Kuba plant 2023 „besseres Jahr“ mit 3 Prozent Wachstum

„2023 muss ein besseres Jahr werden“, erklärte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bei der Eröffnung der Wintersitzung des Parlaments. „Und die Voraussetzungen, dass es so kommt, sind gegeben“, fügte er hinzu. 2022 wird Kubas Wirtschaft mit einem Wachstum schließen, das für die meisten nicht spürbar ist. In vier intensiven Arbeitssitzungen diskutierten die 605 Abgeordneten der Nationalversammlung die Regierungsarbeit des Landes. „Cuba heute“ dokumentiert wieder die Ergebnisse der wichtigsten Tagung des Jahres:

Die Lage der Wirtschaft

• Kubas BIP konnte dieses Jahr um zwei Prozent zulegen, halb so viel wie ursprünglich geplant. Der BIP-Einbruch gegenüber dem Vor-Pandemiejahr 2019 beträgt noch 8 Prozent. Die größten Rückstände gibt es in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Handel, Tourismus und herstellende Industrie. Dass das Besucherziel von 2,5 Millionen Touristen verfehlt würde, war schon länger absehbar. Bis zum Jahresende wird mit 1,7 Millionen Gästen gerechnet. Der Warenexport hat wieder das (schwache) Niveau von 2019 erreicht, zu den wichtigsten Exportprodukten zählten dieses Jahr Nickel, Tabak, Rum, Honig und Meeresfrüchte. Der Gesamtexport (inklusive Dienstleistungen) liegt jedoch weiter unter dem Wert von 2019. „Wir erreichen zwar nicht die prognostizierten Werte, aber wir machen auch keine Rückschritte. Die umgesetzten Maßnahmen haben nicht alle Ergebnisse erzielt, aber wir machen Fortschritte bei den Lösungen und sind in Bezug auf Covid-19 in einer deutlich besseren Ausgangslage“, bilanzierte Wirtschaftsminister Alejandro Gil.
• Die offizielle Inflationsrate (ohne Schwarzmarktpreise) wird für dieses Jahr mit 29 Prozent angegeben, weniger als die 77 Prozent im Jahr 2021. Von Oktober 2021 bis Oktober 2022 lag die Teuerung bei knapp 40 Prozent. Auch auf dem informellen Markt scheint sich zumindest die Geschwindigkeit der Inflation langsam zu reduzieren. Die aktuellen Preissteigerungen, so Gil, sei Ergebnis von „Devisenmangel, zurückgehender Produktionspläne, fehlendem Angebot sowie Spekulation. Darüber hinaus gibt es auch einen Teil importierter Inflation aufgrund der aktuellen Weltmarktpreise“. Die größten Preisanstiege gab es bei Lebensmitteln und Getränken. Wie mehrere Abgeordneten in der Diskussion erklärten, haben Rentner und andere Gruppen mit niedrigem Einkommen Probleme, sich ausreichend zu versorgen. „Die Preise steigen jeden Tag, Schweinefleisch kostet bereits 500 Pesos [pro Pfund]. Das ist ein schwieriges Thema, denn wenn man Preisobergrenzen einführt, wird es noch schlimmer, aber irgendetwas muss getan werden“, betonte der Delegierte Victor Manuel Gutiérrez aus Havanna. Die Dezentralisierung des Staatssektors, in deren Rahmen die Staatsbetriebe mehr Autonomie erhalten, habe aufgrund deren Eigentinteresse an hohen Gewinnen mit zum Preisanstieg beigetragen (Prinzipal-Agent-Problem). „Es gibt umherstehendes Inventar, das von den Unternehmen zu Neupreisen verkauft wird“, erklärte Gutiérrez.
• Die größten externen Probleme neben der anhaltenden US-Blockade waren in diesem Jahr der Treibstofflagerbrand von Matanzas, die Schäden durch Hurrikan „Ian“ in Westkuba und die Explosion im Hotel Sarratoga.
• Devisenmangel und Wechselkursdistortionen behindern weiterhin das Funktionieren der kubanischen Wirtschaft. Seit Einführung des neuen Wechselkurs von 120:1 für die Bevölkerung im August haben sich die Devisenankäufe nur von 1,5 auf 15 Millionen US-Dollar gesteigert. Ein volkswirtschaftlich betrachtet extrem niedriger Wert. 9 Millionen US-Dollar wurden seither in Form von Bargeld wieder an die Bevölkerung verkauft. Zu den problematischsten Verzerrungen zählt die praktische nicht-Konvertierbarkeit der Landeswährung zum offiziellen Wechselkurs, während gleichzeitig viele Produkte nur gegen Devisen verkauft werden. „All diese Ungleichgewichte“, so Díaz-Canel „müssen behoben und geordnet werden. Das birgt Risiken und keine Maßnahme ist perfekt, keine löst ein Problem von heute auf morgen […] aber wir müssen den Knoten durchbrechen, müssen anfangen, uns in einem anderen Tempo zu bewegen. Oder, um es mit den Worten von einem unserer Ökonomen zu sagen: Wir müssen den Teufelskreis in eine Wachstumsspirale verwandeln“.

