WAFFEN LIEFERN KEINEN FRIEDEN!

Wir müssen aus dem militärischen Tunnelblick und der Rüstungsspirale ausbrechen. Humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine und Diplomatie für Waffenstillstand und Frieden!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit – angesichts der menschlichen Opfer, aber auch der vielen sozialen Probleme in allen Ländern, der weltweiten Armut und der globalen Klimaerhitzung. Im Interesse der Menschheit muss es die erste Aufgabe sein, den Krieg in der Ukraine wie jeden Krieg so rasch wie möglich zu beenden. Dass eine so einfache wie einleuchtende Feststellung heute immer öfter auf wütenden Widerspruch der herrschenden Meinungsmacher stößt, zeigt, wie gefährlich weit die Kriegslogik bereits fortgeschritten ist. Es ist dringend an der Zeit, dass wir aus der militärischen Logik und der Rüstungsspirale ausbrechen.

Friedenspolitische Erklärung der KPÖ Steiermark — 1. Februar 2023

Vor bald einem Jahr hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Damit wurde der seit 2014 in der Ostukraine schwelende militärische Konflikt auf eine neue Stufe gehoben. Zehntausende Menschen wurden in dem fürchterlichen Krieg seither getötet, Millionen Menschen haben ihre Heimat verloren, Städte und Dörfer wurden zerstört.

Die KPÖ Steiermark hat den militärischen Einmarsch Russlands in die Ukraine von Beginn an in aller Deutlichkeit verurteilt. Wie jeder Angriffskrieg ist diese Invasion ein Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Die autoritär-kapitalistische Oligarchenherrschaft Russlands unter der Führung Putins bringt damit entsetzliches Leid über die Bevölkerung des Nachbarlandes und verschärft im Inneren die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, die die Kosten des Krieges zu tragen hat.

Mit großer Sorgen sehen wir zugleich, dass auch im Westen die herrschenden Kreise auf eine weitere Eskalation des Krieges setzen. Seit vielen Monaten werden von den NATO-Staaten unter Führung der USA milliardenschwere Waffensysteme und Munition in die Ukraine geliefert. Nun sollen sogar Kampfpanzer aus den USA, Deutschland und weiteren NATO-Staaten an das ukrainische Militär geliefert werden. War schon in den ersten Wochen nach Kriegsausbruch die Rede davon, Russland mit Waffenlieferungen und Sanktionen zu „ruinieren“, reden westliche Politiker:innen, Militärs und Meinungsmacher immer öfter von einem anzustrebenden militärischen „Sieg“ der Ukraine gegen die Atommacht Russland.

Stoppt den Krieg!

Mit jedem Tag aber, den dieser Krieg andauert, sterben unzählige Menschen, wird das Land zerstört, nehmen Hass, Brutalität und Kriegsverbrechen zu. Millionen Ukrainer:innen mussten bereits vor diesem Krieg fliehen, Kinder verlieren ihre Eltern, Familien trauern um ihre Angehörigen, Menschen werden verwundet und traumatisiert. Viele verlieren ihr Hab und Gut und alles, was sie sich ihr Leben lang aufgebaut haben.

Die Antwort auf das Elend des Krieges darf nicht eine weitere Verschärfung des Krieges sein! Waffen, Drohnen oder Munition, die an beide Kriegsparteien geliefert werden, verlängern und intensivieren den Kriegsverlauf. Die Fortsetzung des Krieges mit immer schwereren Waffensystemen erhöht zugleich die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation und die Verwicklung weiterer Staaten in kriegerische Auseinandersetzungen – mit unabsehbaren Folgen bis hin zum Einsatz von Atomwaffen.

Im Interesse der Menschen in der Ukraine und einer friedlichen Entwicklung in Europa ist es höchste Zeit für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Diese Verhandlungen könnten anknüpfen an die bereits Ende März 2022 zwischen der ukrainischen und russischen Regierung geführten Verhandlungen in Istanbul oder auch an den Vorschlag der Regierung Mexikos bei der 77. UN-Vollversammlung, der eine Vermittlungsrolle Indiens, der UNO und des Vatikans vorsieht.

Weder Putin noch NATO!

