Dieses Wahlkampfabkommen ist eine Farce

Am 23. Januar 2023 unterzeichneten neun politische Parteien ein Wahlkampfabkommen zu den Gemeindewahlen und den Chamberwahlen 2023.

Die KPL hat das Wahlkampfabkommen nicht unterzeichnet, weil es in mehrerer Hinsicht eine regelrechte Farce ist und den Eindruck erwecken soll, alle Parteien seien gleichgestellt, und im Wahlkampf gehe es »fair« zu.

Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit:

Erstens bekommen die Parteien, die in der Chamber sind, Hunderttausende Euro pro Jahr aus dem Staatshaushalt, während die KPL keinen einzigen Euro bekommt und es sich nicht leisten kann, im Wahlkampf, weder flächendeckend im ganzen Land Zeitungen und Flugzettel zu verteilen, noch Sendezeit im Radio oder Fernseher zu kaufen und 120 großflächige Plakatwände zu mieten und Plakate in entsprechender Größe zu finanzieren.

Zweitens geben die Parteien, bereits in den Monaten vor dem eigentlichen Wahlkampf zehntausende oder gar hunderttausende Euro zu Propagandazwecken zu den Wahlen aus, verpflichten sich im Wahlkampfabkommen aber heuchlerisch, nicht mehr als 100.000 Euro für Propaganda auszugeben (Siehe zum Beispiel die Glanzpapierzeitung der LSAP, die vergangene Woche im ganzen Land verteilt wurde und deren Gestaltung, Druck und Verteilung zusammengenommen zehntausende Euro kosten).

Das Wahlkampfabkommen dient dazu, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und davon abzulenken, dass Politik nicht mit politischen Ideen, sondern mit dem Geldsack gemacht wird.

Ali Ruckert,Präsident der KPL