• Staatshaushalt: Das Haushaltsdefizit 2022 betrug 75 Milliarden Pesos, ca. 13 Prozent des BIPs und fiel damit in der erwarteten Höhe aus so, die im vorherigen Haushalt beschlossen wurde. Für kommendes Jahr ist ein Rückgang um 11 Prozent auf rund 68 Milliarden Pesos geplant.
• Beschäftigung: Auf Kuba herscht Arbeitskräftemangel, der sich mit der aktuellen Auswanderungswelle noch weiter verschärft hat. Aktuell zählt Kuba 4,67 Millionen Beschäftigte. Die Arbeitsproduktivität beträgt 11.422 Pesos pro Beschäftigten (+4,01 Prozent gegenüber 2021). Der Medianlohn liegt bei 4142 Pesos, ungefähr 34 Euro (nach 120:er Kurs). Bis Ende Oktober konnten 164.752 Personen vermittelt werden, davon nur 31 Prozent im Staatssektor.
• Reform der Staatsunternehmen: 514 Betriebe (26 Prozent aller Staatsunternehmen) arbeiten mit weitreichender Autonomie bei der Gestaltung von Arbeitsstellen und Gehältern. 480 Betriebe werden dieses Jahr mit Verlusten schließen. Über die ursprünglich geplante Restrukturierung ein Jahr nach der Währungsreform wurde nichts mehr bekannt. Umgekehrt gibt es einige Staatsunternehmen, die seit der Währungsreform allein aufgrund des neuen Wechselkurs deutlich profitabler sind. Kommendes Jahr sollen die Transformationen im Staatssektor fortgesetzt werden, wobei die Zentralen Dachunternehmensverbände (OSDE) und die Klassifikation vieler Firmen auf den Prüfstand kommen werden. „Wir brauchen nicht überall das selbe Verwaltungs- und Anreizsystem“, so Gil.
• Landwirtschaft: Zwei Jahre nach Inkrafttreten des 63-Punkte umfassenden Reformpakets zur Belebung der Landwirtschaft fällt die Bilanz des Sektors durchwachsen aus. Die Möglichkeit, direkt Verträge ohne staatliche Mittler abzuschließen, wurde positiv bewertet. Dennoch bleiben viele Aspekte noch immer in der Schwebe. Insbesondere die weiterhin schlechte Zahlungsmoral staatlicher Abnehmer stellt für die Landwirte ein Problem dar. „Vor kurzem habe ich drei Tiere zum Schlachthof geschickt und weiß immer noch nicht, wann ich das Geld erhalten werde. Aber für den Kauf eines Hengstes, den ich zur Verbesserung der Herde brauche, muss ich bar bezahlen. Wie mache ich das also? So kommen wir in der Landwirtschaft nicht voran“, sagte der Abgeordnete und Vorsitzende einer Kooperative, Emilio Interián Rodríguezer.

