Neue Stufe wohin?
Kommentar zur Gemeinsamen Erklärung für engere Kooperation von Nato und EU
Die Nato und die EU wollen ihre Partnerschaft „auf eine neue Stufe“ heben. Erklärungen dieser Art gibt es alle paar Jahre. Man passt eigene Ziele neuen Gegebenheiten an, vermeidet ineffizientes Nebeneinander. Diesmal ist Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine ein gegebener Anlass. So weit, so logisch.
Das Problem solcher EU-Nato-Vereinbarungen ist: Sie führten bislang nie zum Abbau bestehender Spannungen. Nicht auf dem Kontinent, nicht anderswo der Welt. Auch sollte jetzt niemand erwarten, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Bündnisse harmonischer wird. Das Lachen von Jens Stoltenberg (Nato) und Ursula von der Leyen (EU) in die Kameras beim Händeschütteln konnte die Sorgenfalten nur mäßig überdecken. Man muss sich nur mal das brüchig gewordene Verhältnis zwischen den EU- und Nato-Partnern Frankreich und Deutschland anschauen. Statt – wie verabredet – die Geschicke von Europa gemeinsam zu lenken, herrschen Uneinigkeit und Misstrauen. Egal ob es um Energiepolitik, Anti-Corona-Maßnahmen oder Korruptionsbekämpfung geht: Die EU ist in Kompromissen gefangen. Und die Nato? Sie spiegelt – siehe Streit um Panzerlieferungen in die Ukraine – abgestimmte Politik oft nur vor und macht sich überdies immer mehr zum Anhängsel Washingtons.
Ob es nun die jeweils innere und die gemeinsame Einheit befördert, wenn EU und Nato im „wachsenden geostrategischen Wettbewerb“ gegen China in Stellung gehen und im Weltraum effektiver zusammenarbeiten wollen, ist höchst ungewiss. Eine Aussage der Vereinbarung ist aber zweifellos richtig: Die Klimazerstörung samt mannigfacher humanitärer Katastrophen wird immer mehr zum Risiko für den Rest Frieden und Sicherheit in der Welt.