„Übergangspräsident“ Guaidó verliert sein fiktives Amt

Die venezolanische Opposition geht mit neuem Personal in die Vorbereitung auf die Wahlen 2024. Juan Guaidó wurde von den vier reaktionären Parteien, die ihn einst installiert haben, nun offiziell als „Übergangspräsident“ abgesetzt. Das wirkt zunächst reichlich lächerlich, denn Guaidó war natürlich nie Präsident Venezuelas. Nach der Wahlniederlage gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Nicolás Maduro erklärte sich Guaidó am 23. Jänner 2019 kurzerhand selbst zum „Interimspräsidenten“, mit Unterstützung der rechten und konservativen Parteien. Innerhalb des Landes hatte diese absurde Anmaßung keinerlei Auswirkung: Die Regierung verblieb bei Maduro und seiner PSUV, während Möchtegernpräsident Guaidó als einflussloser Kasperl umhertingelte.

International war es ein wenig anders, denn die Opposition war und ist mit dem US- und EU-Imperialismus verbündet bzw. dessen Werkzeug, um Venezuela wieder vollständig der einheimischen Oligarchie und dem internationalen Monopolkapital zu unterwerfen. Eine Reihe von Staaten, darunter natürlich v.a. die USA, aber auch Österreich, entblödeten sich nicht, den Marionettenpolitiker Guaidó formell als Präsidenten sowie dessen Übergangsregierung anzuerkennen – die westimperialistischen Medien spielten brav mit. Zwar konnte der angestrebte Putsch gegen Maduro mangels Rückhalt im Militär und in der Bevölkerung nicht umgesetzt werden, doch die Opposition eignete sich die internationalen, d.h. im Ausland befindlichen Vermögenswerte Venezuelas an, darunter die nationalen Goldreserven, die leichtsinnigerweise in London lagern – und dort hatte man ja Guaidó und seine Kumpanen anerkannt.

Es war also ein finanzieller Raubzug im Ausmaß von Milliarden Dollar, ein regelrechter Diebstahl von Staatsvermögen, was auf diese Weise umgesetzt wurde, natürlich zu dem Zweck, Maduro und die venezolanische Regierung unter Druck zu setzen. Und darum geht es auch weiterhin: Denn die Opposition setzte zwar Guaidó ab und löste ihre eigene, einflusslose „Gegenregierung“ auf, aber stattdessen setzte man eine „Vermögenskommission“ zur Verwaltung der Gelder ein. Hier wird also nicht einmal mehr versucht, zu verschleiern, dass es sich um einen Diebstahl am Land und Volk handelt. Die US-Administration ließ in gewohnter interventionistischer Manier bereits verlautbaren, dass sie die Opposition weiterhin und vollständig unterstützt, was man nur als Drohung verstehen kann. Man wird nun sehen, was bis zu den Präsidentschaftswahlen im Jänner 2024 geschieht.

Zwei Szenarien sind vorstellbar: Entweder die Opposition setzt wieder auf maximale Konfrontation und auf einen Wahlsieg gegen Maduro, der allerdings nicht einfach wird, wobei man eine Wahlniederlage vermutlich abermals nicht akzeptieren würde. Oder es gibt – auf Geheiß der USA – doch einen Kompromiss mit Maduro, der in Venezuela jeden revolutionären Drive aus dem Erbe von Hugo Chávez ohnedies längst beseitigt hat. Entsprechende Gespräche laufen, mitunter offen, zumeist verdeckt, als Gegenleistung und zum Selbstschutz verstärkte die Maduro-Regierung die Repression gegen die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) und deren revolutionäre Bündnispartner. Aus internationalistischer und antiimperialistischer Sicht braucht es die Solidarität mit dem venezolanischen Volk und die Verteidigung seiner Selbstbestimmung, im Wissen, dass nicht die PSUV, sondern nur die PCV die Garantin hierfür ist.

Quelle: Der Standard