• Privatsektor: Seit Inkrafttreten der neuen Gesetze über kleine und mittlere Unternehmen im September 2021 wurden bislang 5985 KMU mit 102.226 Beschäftigten gegründet. Ihr Anteil am BIP liegt bei 12-14 Prozent. Bis auf 72 staatliche KMU und 59 Kooperativen sind alle neuen Akteure Privatunternehmen. 52 Prozent stellen Umwandlungen bestehender Geschäfte dar, 48 Prozent sind Neugründungen. Selbstständige mit mehr als drei Angestellten hatten bis zum 20. September Zeit, in die neue Rechtsform überzugehen. Wie die Provinzzeitung „Adelante“ aus Camagüey berichtet, stehen viele von ihnen vor großen Schwierigkeiten. Von 181 Unternehmen, die in der Provinz grünes Licht zur Konstituierung erhielten, sind bislang 123 (rund 68 Prozent) noch gar nicht am produzieren. Hauptprobleme sind fehlende Vertriebspartner, hohe Preise bei gleichzeitig schlechter Versorgung mit Krediten und fehlender Zugang zu Deviseneinnahmen für die Bezahlung von Importen. Die Ausweitung des Anfang 2022 eingeführten „zweiten Devisenkreislaufs“ steht weiterhin aus, weswegen viele Betriebe auf den Schwarzmarkt angewiesen sind, um sich zu versorgen bzw. Einnahmen für Importe zu erzielen. Das Umfeld, in dem die neuen Akteure derzeit operieren, ist weiterhin dysfunktional. In diesem Zusammenhang sorgte die Ankündigung für Aufsehen, dass die bisherige einjährige Steuerbefreiung nach Gründung ab 1. Januar 2023 entfallen wird. Viele kubanische Unternehmer haben angesichts der ohnehin schwierigen Situation und der gleichzeitig hohen Steueranreize für ausländisches Kapital, um das aktiv geworben wird, mit Unverständnis reagiert. Einige Geschäftsvorhaben dürften fest mit der Erleichterung kalkuliert haben. Wie Oniel Díaz von der privaten Consultingfirma „Auge“ feststellte, sind seit mehreren Wochen keine neuen KMU mehr genehmigt worden, was angesichts der bislang sehr guten Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium überraschend sei. Insgesamt lägen derzeit 10.000 Anträge vor, von denen allerdings nur 6000 genehmigt worden sind. Insbesondere im Bereich des Handels kommt es seit kurzem zu Einsprüchen, was den Gesetzen und der neuen Negativliste widerspreche. Es lässt sich Spekulieren, ob sich die laufende Antikorruptionskampagne strukturell gegen den Privatsektor richten könnte, von offizieller Seite wurde dies bislang bestritten. Wieder ein Kurswechsel oder zumindest eine erneute Diskussion hinter den Kulissen über die Rolle des Privatsektors? „Es geht mir nicht darum, Autor einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu sein, sondern zum x-ten Mal darauf hinzuweisen, dass dadurch die Glaubwürdigkeit von Gesetzen, wirtschaftlichen Maßnahmen und Institutionen beeinträchtigt wird“, erklärte Diaz. Am 22. Dezember wurden nach der Unterbrechung wieder neue KMU genehmigt, mit 176 deutlich mehr als sonst. „Die Bevölkerung erwartet Veränderungen und eine Verbesserung des Lebensstandards. Der Privatsektor hält ungenutzte Potentiale für die Wirtschaft bereit“, sagte die Abgeordnete Yolanda Gómez aus Sancti Spíritus. Die Delegierten krisierten darüber hinaus, dass trotz entsprechender Ankündigungen noch immer kaum Produkte aus dem Privatsektor im staatlichen Einzelhandel erhältlich sind, was die Bekämpfung von Schwarzmarkt und Inflation praktisch unterlaufe. Wie Gil einräumte, sei die angestrebte Verzahnung zwischen Staats- und Privatsektor bisher nicht erreicht worden.
• Die Öffnung des Außenhandels für KMU und Kooperativen beginnt Ergebnisse zu liefern. Nach einem langsamen Start sind inzwischen rund 15.000 Verträge mit einem Gesamtvolumen von 290 Millionen USD zustandegekommen, davon 269 Millionen US-Dollar an Importen und 22 Millionen für Exporte. Ein nicht unbeträchtlicher Anteil der Importverträge beläuft sich auf Zwischenprodukte für die Lebensmittelproduktion wie Mehl oder Speiseöl.
• KMU-Kredite: Bislang wurden 342 Kredite in Landeswährung mit einer Summe von 608 Millionen Pesos (ca. 5 Mio. Dollar) auf den Weg gebracht. In Devisen wurden bislang lediglich 12 Kredite mit einer Gesamtsumme von 600.000 Dollar ausgegeben.

