Von Lateinamerika wird kein Anheizen des Krieges ausgehen

Lateinamerika zeigt einmal mehr sein Engagement, eine Zone des Friedens zu sein und sich weder in Konflikte wie den in der Ukraine einzumischen, noch die Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegen Russland zu akzeptieren.

Während des derzeitigen Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Argentinien, Chile und Brasilien haben die Gastgeber ihre Haltung zur Verteidigung des Friedens unterstrichen.

In Gesprächen mit den Präsidenten Alberto Fernández (Argentinien), Gabriel Boric (Chile) und Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien) bekundete der Regierungschef der so genannten „europäischen Lokomotive“ sein Interesse an einer Konsolidierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den MERCOSUR-Ländern, nicht zuletzt im Hinblick auf die Ausbeutung von Mineralien wie Eisen, Kupfer, Zink, Blei und Lithium, um nur einige zu nennen.

Bezeichnend ist die von den Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas zum Ausdruck gebrachte Haltung gegenüber dem Ersuchen der USA und einiger EU-Staats- und Regierungschefs, Lateinamerika an der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine zu beteiligen. Mit anderen Worten: Sie sollen in den europäischen Konflikt einbezogen werden. Die Antworten entsprachen dem, was erst vor kurzem auf dem CELAC-Gipfel in Argentinien bekräftigt worden war, als der Grundsatz „Nein zum Krieg und Ja zu Dialog und Zusammenarbeit“ verteidigt wurde.

Die Länder unserer Region lehnen die militaristische Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten in den internationalen Beziehungen strikt ab, während die Europäische Union sich weiterhin direkt an Aktionen gegen Russland beteiligt, die die Völker ihrer eigenen Nationen betreffen.

Die Reise des deutschen Bundeskanzlers in drei südamerikanische Länder zeigte auch sein deutliches Interesse, den Handel der Region mit den wachsenden und sich konsolidierenden Märkten Russlands und Chinas zu reduzieren.

In der Frage der Ukraine hat Scholz wiederholt die Position seiner Regierung dargelegt, manchmal mit zweideutigen Kriterien, wie z.B. der Versicherung, dass es „kein Land gibt, das die Ukraine mehr unterstützt als Deutschland“, oder seinem „Überdenken“ der Entsendung von Leopard-2-Panzern nach Kiew, nachdem er eine solche Option abgelehnt hatte, oder seiner Äußerung in Chile, dass man „nicht zulassen wird, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato eskaliert“.

Lateinamerika wird sich, wie die Präsidenten von Argentinien, Chile und Brasilien soeben erklärt haben, nicht in einen Konflikt zwischen Russland und der Nato einmischen.

„Argentinien und Lateinamerika werden keine Waffen an die Ukraine oder einen anderen Konfliktherd liefern“, sagte Präsident Alberto Fernández.

Mit einer ähnlichen Haltung beschloss Lula, „das Ersuchen der deutschen Regierung um eine Lieferung von Panzermunition an die Ukraine abzulehnen“.

Der brasilianische Präsident lehnte auch die Forderung ab, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen.

Mexiko, obschon nicht Reiseziel des deutschen Bundeskanzlers, hat sich durch seinen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gegen Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen und Deutschland für die Genehmigung der Lieferung von Leopard-2-Panzern kritisiert, die seiner Meinung nach „vor allem die Deutschen treffen wird“.