Sicherheit in turbulenten Zeiten!

Der vorliegende Nachtragsvoranschlag sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 zeigen im Vergleich zum im Juni 2022 beschlossenen Doppelbudget und der Teuerungs-Hochrechnung von November 2022 eine deutliche Verbesserung. Der operative Saldo konnte für das Jahr 2023 von 20,6 Mio. Euro (Beschluss des Doppelbudgets im Juni 2022) auf 29,5 Mio. Euro erhöht werden, und das städtische EBITDA verbesserte sich von 51,4 Mio. Euro auf 60,1 Mio. Euro.

Abbildung 2: Auszugsweise Teuerungen im Haus Graz

„Das erste Teilziel haben wir erfolgreich erreicht. Die Liquidität der Stadt und des Hauses Graz wurde gesichert. Wir werden diesen Weg beibehalten, um auch weiterhin ein effizientes, nachhaltiges und ausgewogenes Budget gewährleisten zu können. Denn dies wird notwendig sein, um zukünftigen Herausforderungen wie dem Klimawandel, dem demografischen und technologischen Wandel sowie der wachsenden sozialen Ungleichheit gerecht zu werden“, so KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber.

Aufgrund der mannigfaltigen und anhaltenden Teuerungen (Energie, Personal, Bau und steigende Zinsen) wurde im November 2022 eine Hochrechnung für das Budget kalkuliert. Das Ergebnis: Ohne jegliche Gegenmaßnahmen wäre der Schuldenstand des Haus Graz auf 3 Mrd. Euro im Jahr 2027 angewachsen. Deswegen beauftragte der Grazer Finanzstadtrat die Finanzdirektion in Kooperation mit den städtischen Fachämtern einen Fachentwurf auszuarbeiten, der als Basis des heute beschlossenen NVA2023 dient. Der aktuelle Finanzplan weist nun einen Verschuldungspfad von 2,33 Mrd. Euro im Jahr 2027 auf. Dadurch ergibt sich für den Zeitraum bis 2027 ein mögliches Investitionsvolumen für das Haus Graz von 1,2 Mrd. Euro.

Abbildung 3: Schuldenentwicklung Haus Graz

Wie ist die Verbesserung erzielt worden?

Im NVA2023 wurden die massiven Kostensteigerungen, wie zum Beispiel eine Erhöhung der Personalkosten um 31,7 Mio. Euro in der Stadt Graz, sowie eine Teilfinanzierung des Öffentlichen Verkehrs in Höhe von 40 Mio. Euro berücksichtigt. Im Gegenzug führten eine Abflachung des laufenden Budgets der Stadt sowie eine bessere Steuerentwicklung (+35,8 Mio. Euro bei Bundesertragsanteilen und +8,5 Mio. Euro bei der Kommunalsteuer für das Jahr 2023), als prognostiziert, zu wesentlichen Verbesserungen.

Pfad beibehalten – Konsolidierungsmaßnahmen werden fortgesetzt

„Vor rund einem Jahr habe ich beim sogenannten ‚Kassasturz‘ darauf hingewiesen, dass uns aufgrund des finanziellen Erbes der Vorgängerregierung ein steiniger, aber bewältigbarer Weg bevorsteht„, sagt Eber. Die ersten Konsolidierungsmaßnahmen, die im Doppelbudget 2022/23 verankert wurden, sind mit der mittelfristigen Finanzplanung und der Sicherung der Liquidität erreicht worden. „Um in den schwierigen Rahmenbedingungen das soziale und ökologische Gesicht der Stadt zu wahren, werden wir diesen Weg beibehalten. Für die Umsetzung der kommenden Konsolidierungsmaßnahmen bedarf es eines großen Kraftakts, der nur dann gelingen wird, wenn alle im Rathaus gemeinsam an einem Strang ziehen„, so Eber. Die größten Arbeitspakete des weiteren Konsolidierungspfads umfassen eine Aufgabenkritik und Strukturreform des Hauses Graz, eine neue Regelung der Finanzierung für den öffentlichen Verkehr sowie einer Kostenoptimierung der städtischen Beteiligungen.