• Medikamentenknappheit: Bis zum 5. Dezember waren in Kuba 219 von 627 Medikamenten nicht verfügbar (34 Prozent). Weitere 197 waren nur sporadisch erhältlich. Hauptproblem ist die fehlende Finanzierung und die Schwierigkeiten durch die US-Blockade beim Import medizinischer Rohstoffe. Trotz laufender Bemühungen zur Absicherung der Importe werde „der Ausblick weiterhin komplex sein, und es wäre unverantwortlich, konkrete Zahlen anzukündigen“, erklärte Gesundheitsminister José Portal Miranda.
• Transportsektor: Einer der am stärksten von der Krise betroffenen Bereiche ist das Transportwesen. Dieses Jahr wurden 1,5 Millionen Personen befördert, ein Viertel weniger als vor der Pandemie. Hauptproblem ist der schlechte technische Zustand der Fahrzeuge (Ersatzteilmangel) und die Treibstoffknappheit. Am schwierigsten ist die Lage in Santiago de Cuba, Guantánamo und Pinar del Río, wo jeweils mehr als zwei Drittel der Fahrzeuge ausgefallen sind. In den Bergregionen ist die Lage besonders schwierig. Der Fernbusverkehr liegt 57 Prozent unter dem Stand von 2019. Rund die Hälfte des Provinzverkehrs liegt brach. 30 Prozent der Passagiere werden heute vom Privatsektor bewegt. Die Anzahl der privaten Transportlizenzen ging allerdings 2022 um 25 Prozent zurück.
• Wohnungsbau: Dieses Jahr wurden 21.229 Wohngebäude fertiggestellt, 42 Prozent weniger als geplant. Das landesweite Wohnungsdefizit liegt bei knapp 863.000 Einheiten und ist seit 2019 um 7 Prozent leicht zurückgegangen. 50.000 Gebäude sind aufgrund von Naturkatastrophen wie Hurrikans und Überflutungen beschädigt. Die größten Rückstände beim Neubau gibt es im Osten des Landes, am wenigsten gebaut wird in den Provinzen Guantánamo, Mayabeque, Camagüey, Las Tunas und Granma. Im Rahmen des Sozialbauprogramms für Mütter mit mehr als drei Kindern wurden seit 2019 rund 7000 Wohnungen fertiggestellt. Ein anhaltendes Problem ist der Diebstahl von Baumaterialien.
• Binnenhandel: Das staatliche Binnenhandelsnetz besteht momentan aus 23.215 Einrichtungen, 5.395 sind zur Verpachtung an den Privatsektor ausgeschrieben. Der 2021 eingeführte Kommissionshandel hat sich seither von 63 auf 483 Einrichtungen vergrößert. 533 Millionen Pesos wurden bisher über bargeldlose Bezahlmethoden umgesetzt, was 1,3 Prozent aller Umsätze entspricht. Am 1. Dezember wurde ein neues Verteilungssystem im Einzelhandel von Havanna eingeführt, das bereits vorher in anderen Provinzen in Erprobung war. Produkte des täglichen Bedarfs werden, ähnlich wie über das Bezugsheft „Libreta“, gezielt an Haushalte verkauft. Das soll eine gerechtere Verteilung sicherstellen. Ersten Berichten zu Folge funktioniert der Handel damit besser als vorher.
• Weitere Reformvorhaben & laufende Programme: Die diesen Sommer erfolgte Öffnung des Außenhandels hatte bislang 60 konkrete Geschäftsvorschläge zur Folge. Die Importerleichterungen für Privatpersonen werden gut angenommen, bislang wurden so beispielsweise 30.000 kleinere Generatoren eingeführt. Es wurden 40.000 Jugendliche ohne Arbeit / Studium identifiziert, von denen 10.000 im Laufe des Jahres vermittelt werden konnten.

Plan 2023

• Plan 2023: Für das kommende Jahr plant Kuba ein Wachstum von 3 Prozent (CEPAL-Schätzung: 1,8 Prozent). „Wir verfügen über die Grundlagen um unsere Ziele zu erreichen, mit denen 2023 ein besseres Jahr werden wird“, so Gil. Als drei Schlüsselfaktoren hierfür nannte er: 1. Die Kontrolle der Pandemie, 2. Die Ergebnisse der jüngsten Auslandsreise Díaz-Canels, 3. neue ausländische Investitionen im Rahmen der Handelsmesse FIHAV. Für kommendes Jahr wird eine dynamischere Entwicklung des Tourismus (3,5 Millionen Besucher) erwartet. Darüber hinaus sollen die Wirtschaftsakteure des Landes weiter „diversifiziert und komplementärer gemacht werden“. All das soll mit Treibstoffimporten und einer stabilen Stromversorgung abgesichert werden, das Warenangebot für die Bevölkerung soll kommendes Jahr deutlich besser werden. In der Landwirtschaft soll vor allem der Anbau von Reis, Bohnen und Gemüse zulegen. Das Planziel des Wohnungsbauprogramms liegt bei 30.000 Gebäuden.
• Der wirtschaftspolitische Schwerpunkt des kommenden Jahrs liegt auf der makoökonomischen Stabilisierung, d.h. Reduzierung des Haushaltsdefizits und Bekämpfung der Inflation. Die Exporteinnahmen (inkl. Dienstleistungen) sollen auf 9,7 Mrd. US-Dollar anwachsen, rund eine Milliarde mehr als 2022 aber noch immer 3 Mrd. unter dem Wert von 2019.
  Was die Devisenzuteilung angeht wird sich einiges ändern. Ein neuer Zuteilungsmechanismus soll Einzug halten, der „den Zugang der Wirtschaftsakteure zum Devisenmarkt, das zentralisierte Finanzierungssystem und die zentralisierte Devisenzuteilung miteinander verknüpft“.
• Im kommenden Jahr sollen 80 Prozent der Verkäufe in Pesos, 20 Prozent in Devisen (MLC) umgesetzt werden.
• Hauptdirektiven des Wirtschaftsministeriums ist die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit, Dezentralisierung und Umsetzung der Gemeindeautonomie sowie die andauernde Reform der Staatsunternehmen.
• Eine der Prioritäten des 2021 gegründeten nationalen Innovationsrates (CNI) für kommendes Jahr wird das Thema Wohnungsbau und dessen Finanzierung sein. Die Einführung einer Grundsteuer ist im Gespräch.

