Danke für nichts

Angesichts der noch immer hohen Inflation und des damit verbundenen Kaufkraftverlusts für Schaffende und Rentner sieht die Staatsbeamtengewerkschaft »dringenden Handlungsbedarf« – und zwar noch vor den Chamberwahlen in acht Monaten. Daß das Defizit der öffentlichen Haushalte 2022 um rund 500 Millionen Euro niedriger ausfalle, als von der Regierung prognostiziert, liege unter anderem an der »jahrelangen Nichtanpassung der Steuertabelle an die Inflation«, heißt es in einem am Montag verbreiteten Pressekommuniqué.

Die im Wahljahr von der Regierung in Aussicht gestellten Steuererleichterungen in ebendieser Höhe seien also schon längst vom Steuerzahler »vorfinanziert«, also bezahlt, worden, schreibt die CGFP – und die Steuerlast werde bekanntlich zum überwiegenden Teil von den Privathaushalten getragen, während »drei Viertel der hierzulande ansässigen Unternehmen« dem Finanzministerium zufolge keine Steuern zahlen müßten.

Wie vergangene Woche der OGBL kritisiert auch die CGFP die durch die sogenannte kalte Progression bewirkte Steuermehrbelastung, die seit der letzten, leider nur teilweise erfolgten Anpassung der Steuertabelle an die Inflation im Jahr 2017 bis zum Ende dieses Jahres auf zusammen »mehr als 20 Prozent« (also mehr als ein Fünftel des jeweiligen Lohns!) geschätzt wird. Diese Schätzung deckt sich mit der des OGBL, der in diesem Zusammenhang von einem »Nettoindexklau« spricht und die Steuermehrbelastung infolge der kalten Progression von 2017 bis Jahresende mit 21,8 Prozent angibt.

Neben der Einführung zusätzlicher Stufen bei der Einkommenssteuer fordert die Staatsbeamtengewerkschaft eine Verringerung der Progression beim Einkommenssteuertarif sowie die Abschaffung der unsozialen Steuerklasse 1A, unter die vor allem Alleinerziehende und Personen, deren Partner verstorben ist, fallen.