Die fatale Logik des Krieges
Zur Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern
Nun ist die Entscheidung offenbar gefallen: Deutschland wird Leopard-Panzer an die Ukraine liefern, also an die Front dieses furchtbaren Krieges, und es wird anderen Staaten erlauben, deutsche Panzer ins Gefecht zu schicken. Auch wenn sich die SPD bemüht, das als eigenständigen, wohldurchdachten Schritt zu verkaufen – das Trommelfeuer (man kann es nicht anders nennen) der Rüstungsbefürworter aus Politik und Medien hat handfeste Folgen.
Niemand in der Ampel-Regierung redet mehr von weniger Waffenexporten in Konfliktregionen, niemand mehr spricht von der Beschränkung auf Defensivwaffen, niemand vom Verzicht auf sogenannte schwere Waffen. All das wurde in kürzester Zeit zu Makulatur. Wann hat die deutsche Regierung eigentlich zum letzten Mal versucht, eine diplomatische Initiative zur Beendigung dieses Krieges in Gang zu setzen? Kennt man das Wort Diplomatie noch im Auswärtigen Amt, oder sitzen in Annalena Baerbocks Umgebung nur noch Kriegsexperten? Natürlich ist so eine Lösung unendlich schwer zu erreichen, weil weder die russische noch die ukrainische Seite echtes Interesse daran zeigen, aber gerade deshalb wären solche Initiativen dringend nötig. Wer allerdings wie die SPD-Politikerin Katja Mast den Panzerbeschluss als „riesigen diplomatischen Erfolg“ betrachtet, hat sich längst dem Zynismus ergeben.
Was ist die Alternative zu wirklicher Diplomatie? Weiter der Logik des Militärischen zu folgen, die sich schon tief in weite Teile von Politik und Gesellschaft hineingefressen hat? Das ist dann eine Kette ohne Ende. Bisher folgte auf jede neue Qualität der Rüstungslieferung sofort die nächste Forderung. Prompt ließ der ukrainische Präsident wissen, 14 Panzer seien zu wenig, der Bedarf sei größer. Die Nato will ihre Mitgliedstaaten zu noch höheren Militärausgaben nötigen. Und der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk gab umgehend die nächste Bestellung auf: Sein Land brauche auch Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und U-Boote. Wo ist die Grenze? Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der Ruf nach Atomwaffen folgt?
Wohin das alles noch führen wird, weiß niemand. Im Moment gibt es viel mehr düstere Ahnungen als hoffnungsvolle. Denn es ist ja klar, dass der Krieg in der Ukraine längst ein globaler Großkonflikt geworden ist, und wer sich massiv einmischt – etwa mit immer mehr Waffenlieferungen -, der macht sich zur Kriegspartei. Dabei sagen Leute, die es beurteilen können, dass dieser Krieg militärisch von keiner Seite zu gewinnen ist. Und doch gibt es Kriegsgewinnler: Die Aktie des Rüstungskonzerns Rheinmetall etwa, der am Bau der Leopard-Panzer beteiligt ist, legte innerhalb eines Jahres um mehr als 150 Prozent zu und hat gute Aussichten, in den Dax aufzusteigen, die Königsklasse des deutschen Aktienhandels. Das zeigt: Krieg lohnt sich. Er war schon immer ein prächtiges Geschäft.