• Zentrale Importe: Für die Einfuhr von Treibstoff und Energie stehen 4 Mrd. US-Dollar bereit. Der Binnenhandelsumsatz soll um 15 Prozent steigen, was noch immer deutlich unter dem Vor-Krisenniveau ist. Der Basis-Kataster aus 627 Medikamenten soll kommendes Jahr mit einem 500 Millionen-Importprogramm wieder deutlich besser verfügbar werden.
• Die Zuckerrohrente 2023 wird mit einer Zuckerproduktion von 455.000 Tonnen gerechnet, davon sollen 90.000 Tonnen exportiert werden. In der letzten Saison 2021/22 wurde mit 430.000 Tonnen die schlechteste „Zafra“ seit der vorletzten Jahrhundertwende eingefahren. Für kommende Saison soll die Anzahl der beteiligten Zuckermühlen um 14 zurückgehen, gleichzeitig mit der Dezentralisierung des Sektors findet also eine Konzentration auf die produktivsten Anlagen statt.
• Die Prioritäten für das kommende Jahr sind:
  1. Plan zur makroökonomischen Stabilisierung
  2. Absicherung der Stromversorgung
  3. Steigerung der Exporte
  4. Förderung ausländischer Investitionen, insbesondere im Bereich Lebensmittel und Energie
  5. Förderung des Tourismus
  6. Endgültiges Lostreten von Lokalentwicklungsprojekten
  7. Reduzierung des Haushaltsdefizits, Verbesserung des Steuersystems
  8. Stärkung des Finanzsektors und der Bankeninfrastruktur
  9. Reduzierung der sozialen Ungleichheit
  10. Ausarbeitung neuer Policies für Jugendliche
  11. „Schnellstmögliches vorankommen“ beim geplanten Unternehmensgesetz („Ley de Empresas“)
• „Der Plan 2023 beinhaltet all die genannten Silberstreife, aber dazu muss auch entsprechend agiert werden. Nichts wird vom Himmel fallen“, stellte Wirtschaftsminister Gil klar.

Energiesektor

• Kubas frisch gebackener Energieminister Vicente de la O Levy erklärte vor den Abgeordneten die aktuelle Lage des Sektors und die Auswege aus der aktuellen Energiekrise, die im Sommer 2021 begann. Der diesen Herbst vorgestellte Plan zur Steigerung der Erzeugerkapazitäten komme gut voran. Zusammen mit der jahreszeitlich bedingten Verbrauchsreduktion konnten so spürbare Erfolge erzielt werden. Vielerorts sind die mehrstündigen Stromabschaltungen in den letzten Wochen zurückgegangen, die durchschnittliche Zeit ohne Strom hat sich während des Dezembers bereits von sechs bis acht auf drei Stunden und 11 Minuten reduziert. Laut Stromversorger Unión Eléctrica konnte in den vergangenen Tagen erstmals in diesem Jahr wieder die Nachfrage vollständig bedient werden. „Die Erholung ist graduell, aber kontinuierlich und mit Blick auf die Zukunft ausgelegt“, so De La O Levy.
• Kern der Strategie ist die Dezentralisierung des Stromnetzes über Kleinkraftwerke, die Aufstockung mittels schwimmender Kraftwerke, die Wartung der Großkraftwerke sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien. „Wir werden die Wartung der thermischen Großkraftwerke fortsetzen, wobei die Wiederherstellung der Blöcke Mariel und Moa mit einer Leistung von 330 MW Priorität haben wird. Für die Versorgungssicherheit ist es von essentieller Bedeutung, dass bis einschließlich 2024 jedes Jahr zwei Generalüberholungen stattfinden, ab 2025 sollten es drei sein“, erklärte der studierte Maschinenbauingenieur De la O Levy.
• 2023 sollen 20.140 GWh Strom erzeugt werden, ein ähnlicher Wert wie 2019. 16,6 Prozent wird über dezentrale Generatorengruppen bewerkstelligt, weitere 15 Prozent über schwimmende Kraftwerke. Der Anteil der Erneuerbaren wird 2023 mit 2,8 Prozent projektiert. Ein großes Problem ist der hohe Subventionsbedarf. „Für jedes Megawatt das wir aufbauen, benötigen wir eine Millionen US-Dollar. Oftmals stammt das Geld aus anderen Bereichen der Wirtschaft, da sich der Sektor nicht selbst trägt“, sagte Präsident Miguel Díaz-Canel. „Es bringt uns nichts, wenn wir weiterhin Hotels bauen, so lange die Großkraftwerke im jetzigen Zustand sind“, mahnte die Abgeordnete Dinorah Navarro aus Cienfuegos.
• Weitere geplante Maßnahmen des Energieministeriums: Anhebung der Ankaufpreise für Strom; Steuervorteile und direkter Zugang zum Außenhandel für Unternehmen (staatlich & privat), die Projekte mit erneuerbaren Energien umsetzen; Förderung der E-Mobilität mit Ladesystemen auf Basis erneuerbarer Energien; sämtliche Akteure der Wirtschaft sollen erneuerbare Energiesysteme installieren und die so erzeugte Energie an- und verkaufen können; Neubauten in der Industrie müssen künftig 100 Prozent ihres Tagesbedarfs mit Solarmodulen selbst decken.

