Drei Tarifkämpfe, ein Ziel

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst (ÖD) nimmt Fahrt auf. Nach ersten Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen, die nur lokal oder in einzelnen Betrieben stattfanden, sollen laut ver.di nun großangelegte Warnstreiks stattfinden. Beispiel Berlin: Hier waren die Beschäftigten der Stadtreinigung, der Vivantes-Kliniken, der Charité und deren Töchter, der Wasserbetriebe, der Hochschule für Technik und Wirtschaft sowie des Studierendenwerks dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.

ver.di fordert bundesweit 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat. Die „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ (VKA) habe darauf bisher nicht reagiert und kein Angebot vorgelegt, deshalb seien Streiks notwendig, heißt es von ver.di. Verhandelt wird für bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen. ver.di kündigte weitere Aktionen an. Die nächsten Tarifverhandlungen sollen am 22. Februar stattfinden.

Auch die Beschäftigten der Deutschen Post AG streikten Anfang der Woche. Sie machten vor den Verhandlungen am 8. und 9. Februar mobil. Allein in Stuttgart sollen es 4.000 Kolleginnen und Kollegen gewesen sein, die am Dienstag am Aktionstag teilnahmen. In Baden-Württemberg sollen es insgesamt 13.000 gewesen sein. Bereits am Montag hatten nach ver.di-Angaben rund 8.000 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Die Deutsche Post AG gab an, dass die Zustellung von rund einer Million Briefe und hunderttausender Pakete ausblieb. Die Post-Beschäftigten fordern 15 Prozent mehr Lohn und verweisen darauf, dass viele von ihnen im Niedriglohnbereich arbeiten und deshalb von den Preissteigerungen besonders betroffen sind. Auch hier geht es also um einen Inflationsausgleich, der gegen die Kapitalseite hart erkämpft werden muss.

Die Reihen der Streikenden könnten weitere Verstärkung aus der EVG erhalten. Am Dienstag beschloss die Gewerkschaft ihre Tarifforderungen für die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn: 12 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat – das beschloss die EVG-Tarifkommission einstimmig in Fulda. Die Forderung gilt nicht nur für die Deutsche Bahn – insgesamt wird die EVG in dieser Tarifrunde mit rund 50 Unternehmen verhandeln. Im Zeitraum vom 28. Februar bis Ende März sollen die Gespräche stattfinden. Man erwarte schon in der ersten Runde ein Angebot der Deutschen Bahn, andernfalls werde gestreikt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVG, Kristian Loroch.