Voreilige Unterzeichnung von JEFTA bedroht Verbraucherschutz und erhöht Privatisierungsdruck “
„Vertreter der Europäischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet – ohne dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten wurden. Auch die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene nicht dafür eingesetzt, dass der Bundestag die Zeit erhält, sich angemessen mit den drohenden Folgen für den Verbraucherschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschäftigen. Offensichtlich hatten die Regierungsparteien Angst vor einer umfassenden und transparenten Debatte. So leisten CDU/CSU und SPD der europäischen Integration einen Bärendienst“, kommentiert Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, die heutige Unterzeichnung des europäisch-japanischen Freihandelsabkommens JEFTA in Tokio.
Meiser weiter:
„Anders als die Rosstäuscher in der EU-Kommission und der Bundesregierung behaupten, geht es bei diesem Abkommen mit Japan um viel mehr als nur den Abbau von Zöllen. Unter dem Deckmantel des freien Handels drohen die Absenkung von Verbraucherschutzstandards und zusätzlicher Privatisierungsdruck bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Nicht zuletzt birgt JEFTA erhebliche Gefahren für die kommunale Wasserwirtschaft. In keinem anderen Abkommen hat die EU der Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft Tür und Tor derart weit geöffnet. Für uns als LINKE bleibt es dabei: Wir brauchen keine sogenannten Freihandelsverträge, die Standards zum Schutz von Beschäftigten, Umwelt und Verbrauchern unterminieren, sondern Regeln, die rücksichtslos agierende internationale Konzerne in die Schranken weisen.
Dass innerhalb weniger Tage über 600.000 Menschen die Bundesregierung aufgefordert haben, JEFTA nicht zu unterzeichnen, ist einzigartig und zeigt, dass die neoliberale Außenhandelspolitik im Interesse großer Konzerne immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verliert. Die deutschen Abgeordneten von CDU/CDU und SPD im Europaparlament sollten diese Warnzeichnen ernst nehmen und der nachträglichen Ratifizierung von JEFTA im Europäischen Parlament die Zustimmung verweigern. Bei der Europawahl im kommenden Jahr werden sie sonst ein böses Erwachen erleben.“
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