Ein Jahr UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot: Atomares Wettrüsten beenden

Am 7. Juli vor einem Jahr haben 122 Staaten in New York den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Außenminister Heiko Maas auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und damit ein deutliches Zeichen gegen das atomare Wettrüsten zu setzen. „Auch wenn die Atomwaffenstaaten und ihre Allierten massiven Widerstand leisten, entfaltet der Vertrag bereits Wirkung“, erklärt IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall. Die Atomwaffenstaaten gerieten zunehmend unter Rechtfertigungsdruck.

„Die Argumentation der Bundesregierung, der Verbotsvertrag rüste keine Atomwaffe ab, geht an der tatsächlichen Intention des Vertrages vorbei. Die wichtigste Wirkung des Verbotsvertrags ist die Stigmatisierung von Atomwaffen aufgrund ihrer katastrophalen humanitären Folgen“, so Hall. Diese Delegitimierung solle schließlich zu einer internationalen Norm führen wie bei anderen Massenvernichtungswaffen auch. So sei es z.B. mittlerweile undenkbar, dass ein Staat offen mit dem Einsatz von biologischen und chemischen Waffen prahlen würde.

Auch die Argumentation des Bundesaußenminister, der Verbotsvertrag schwäche den Nichtverbreitungsvertrag und falle hinter deren Verifikationsstandards zurück, ist „aus der Luft gegriffen“, so Hall. Denn nach Art. 3 des Vertrages müssten alle bestehenden Abkommen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) von den Vertragsparteien beibehalten und erfüllt werden. Somit sind die  Bestimmungen zur Verifikation exakt die gleichen wie beim Atomwaffensperrvertrag. Das internationale Kontroll- und Verifikationsregime für nukleare Rüstungskontrolle werde durch den Vertrag also deutlich gestärkt, nicht geschwächt.

Knapp 60 Staaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet, 11 Staaten ratifiziert, darunter in Europa Österreich und der Vatikan. Sobald 50 Staaten ratifiziert haben, tritt der Vertrag in Kraft. Schon acht Monate nach den ersten Unterzeichnungen am 20. September 2017 zeigt der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen bessere Fortschritt bei den Ratifizierungen als frühere Verträge zur Abrüstung oder Eingrenzung von Massenvernichtungswaffen.

Diese Erkenntnis scheint auch bei den Banken angekommen zu sein. Seit dem Abschluss des Vertrages haben bereits 30 Finanzinstitute erklärt, kein Geld mehr in Firmen investieren zu wollen, die Atomwaffensysteme herstellen. Mitte Mai kündigte auch die Deutsche Bank an, aus dem Geschäft mit Atomwaffen aussteigen zu wollen.

Am Samstag werden Friedensaktivisten aus ganz Deutschland auf den Boykott des Vertrages durch die Bundesregierung aufmerksam machen. ICAN und IPPNW Deutschland organisieren am 7. Juli 2018 von 11-14 Uhr eine Aktion am Alexanderplatz in Berlin.