Prozess gegen Teilnehmer an Nakba-Demonstration in Mannheim
Berichten zufolge ist ein Demonstrant, der sich am 15. Mai 2022 im deutschen Mannheim an einer Demonstration anlässlich des palästinensischen Nakba-Gedenktages beteiligt hatte, nun vor Gericht.
Tausende Menschen gingen an diesem Tag auf die Straße, um der bis heute andauernden palästinensischen Katastrophe, der Vertreibung und ethnischen Säuberung durch den israelischen Staat im Oktober 1948 zu gedenken. Unter dem Begriff Nakba (Katastrophe) wird jene Zeitspanne zusammenfasst, in deren Zuge sich Israel 77 Prozent des vormals palästinensischen Gebietes einverleibte und drei Viertel der palästinensischen Bevölkerung grausam vertrieben wurde – zwischen 1947 und 1949 waren 700.000–750.000 Menschen von einem Tag auf den anderen obdach- und heimatlos.
Die Kommunistische Organisation (KO) berichtet, dass ein Mitglied ihrer Organisation, das sich an besagter Demonstration beteiligte, sich nun vor Gericht verantworten müsse.
Ihm wird vorgeworfen, dass er Kennzeichen terroristischen Organisationen getragen habe. Grundlage für diese Anklage bildet das vom Angeklagten mitgeführte Schild mit der Aufschrift „From the river to the sea, Palestine will be free“. Dieser Slogan sei ein „Kennzeichen terroristischer Organisationen“, da er auch von Hamas und PFLP verwendet würde.
Dem Beklagten droht eine Geldstrafe von 2700 Euro, was 90 Tagsätzen entspricht. Im Strafbefehl heißt es, auf dem Schild seien „eine palästinensische Flagge neben dem Umriss des heutigen israelischen Staatsgebietes abgebildet“. Womit die Behörden der KO zufolge die sogar nach internationalem Recht als besetzt geltenden Gebiete des Gazastreifens und des Westjordanlands zu israelischem Staatsgebiet erklären. Der skandalöse Prozess ist für den 24.01. angesetzt.
Heuer jährt sich die Nakba zum 75. Mal und auch im vergangenen Jahr zeigte sich, wie blutig die Lage in Palästina ist. Seit fast einem Jahr nimmt die Gewalt des israelischen Militärs im besetzten Westjordanland zu. Im Jahr 2022 wurden bei fast täglichen Razzien mindestens 170 Palästinenser, darunter 30 Kinder, getötet – nach Angaben der Vereinten Nationen die höchste Zahl von Todesopfern seit 16 Jahren. Auch die Angriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser im besetzten Westjordanland haben drastisch zugenommen.
Quelle: KO/Aljazeera News/Zeitung der Arbeit
Quelle: Zeitung der Arbeit