Gesetzesvorhaben

Die Abgeordneten brachten mehrere Gesetzesprojekte auf den Weg, darüber hinaus wurde der Zeitplan zur Umsetzung der 2019 verabschiedeten Verfassung aktualisiert:

• Gesetz über die Funktionsweise des Obersten Rechnungshofs und des Kontrollystems für die Verwendung öffentlicher Mittel (PDF): Kubas nationaler Rechnungshof („Contraloría General de la República“) wurde 2009 gegründet und führt seither regelmäßige Audits in staatlichen Betrieben und Institutionen durch. Die bisher gesammelten Erfahrungen wurden jetzt in einem neuen Gesetz zusammengetragen, dessen erster Entwurf im Oktober vorgestellt wurde. Wie andere staatliche Institutionen hat der Rechnungshof derzeit mit massiven Personalproblemen zu kämpfen, rund 30 Prozent der Stellen bleiben unbesetzt. „Zum ersten Mal wurde dieses Jahr die von der kubanischen Nationalbank verbuchte externe Staatsverschuldung und das vom Wirtschaftsministerium geführte zentrale Finanzierungskonto auditiert. Letzteres wird derzeit auf das Konto des Staatshaushalts übertragen. Unsere Empfehlungen ermöglichen hier eine weitere Verzahnung und Verbesserung beider Systeme“, heißt es im Rechenschaftsbericht der obersten Rechnungsprüferin Gladys Bejerano. Zuletzt wurde mit einer Prüfung der Großhandelspreise begonnen. Mit dem neuen Gesetz werden die Kompetenzen und Befugnisse des Rechnungshofs erweitert.
• Gesetz über Enteignungen (PDF): Der Gesetzentwurf regelt die Enteignung aus Gründen des öffentlichen Nutzens oder des sozialen Interesses gemäß Artikel 58 der kubanischen Verfassung. Damit werden „das Recht auf Eigentum und dessen Nutzung garantiert“ sowie konkrete Bedingungen und Verfahrensweisen für Enteignungen definiert, erklärte Kubas Ministerin für Finanzen und Preise, Meisi Bolaños. Enteignungen dürfen ausschließlich gegen Entschädigung erfolgen, zudem wurde ein transparentes Einigungsverfahren implementiert. Der Entwurf lag bereits im Frühjahr vor und wurde unter Mitwirkung von Fachleuten und der breiten Öffentlichkeit verbessert, eine führende Rolle nahm in dem Prozess die Rechtsfakultät der Universität Havanna ein.
• Gesetz zur Funktionsweise der nationalen Staatsanwaltschaft (PDF): Wie Generalstaatsanwältin Yamila Peña Ojeda bei der Vorstellung des Gesetzes erklärte, war es notwendig, „Funktionsweise und Struktur der Staatsanwaltschaft an die heutige Zeit und die neue Verfassung anzupassen“. Die Leitprinzipien bleiben die „Verteidigung des sozialistischen Rechtsstaats und der sozialen Gerechtigkeit“. Der Verfahrensabläufe und Handlungsspielraum wurde in Übereinstimmung mit den bisherigen Justizreformen gebracht.
• Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Viehzucht (PDF): Das Gesetz wird den bisherigen rechtlichen Rahmen auf dem Gebiet ablösen, der noch aus dem Jahr 1974 stammt. In der Debatte kamen die zahlreichen Probleme auf dem Gebiet zur Sprache. So fehlt es an Futtermitteln sowie klaren Strukturen und Zuständigkeiten im Kontext der jüngsten Landwirtschaftsreform. Diese führte unter anderem ein, dass Rinder von Kleinbauern selbst geschlachtet werden dürfen, wenn bestimmte Auflagen erfüllt sind. „Die staatliche Kontrolle über die Viehwirtschaft ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Wir haben Chaos auf dem Land. Es gibt zahlreiche Beschwerden von Bauern über Schäden am Viehbestand und Nutzpflanzen [aufgrund fehlender Einzäunung, Anm. d. Autors], sowie tausende Viehzüchter ohne Land“, erklärte Vizepräsident Salvador Mesa. Ein großes Problem ist die chronische Unterfinanzierung des Sektors. Mit dem Gesetz werden die Änderungen der jüngsten Agrarreformen Regelungen aufgenommen. Bei der vorgelagerten Aussprache mit Landwirten kamen insgesamt 61 Änderungsvorschläge zusammen, von denen 27 Eingang in den Text fanden, darunter auch die Öffnung des Sektors für ausländische Investitionen. Weitere Neuerungen sind die Stärkung der Rolle der Wissenschaft in der Weideviehzucht, die Förderung von erneuerbaren Energien und Kreislaufwirtschaft sowie die Anpassung an den Klimawandel. Als Grundprinzip gilt, dass jeder Rinderfarmer über genügend Land und Möglichkeiten für eigene Futterproduktion verfügen soll. Auf Initiative der Abgeordneten muss das Agrarministerium künftig alle zwei Jahre Bericht über die Umsetzung des Gesetzes und die Lage des Viehbestands erstatten.
• Weitere Gesetzesprojekte / Ausblick: Insgesamt wurden dieses Jahr 14 große Gesetzesvorhaben verabschiedet, eine außerordentlich hohe Zahl für kubanische Verhältnisse. Neben den genannten sind u.a. das neue Familiengesetz, das neue Strafgesetzbuch und das Gesetz über Ernährungssicherheit hervorzuheben. Ursprünglich war geplant, ein neues Kommunikationsgesetz zu verabschieden. Aufgrund der „Komplexität“ des Themas wurde entschieden, den Entwurf (PDF) weiter reifen zu lassen und den Beschluss auf einer der kommenden Parlamentssitzungen zu fassen. Mit dem Gesetz sollen staatliche Medien mehr Autonomie erhalten und sich stärker aus eigenen Mitteln finanzieren. In der kommenden Legislatur stehen 16 Gesetzesvorhaben an. Hierzu zählen eine Neufassung des Steuergesetzes, ein Unternehmensgesetz, ein neues Wohnungsgesetz, ein Gesetz über Marktgesellschaften und ein Vereinsrecht. Mit am weitesten vorangeschritten ist der Entwurf zum neuen Gesetz über öffentliche Gesundheit („Ley de Salud Pública“). Damit soll das Gesundheitssystem unter anderem ein „ethisches Update“ erhalten: So wird klargestellt, dass die Gesundheitsversorgung nur für kubanische Staatsbürger kostenlos ist. Darüber hinaus wird Abtreibung als Recht verankert (bisher verfügt Kuba über eine fortschrittliche Fristenregelung, in deren Rahmen Schwangerschaftsabbrüche de facto straffrei sind). Mittels Aufklärungskampagnen soll verhindert werden, dass Abtreibungen als alternatives Verhütungsmittel genutzt werden, erklärte die Rechtsexpertin des Gesundheitsministeriums, Dagmara Cejas Bernet. Darüber hinaus soll mit dem Gesetz die aktive Sterbehilfe legalisiert werden. Der Gesetzentwurf mit weiteren Details wird im ersten Quartal 2023 vorgestellt werden.

