Kindergrundsicherung: Liberale müssen Widerstand endlich aufgeben

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt nachdrücklich die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur Kindergrundsicherung und fordert die FDP auf, ihren hinhaltenden Widerstand endlich aufzugeben. Es sei bedauerlich, dass auf der Kabinettsklausur noch keine Klarheit über die Unterstützung für finanzschwache Familien mit Kindern hergestellt worden sei. „Die Kindergrundsicherung ist eines der zentralen sozialpolitischen Projekte der Ampelkoalition und darf nicht am Widerstand der FDP scheitern“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch.

Wenn es um Subventionen oder Steuernachlässe für Gutverdiener und Reiche gehe, seien die Liberalen immer vorne dabei. „Bei existenziellen sozialpolitischen Fragen fehlt es an Empathie und Verantwortungsbewusstsein. Damit muss jetzt Schluss sein“, betonte Werneke: „Kinder müssen endlich wirksamer vor Armut geschützt werden.“ Familienministerin Paus plant, ab 2025 verschiedene Leistungen zu bündeln und die so genannte Kindergrundsicherung nicht auf das Bürgergeld der Eltern anzurechnen. Insgesamt rechnet das Bundesfamilienministerium mit Kosten in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Finanzminister Christian Lindner hingegen plant mit deutlich niedrigeren Beträgen und stellt eine Erhöhung der Leistungen zugunsten von Kindern grundsätzlich infrage.

„Ausreichende Unterstützung und Förderung der Kinder sind unerlässlich für die Zukunft unseres Landes“, stellte Werneke klar: „Wenn die Ampelkoalition mehr soziale Gerechtigkeit herstellen will, ist jetzt an der Zeit, die Bremsen zu lösen und in der Steuer- und Finanzpolitik auch mal an die von Armut gefährdeten Teile der Bevölkerung zu denken.“