Berlin: Starkes Zeichen für eine neue Friedensbewegung

Am Freitag und Samstag haben in ganz Deutschland Kundgebungen und Demonstrationen zum Ukraine-Krieg stattgefunden. Während die einen unter blau-gelben Fahnen die Stimmung anheizten und nach mehr Waffen für die Ukraine riefen, forderten die anderen unter blau-weißen Friedensfahnen den Stopp aller Waffenlieferungen und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Letztere waren mehr – auch dank einer Großkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.

Zu der Kundgebung „Aufstand für Frieden“, initiiert von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, kamen mehrere Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer – die Veranstalter sprachen von 50.000, die „Berliner Zeitung“ bestätigte diese Zahl, die „Junge Welt“ spricht von mindestens 35.000. Diese Manifestation brachte das herrschende Narrativ ins Wanken und die bürgerliche Presse zum Stottern. „Hier zeigte sich die Mehrheitsmeinung (mehr als 50% der Deutschen sprechen sich in Umfragen für Verhandlungen statt Waffenlieferungen aus (Anm. ZdA), dass mit Waffen kein Frieden zu schaffen ist und die Bundesregierung ihre Eskalationspolitik stoppen muss, auf der Straße“ schreibt die stellvertretende Vorsitzende der DKP (Deutsche Kommunistische Partei), Wera Richter, in ihrer Einschätzung in der UZ-Online.

Auch DKP und SDAJ beteiligten sich laut Richter an der Kundgebung mit ihren Positionen gegen den NATO-Krieg gegen Russland.

Bereits am Vortag, am 24. Februar, dem Jahrestag des russischen Eingreifens in den Ukraine-Krieg, hatte die Friko zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Sie hielt auch nach Bekanntwerden der Pläne von Wagenknecht und Schwarzer an ihrer Kundgebung mit deutlicheren Positionen gegen die NATO-Kriegstreiber fest. Unter dem Motto „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“ versammelten sich mehr als 500 Kriegsgegner vor der Bühne. Fuchs Kuttowski vom deutschen Friedensrat verlas einen Aufruf der US-Friedensbewegung. Neben der Schauspielerin Christiane Gysi und ver.di-Mitglied Volker Prasuhn sprach der ehemalige Oberstleutnant der Bundeswehr Jürgen Rose vom Darmstädter Signal. Rose bedankte sich für den Mut der Teilnehmerinnen und Teilnehmer angesichts der blau-gelben Fahnen, die auf der anderen Seite des Brandenburger Tores wehten. In seiner Rede beschäftigte er sich mit dem Narrativ des „völkerrechtswidrigen Angriffskrieges“, der von Russland ausgegangen sei, und dem Anteil der US-geführten NATO an diesem Krieg.

Sarah Wagenknecht wies in ihrer Rede vor dem Brandenburger Tor Querfrontvorwürfe, die auch aus ihrer eigenen Partei laut waren, erneut zurück und verwies stattdessen auf die „rechtsoffene“ Bundesregierung. Deren Vertreter hätten keinerlei Scham, sich mit Rüpeln wie Andrej Melnyk gemein zu machen, die echte Nazis verehrten, Nazis wie den Massenmörder Stepan Bandera.

Die Bundestagsabgeordnete der „Linken“ warnte vor der Gefahr eines dritten Weltkrieges und eines Atomkrieges und verwies auch auf die Ursachen der Eskalation: „Unsere Freiheit wird nicht in der Ukraine vertreten, genauso wenig wie sie am Hindukusch verteidigt wurde“, so Wagenknecht. Es gehe nicht um hehre Werte und Ziele, sondern um die NATO und dem Umfang der Einflusssphäre der USA. Eine Position, die viele in ihrer Partei nicht teilen und im kriegsbesoffenen Mainstream mitschwimmen. Der Parteivorstand konnte sich nicht einmal zu einem Aufruf für die Kundgebung durchringen.

Arnold Schölzel schreibt in der „Jungen Welt“: „Gemessen am Auftrag haben die »Zeitenwende«-Parteien und ihr Medientross eine Bauchlandung hingelegt. Es geht nicht mehr ums Aufhalten einer Massenstimmung, sondern um Schadensbegrenzung und Kleinhalten. Die Propaganda dafür allerdings ist säuerlich (»eine unkonzentrierte Egoshow als Friedensbewegung«, sueddeutsche.de), verkrampft (vom Antiamerikanismus »die Sinne vernebelt«, RND) und dem Stehsatz des totalitären bundesdeutschen Antikommunismus entnommen. Letzterer steht wieder in voller Blüte.“

Das ebenfalls von Wagenknecht und Schwarzer initiierte »Manifest für Frieden« hatte bis Sonntag fast 680.000 Unterschriften erhalten. Die 500.000er-Marke war eine Woche nach dem 10. Februar, dem Start, überschritten worden.

Quellen: Unsere Zeit/ Junge Welt