Weitere Themen

• Rede von Díaz-Canel: In seiner Rede vor der Wirtschaftskommission der Abgeordneten ging Präsident Miguel Díaz-Canel insbesondere auf die schwierige wirtschaftliche Situation des Landes ein, die ihre Ursachen vor allem in der Covid-Pandemie und der Verschärfung der US-Blockade habe. „Die Situation trifft uns vor allem in den Bereichen Energie und Lebensmittel“, sagte der Präsident. Positiv hob er die Anstrengungen des Energieministeriums und die dort laufenden Dezentralisierungsprozesse hervor. „Das selbe müssen wir im Lebensmittelbereich schaffen, mit dem geringstmöglichen Deviseneinsatz“, so Díaz-Canel. Hierfür müssten die „besten Erfahrungen der verschiedenen Provinzen ausgewertet und generalisiert werden“. Das Land wende dieses Jahr wieder je zwei Milliarden Dollar jeweils für Treibstoff- und für Lebensmittelimporte auf. Die jüngst beschlossenen Gesetze im Bereich der Lebensmittelproduktion sollen sich nicht in Strafen oder Restriktionen ausdrücken, sondern vielmehr als Stimuli dienen. „Wenn wir das Energieproblem und das Nahrungsmittelproblem lösen, würden mehr als die Hälfte der Devisenausgaben für Importe wegfallen“, fasste Díaz-Canel zusammen. Er stimmte seine Landsleute für das kommende Jahr auf eine „intelligente und intensive Arbeit ein, mit der Bürokratie, Hindernisse, Unbeweglichkeit und Korruption aus dem Weg geräumt werden“. 2022 sei ein Jahr vieler Debatten über Wirtschaftsmaßnahmen gewesen. Nicht alle könnten aufgrund des Devisenmangels eine sofortige Wirkung entfalten, doch auf mittlere Sicht schon, „wenn wir sie entsprechend begleiten und sie wirklich so umsetzen, wie sie intendiert sind“. Die Regierung treffe sich hierzu jede Woche mit einer Gruppe von Wissenschaftlern, bestehend aus Ökonomen, Marxisten, Rechtsexperten und anderen Disziplinen.

