Zwei Jahre nach dem Putsch müssen Menschenrechtsverstöße gestoppt werden
Übernommen von Amnesty International:
Anlässlich des zweiten Jahrestags des Militärputsches vom 1. Februar 2021 in Myanmar kritisiert Amnesty International, dass Militärangehörige nach wie vor straffrei agieren können, wenn sie Menschen inhaftieren, foltern oder töten. Seitdem hat Amnesty International im ganzen Land großflächige Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Organisation fordert den Generalbundesanwalt nach einer Strafanzeige in Deutschland auf, Ermittlungen nach dem Weltrechtsprinzip aufzunehmen.
Seit dem Putsch sind in Myanmar fast 3.000 Menschen getötet worden, 1,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, mehr als 13.000 Menschen sind immer noch unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Zudem sind nach Kenntnis von Amnesty International vier Menschen hingerichtet und mindestens 100 zum Tode verurteilt worden. Darüber hinaus sind seitdem 7,8 Millionen Kinder nicht zur Schule gegangen.
„Vor diesem Hintergrund begrüßt Amnesty International die Initiative der Organisation Fortify Rights und von 16 Beschwerdeführer*innen aus Myanmar vor wenigen Tagen, die in Deutschland auf Basis des Weltrechtsprinzips Strafanzeige gegen Mitglieder der Militärführung gestellt haben“, sagt Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Wir fordern die Generalbundesanwaltschaft auf, Ermittlungen einzuleiten. Verfahren wie dieses sind ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die Straffreiheit des Militärs. Doch auch auf internationaler Ebene muss die Straflosigkeit beendet werden: Es braucht dringend eine Überweisung des UN-Sicherheitsrats an den Internationalen Strafgerichtshof. Der Sicherheitsrat muss außerdem ein globales Waffenembargo für Myanmar verhängen.“
Das Vorgehen des Militärs gegen alle, die sich ihm vermeintlich oder tatsächlich entgegenstellen, hat in weiten Teilen des Landes zu Angst und schweren Menschenrechtsverletzungen geführt, unter anderem durch Luft- und Bodenangriffe auf die Zivilbevölkerung.
„Seit zwei Jahren tötet das Militär in Myanmar wahllos Tausende Zivilist*innen, inhaftiert sie willkürlich oder lässt sie hinrichten. Die internationale Weltgemeinschaft, einschließlich der Bundesregierung, muss jetzt handeln, um dieser gravierenden Menschenrechtskrise ein Ende zu setzen“, so Bergmann.
Die jüngste historische Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Myanmar war begrüßenswert, aber die internationale Gemeinschaft muss noch mehr Druck auf das Militär ausüben, damit es alle willkürlich Inhaftierten freilässt, die friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen haben.
„Amnesty sieht außerdem die Europäische Union und die Bundesregierung in der Pflicht, sich stärker dafür einzusetzen, dass die Lieferung von Flugbenzin – welches die Militärführung nutzt, um Kriegsverbrechen zu verüben – an Myanmar ausgesetzt wird“, fordert Bergmann. „Das geplante EU-Lieferkettengesetz muss entsprechend sicherstellen, dass europäische Unternehmen diese Benzinlieferungen nicht direkt oder indirekt unterstützen, zum Beispiel indem sie Schiffe versichern, die das Benzin nach Myanmar transportieren. Durch den Einsatz für ein starkes EU-Lieferkettengesetz kann Deutschland sicherstellen, dass europäische Unternehmen die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen des Militärs in Myanmar nicht begünstigen – diese Chance darf die Bundesregierung nicht verstreichen lassen.“
Im November 2022 startete Amnesty eine Kampagne zur Aussetzung der Lieferung von Flugbenzin, um zu verhindern, dass das Militär in Myanmar rechtswidrige Luftangriffe durchführt.
Trotz großer Gefahr und Verfolgung setzen mutige Menschen in Myanmar ihre friedlichen Proteste fort. Rund um den Jahrestag nehmen Unterstützer*innen und Mitglieder von Amnesty International an Protesten, Mahnwachen und Veranstaltungen in Städten auf der ganzen Welt teil, unter anderem in Bangkok und Seoul, um Solidarität mit den Menschen in Myanmar zu zeigen.
Quelle: Amnesty International