Russische Truppen raus aus der Ukraine – Verhandlungen statt Panzer

Anlässlich des Jahrestages des Überfalls Russlands auf die Ukraine erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan:

„Vor einem Jahr überfielen russische Truppen die Ukraine. Seitdem sind Millionen Menschen auf der Flucht, Hundertausende haben ihr Leben verloren. Viele Menschen, die nicht geflohen sind, leben ohne Strom und fließend Wasser, weil Russland die ukrainische Infrastruktur bombardiert. Den Menschen in der Ukraine gilt unsere Solidarität. Die Not und das Töten müssen beendet werden, die Menschen in der Ukraine brauchen eine Perspektive auf Frieden.

Deshalb fordern wir den Präsidenten Russlands auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und diesen Krieg zu beenden. Kriegsverbrechen müssen konsequent verfolgt werden. Gleichzeitig muss der Kurs der Bundesrepublik und der NATO, immer mehr und immer schwerere Waffen in die Ukraine zu liefern, durchbrochen werden, damit dieser Krieg ein Ende findet. Die Lieferungen von immer schwereren Waffen droht, den Krieg weiter zu eskalieren. Dieser militärische Tunnelblick ist brandgefährlich. Nach der Zusage von Kampfpanzern werden bereits Kampfflugzeuge gefordert. Bisher hat die Bundesregierung noch jede rote Linie eingerissen. Es braucht einen Ausweg aus dieser Spirale des Schreckens.

Wir sind froh, dass die Stimmen derjenigen, die mehr diplomatische Initiativen fordern, lauter werden und immer mehr Gehör finden. Verhandeln bedeutet nicht kapitulieren. Wenn nicht versucht wird, diplomatische Lösungen zu finden, bedeutet das einen langen Abnutzungskrieg mit offenem Ausgang, unter der ständigen Drohung einer weiteren Eskalation bis hin zum Einsatz nuklearer Waffen. Bereits erfolgreiche Verhandlungen wie das Getreideabkommen oder die Verhandlungen über Gefangenenaustausche können ein Türöffner für Verhandlungen über Schutzzonen um Atomkraftwerke, Schulen oder Krankenhäuser werden. Auf kleine Schritte können große folgen.

Statt immer mehr Waffen braucht es gezielte Sanktionen gegen die russische Machtelite und Russlands militärisch-industriellen Komplex und damit gegen dessen Fähigkeit zur Kriegsführung. Die vorhandenen Sanktionen werden bisher nur halbherzig umgesetzt. Insbesondere die Sanktionen gegen Oligarchen, die Putin stützen, werden in Deutschland überhaupt nicht konsequent umgesetzt, weil die Vermögenstransparenz fehlt und das Auffinden von Vermögenswerten der Oligarchen kaum gelingt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich stärker für Unterstützung der Ukraine durch humanitäre Nothilfe, für einen Schuldenschnitt, für Wiederaufbauhilfe und für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzt. Wir fordern darüber hinaus die Aufnahme von russischen Deserteuren. Sich der Teilnahme an einem Krieg und dem Töten zu verweigern, ist der stärkste und mutigste Einsatz für den Frieden, den ein zum Kriegsdienst eingezogener Mensch leisten kann.“