Solidarität mit Josef Skála (KSČM)

Brief an die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (tschechisch: Komunistická strana Čech a Moravy, KSČM)

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben heute erfahren, dass der Genosse Josef Skála, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens zusammen mit zwei tschechischen Historikern ein weiteres mal vor Gericht steht, weil sie in einer wissenschaftlichen Diskussion die Verantwortung der Sowjetunion für das Massaker von Katyn in Frage gestellt haben.

Nachdem sie bereits im Herbst 2022 zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt worden waren und in Berufung gingen, droht nun eine Gefängnisstrafe von drei Jahren.

Dieses politische Verfahren schränkt die Meinungsfreiheit ein und reiht sich ein in ähnliche Vorgehensweisen nicht nur in der Tschechischen Republik, sondern auch in der BRD, wo vor einigen Wochen ein Aktivist der Berliner Friedensbewegung zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt worden ist, weil er in einem Redebeitrag, die Gründe der Russischen Föderation für das militärische Eingreifen in der Ukraine als nachvollziehbar bezeichnete.

Die DKP protestiert entschieden gegen die Repressionen gegen Josef Skála, Vladimir Kapal und Juraj Václavik. Wir fordern ein Ende der Repressionen gegen unsere tschechischen Genossen.

Hoch die internationale Solidarität!

Mit kommunistischen Grüßen

Renate Koppe
Internationale Sekretärin DKP

August Ballin
Bezirksvorsitzender DKP Bayern