• Kampf gegen Korruption: Preminierminister Manuel Marrero stellte dem Parlament die Ergebnisse der laufenden Antikorruptionskampagne vor, die im Oktober begonnen hat. „Um den Kampf gegen die Korruption zu gewinnen, ist es nötig, das Dreieck aus Not, Möglichkeit und Gier zu durchbrechen“, erklärte Marrero. Zu den ergriffenen Maßnahmen gehört die Auflösung der Ordnertrupps für Schlangen und die graduelle Einführung eines neuen Verteilungssystems im Einzelhandel für Produkte des täglichen Bedarfs. Darüber hinaus sollen Verkaufsflächen des Privatsektors „geordnet“ werden, die Herkunft der Verkaufen Waren muss nachvollziehbar sein. Ein Baustein soll in der Ausdehnung bargeldloser Bezahlmethoden bestehen. Was die konkreten Kontrollmaßnahmen angeht verwies Marrero auf die Sicherstellung mehrerer illegaler Warenlager in der Peripherie Havannas. Die Konfrontation müsse „energisch und intelligent sein“, so Marrero. Der Kampf gegen illegale Verkäufer sei notwendig, „aber die Priorität liegt darin, die Quelle oder den Ursprung dessen, was illegal gehandelt werde, zu finden“. Die Revolution bestehe nicht nur aus materiellen Objekten, sondern auch aus Werten und Haltungen. Der Kampf gegen Korruption und Werteverfall müsse die Aufgabe aller sein, betonte ein Abgeordneter. Am Ende der Debatte betonte Díaz-Canel, dass es sich um eine strategische Frage handelt, die versucht werde, endgültig zu lösen. „Wir diagnostizieren die Probleme seit langem, wir denken über die Probleme nach, und sprechen hier über einen systematischen, effizienten, effektiven, realistischen und objektiven Kampf, an dem alle beteiligt sind“, betonte er.
• Internet und Digitalisierung: Der Ausbau der Internetversorgung kam auf Kuba trotz der Krise weiter voran. Mittlerweile lebt 74 Prozent der Bevölkerung in Gegenden mit 3G-Empfang, die LTE-Abdeckung beträgt 49 Prozent. Mehr als 7,5 Millionen Kubanerinnen und Kubaner nutzen heute regelmäßig das Internet, die allermeisten (6,3 Millionen) tun dies über die Mobildaten. Deren Preise wurden in den letzten Jahren immer weiter gesenkt, was den Traffic nach oben schnellen ließ: während der Pandemie hat sich der Datendurchsatz auf Kuba um 320 Prozent erhöht. Der monatliche Mobildatenkonsum pro Nutzer hat sich von 1,1 GB im Dezember 2019 auf 6,6 GB im Juli 2022 versechsfacht. Der Anstieg beim Datenvolumen bringt die bisherige Internetanbindung der Insel an ihre Grenzen. Mit der Verlegung eines neuen Unterseekabels nach Martinique soll sich die verfügbare Bandbreite deutlich erweitern. Der Ausbau von DSL-Heimanschlüssen („Nauta hogar“) kommt aufgrund der hohen Investitionskosten weiterhin nur langsam voran. Das Jahr schließt mit 269.440 DSL-Verträgen, was lediglich 7 Prozent der Haushalte entspricht. Der Digitalfernsehempfang erstreckt sich mittlerweile auf 76 Prozent der Bevölkerung im SD-Format, 46 Prozent der Bevölkerung empfangen das HD-Signal. Anfang Dezember wurden in Pinar del Río als erster Provinz Teile des analogen Fernsehsignals abgeschalten, womit das 700 Mhz-Frequenzband für die Mobilfunknutzung frei wurde. 88,6 Prozent der Postbüros sind mittlerweile mit dem Internet verbunden, was Paketverfolgung und Logistik verbessern soll. Die kubanische Post konnte die Zahl der internationalen Versandabkommen auf 47 erhöhen. Die Digitalisierung weiterer Dienste (Notar, Bürgeramt, etc.) schreitet voran und soll in den kommenden Jahren abgeschlossen werden. Die Bargeldlose Bezahlung mit QR-Code über die Apps „Transfermóvil“ und „EnZona“ wird nächstes Jahr weiter an Bedeutung gewinnen. Das Angebot an Handys und anderen Elektronikartikeln in Devisengeschäften soll zunehmen. Dieses Jahr wurde die digitale Unterschrift auf Kuba eingeführt, ihre Nutzung soll nächstes Jahr umfassender werden.
• Kubas Parlament wird kleiner: Wie die Parteizeitung „Granma“ berichtet, wird sich die kubanische Nationalversammlung in der nächsten Legislatur im kommenden Jahr von 605 auf 470 Abgeordnete verkleinern. Damit soll die Sitzanzahl an die seit 2018 zurückgegangene Zahl der Wahlberechtigten im Wählerregister angepasst werden.