Ein Jahr Krieg in der Ukraine: Solidarität mit Geflüchteten & Deserteur*innen!

Die Rote Hilfe e.V. erklärt zum ersten Jahrestag des Einmarsches russischer Truppen in der Ukraine:

Am 24. Februar 2022 begann der Krieg in der Ukraine mit dem Einmarsch russischer Truppen. Seit diesem Tag leiden die Menschen in der Ukraine unter den Folgen der Invasion. Viele Menschen sind gestorben oder auf der Flucht. In Russland sind fortschrittliche Organisationen permanenter Repression ausgesetzt. Aktivist*innen, die den Krieg beim Namen nennen und dagegen protestieren, werden eingesperrt und verfolgt. In der Ukraine werden die Gegner*innen des Krieges mundtot gemacht, indem Parteien und Organisationen verboten wurden; Oppositionelle und Antimilitarist*innen werden kriminalisiert.

Die BRD macht sich durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei. Der Krieg wird von der Bundesregierung genutzt, um die Produktion von Waffen massiv auszubauen, die von Deutschland aus in die ganze Welt geliefert werden. Weltweit werden die Wehretats erhöht, die neues Leid und Verfolgung schaffen.Bewusst dabei vergessen werden die Aktivist*innen, die sich unter Einsatz ihres Lebens gegen die Barbarei des Krieges stellen und für den Frieden einstehen.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.: „Krieg ist die höchste Form der Repression, denn er bedeutet immer Aggression nach außen und Repression nach innen. Er verroht Gesellschaften und sorgt für Tod sowie Gefangenschaft für Menschen, die für eine solidarische Gesellschaft streiten. Aktive Kriegsgegner*innen werden in Russland und der Ukraine verfolgt, sehen sich aber auch in vielen anderen Staaten staatlicher Repression ausgesetzt. Unsere Solidarität gilt allen Aktivist*innen, die sich der militaristischen Logik durch offenen Protest widersetzen, die fliehen oder desertieren. Die Rote Hilfe e. V. ruft alle fortschrittlichen Bewegungen auf, gegen Krieg und Repression auf die Straße zu gehen und die Freiheit für alle politischen Gefangenen zu fordern.“