Der Mann, der so weitermacht

Alle reden davon, klimafreundlich zu sein. Und doch passiert in Deutschland viel zu wenig, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Volker Wissing (FDP) ist mit seinem Ressort vielleicht am weitesten davon entfernt. Der Verkehrssektor hat 2021 drei Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen als vorgegeben. Eigentlich müssten die Alarmglocken schrillen. Tun sie aber nicht. Wissing tritt für eine Verkehrspolitik ein, die vorgibt, technologieoffen zu sein, die nichts ausschließen will, aber dennoch extrem konservativ ist. Der Minister hält schlicht am Straßenverkehr fest und vernachlässigt die Schiene. Im Güter- wie im Personenverkehr.

Selbstredend gibt Wissing vor, dass der Straßenverkehr künftig klimaneutral werde. E-Mobilität sei schließlich emissionsfrei, und synthetische Kraftstoffe stießen nicht mehr CO2 aus, als bei der Produktion eingespart werde, so seine Annahme. Nur sind diese Rechnungen unseriös, was selbst Schulkinder durchschauen. Denn Wissing blickt lediglich auf den Straßenverkehr. Aber diese Millionen Autos werden schließlich hergestellt, E-Autos fressen viel Strom, und der Bau neuer Straßen zerstört die Natur und schafft Anreize, aufs Auto zu setzen. All dies lässt Wissing unberücksichtigt und schafft so ein Blendwerk.

Er gibt vor, lediglich die Nachfrage zu bedienen. Wenn der Straßenverkehr beliebt sei, werde er daran nichts ändern, so sein neoliberales Credo. Das sollte der Minister aber. Er hat die Aufgabe, den Verkehr zu steuern und ihn auf umweltfreundliche Wege zu leiten. Dafür fehlt ihm offenbar das Bewusstsein. Als Verkehrsminister ist er damit eine Fehlbesetzung. Mit einer solchen Politik wird das 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht. Was nichts anderes heißt, als dass Teile der Welt ins Verderben stürzen.