Brandgefährlich ist die Tatsache, dass sich die Regierenden auch vieler westlicher Staaten mehr und mehr als Kriegspartei verstehen. In den USA, in den NATO-Staaten und in den Ländern der EU findet eine massive Aufrüstung und Militarisierung statt: Noch im Februar 2022 wurde im deutschen Bundestag ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von 100 (!) Milliarden Euro beschlossen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rühmte sich damit, dass die EU ihre Militärausgaben bis 2025 um zusätzliche 200 Milliarden erhöhen werden. Auch im neutralen Österreich beschloss die türkis-grüne Bundesregierung zusätzliche Rüstungsausgaben in Höhe von 16 Milliarden bis 2032. In Österreich wird der Krieg in der Ukraine auch als Vorwand genommen, um unsere Neutralität auszuhöhlen oder ganz in Frage zu stellen. Mit der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung stellen wir uns ganz deutlich gegen jegliche Versuche, die Neutralität aufzuweichen und unser Land in Militärbündnisse zu führen.

Eine Militarisierung erleben wir aber nicht nur in Form von Aufrüstung, sondern auch in einer Zuspitzung der Kriegslogik und -rhetorik. Wer für diplomatische Lösungen und Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen und Konflikteskalation eintritt, ist schnell dem Vorwurf ausgesetzt, auf der Seite des Gegners zu stehen. Eine vermeintliche Logik, die noch jede kriegerische Auseinandersetzung mit sich brachte.

Als KPÖ Steiermark stellen wir uns mit vielen friedensbewegten Menschen deutlich gegen diese Logik des Militarismus. Der auf dem Gebiet der Ukraine ausgetragene und zu unendlichem Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung führende Krieg droht mehr und mehr zu einem Stellvertreter-Krieg zwischen Russland und den NATO-Staaten zu werden. Wie in jedem modernen Krieg geht es dabei um das mörderische Ringen um Einflusssphären, um die Profite des Kapitals und der Rüstungsindustrie in Ost und West sowie um geopolitische Interessen.

Durch militärische Eskalation und Aufrüstungsspiralen drohen der Menschheit unvorstellbare Gefahren. Gemeinsam mit der Friedensbewegung in allen Ländern fordern wir daher militärische Abrüstung, Deeskalation und Verhandlungen um Waffenstillstand und Frieden. Kriege nützen immer nur den Reichen und Herrschenden. Wir stehen nicht auf der Seite der Mächtigen und Kriegsherren, weder auf der Seite Putins noch der NATO. Wir stehen als Friedenspartei auf der Seite der Menschen in der Ukraine und der arbeitenden Menschen in allen Ländern.

Geld für Rüstung fehlt bei Gesundheit, Bildung oder Wohnen!

Wer auch immer auf dem Schlachtfeld gewinnen wird, die Verlierer stehen bereits jetzt fest: Es sind zuallererst die Menschen in jenen Ländern, in denen diese Kriege ausgetragen werden. In weiterer Folge verliert die Bevölkerung in allen Ländern, die von Aufrüstung und Militarisierung erfasst werden oder die milliardenschweres Kriegsgerät liefern. Jeder Euro, der jetzt zusätzlich in die Rüstung fließt, fehlt bitter, wenn es um Soziales, Gesundheit, Wohnen oder Bildung geht. Auch in unserem Land kommen durch die massiven Teuerungen immer mehr Menschen immer schwerer über die Runden. Angesichts dessen braucht es massive soziale Investitionen für die Menschen, keine höheren Ausgaben für Rüstung und Zerstörung!

Österreichs Neutralität neu beleben!

Gemeinsam mit allen Menschen, die sich für Frieden und Solidarität einsetzen, wollen wir aus der militärischen Eskalationsspirale ausbrechen. Wir wollen Druck von unten aufbauen, dass Krieg in keinem Land ein Mittel der Konfliktaustragung sein darf und alle Bemühungen unternommen werden, den Krieg in der Ukraine unverzüglich zu stoppen und das Leid der Menschen zu lindern. In diesem Sinne treten wir dafür ein, dass die verfassungsmäßig verankerte, immerwährende Neutralität Österreichs neu belebt wird. Österreich hat eine lange Tradition einer vermittelnden Außenpolitik, die einen Beitrag dazu leisten kann, diesen brandgefährlichen und mörderischen Krieg zu beenden und eine neue Friedensordnung zu schaffen.

Für ein Ringen nach Lösungen statt Eskalation!

Für Abrüstung und Neutralität!

Die Waffen nieder!

1. Februar 2023