die direkt oder indirekt die Lieferungen von Weizen sowie Düngemitteln und Rohstoffen für deren Produktion beinflussen.