Lohn statt Profit

Die Post stapelt sich, Briefe werden nicht mehr zugestellt, die Bundesnetzagentur kann sich vor Beschwerden kaum noch retten. Auswirkungen eines unbefristeten Streiks? Nein, es handelt sich um Berichte aus dem letzten Jahr über Personalmangel und hohe Krankenstände bei der Post – über den Normalzustand also. Wir kennen das inzwischen aus vielen Branchen: Personalmangel führt zu Überlastung und Krankheit, was den Personalmangel verschärft. Bei der Post führt das dazu, dass die Zustellung an vielen Orten in Stocken gerät – auch ohne Streiks.

Wie die „FAZ“ berichtet, lebt die Deutsche Post AG ganz gut damit, gehört zu den Krisengewinnern. Knapp 8,4 Milliarden Euro Gewinn soll der DAX-Konzern 2022 eingefahren haben. Dafür hat er die rund 160.000 Beschäftigten ordentlich schuften lassen: Die Arbeit wird bei der Post ständig verdichtet und flexibilisiert, bezahlt wird sie oft nur mit Niedriglohn. Die Beschäftigten sind deshalb angemessen sauer darüber, dass der Konzern bei den laufenden Tarifverhandlungen noch nicht einmal bereit war, den erlittenen Reallohnverlust auszugleichen. Dafür braucht es die von ver.di geforderten 15 Prozent mehr Lohn – auf 12 Monate gerechnet. Alles andere würde faktisch ein Minus, also Kaufkraftverlust, bedeuten.

ver.di hat die Tarifverhandlungen nach der dritten Verhandlungsrunde für gescheitert erklärt. Bis zum 8. März (nach Redaktionsschluss) läuft die Urabstimmung in den Betrieben, danach geht es in den unbefristeten Streik. Die Warnstreikaktionen der vergangenen Wochen haben gezeigt, wie viele Kolleginnen und Kollegen bereit sind, für ihre Forderungen zu kämpfen: Millionen Postsendungen blieben liegen, die Beteiligung war hoch, die Reihen der Gewerkschaft wurden durch die Gewinnung neuer Mitglieder gestärkt.

Die Kapitalseite hielt dagegen, indem sie versuchte, die Beschäftigten einzuschüchtern. Sie drohte damit, Betriebsbereiche auszugliedern und Stellen abzubauen. Vom Gesetzgeber fordert die Deutsche Post derweil eine Absenkung der derzeitigen Vorgabe, dass im Schnitt 80 Prozent der Briefsendungen am nächsten Tag zugestellt werden müssen. Die Schwankungen bei den Postsendungen seien zu hoch, die Vorgaben könnten nicht mehr kostendeckend erfüllt werden.

Der Konzern zeigt damit, dass er gar nicht plant, die Qualität der Zustellung zu verbessern. Sein Ziel ist, weiter Profite zu machen – auf Kosten von Kunden und Beschäftigten. Das ist normal für einen kapitalistischen Konzern. Doch die Post ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und hat in Teilen eine Monopolstellung. Diese aufzuheben ist keine Lösung, die Konkurrenten der Deutschen Post AG sind weder zuverlässiger noch zahlen sie besser – im Gegenteil.

Es ist fast 30 Jahre her, dass die Post privatisiert wurde. Heute argumentiert der Konzern, dass es ihm nicht möglich ist, Löhne zu zahlen, von denen man leben kann, und gleichzeitig Profite zu machen. Und er beklagt, dass es nicht möglich ist, mehr Personal einzustellen und so eine zuverlässige Zustellung zu gewährleisten, ohne das Porto deutlich anzuheben. Unsere streikenden Kolleginnen und Kollegen bei der Post sollten das nicht als Gründe gegen ihre Lohnforderungen verstehen. Es sind Argumente dafür, den ökonomischen Kampf um eine politische Perspektive zu erweitern: Die Post muss wieder staatlich werden.